GruenesFreiburg

Wider Erwarten handelt es sich nicht um die neue Gleichstellungsbeauftragte. Deren Bild findet sich hier ganz unten.

Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich TV Südbaden mal lobend für „investigativen Journalismus“ erwähnen würde – in einer Stadt wie Freiburg Region wie Südbaden, die von einem einzigen Medienunternehmen dominiert wird, kommt aber wohl auch einem Regional-Shopping-und-Kochsendungskanal an der einen oder anderen Stelle wichtige Bedeutung zu. Und zwar insbesondere dann, wenn es um die journalistische Unabhängigkeit eben jenes übermächtigen Mediums, nämlich der Badischen Zeitung, geht. Deren Verleger hat nämlich nun – selbstverständlich als „Privatmann“ – zur finanziellen Unterstützung des amtierenden Oberbürgermeisters von Freiburg für dessen Wahlkampf im kommenden Jahr aufgerufen.

Steht die Badische Zeitung ohnehin nicht im Verdacht, den allerkritischsten Umgang mit der Freiburger Stadtverwaltung zu pflegen, so stimmt diese offene Parteinahme des Freiburger „Medienfürsten“ Hodeige für Dieter Salomon mehr als nur ein bisschen nachdenklich im Hinblick auf die Unabhängigkeit des zentralen Freiburger Presseorgans im kommenden OB-Wahlkampf. So einfach wie der interviewte Experte Ulrich Eith kann man es sich jedenfalls nicht machen:  Mit demokratisch klingenden Phrasen von „Partizipation“ um sich zu werfen und mit keinem Wort die Bedeutung einer unabhängigen Presse als „vierter Gewalt“ mit erheblichem Machtpotential in dieser unserer Mediendemokratie zu erwähnen ist der Berufsbezeichnung „Politikwissenschaft“ eigentlich nicht würdig.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Redaktion der Badischen Zeitung im Wege der „internen Pressefreiheit“ möglichen Beeinflussungs- und Vereinnahmungsversuchen entschieden entgegenstellen wird. Angesichts des nicht von der Hand zu weisenden „Gschmäckles“ dieses Spendenaufrufs wäre dazu eine öffentliche Erklärung der Redaktion wohl angebracht.

wir haben alle schon gespannt darauf gewartet, was Ihr zum Bildungsstreik sagen werdet und Ihr habt uns natürlich nicht enttäuscht – jedenfalls nicht völlig. Den ganzen Beitrag lesen »

Seit einem Beschluss der Vollversammlung von ca. 19:30 Uhr ist das Audimax der Uni Freiburg besetzt. Derzeit ca. 23:00 Uhr findet das zweite BesatzerInnenplenum statt. Fast 800 Studierende diskutieren im Audimax über das weitere Vorgehen. Darüber berichtet auch die Badische Zeitung. Fotos gibt es auch bei der Badischen Zeitung. Näheres zu den Aktuellen Ereignissen gibt es vor allem über Twitter. Entweder in meinem Twitter-Feed, dem offiziellen Twitter-Account der Besetzer „Freiburgbrennt“ oder in der Twitter-Suche mit Hash-Tag #freiburgbrennt.

Die Unileitung zeigt sich im Moment defensiv. Gegenüber den BesetzerInnen kündigte Prorektor Schanz an, dass er erwartet, dass das Audimax bis zur Veranstaltung im Rahmen des „Tags der offenen Türs“ geräumt wird. Gegenüber der BZ äußerte Schanz jedoch, dass die Unileitung eine Besetzung des Audimax tolerieren würde, wenn es zu keinen Sachbeschädigungen käme und wenn uni-externe Personen nicht an der Besetzung teilnähmen. (Link funktioniert derzeit leider nicht, aber Statusmeldung von BZ-Redakteur Joachim Röderer bei Twitter).

Morgen früh wird es auf jeden Fall ab 10 Uhr am Stadttheater eine Demonstration gehen. Danach wird bei einem weiteren Plenum über das Vorgehen beraten werden.

UPDATE 1: Der Link zur Äußerung von Prorektor Schanz funktioniert jetzt: Die Aussage von Herrn Schanz findet sich bei der BZ.

UPDATE 2: Nicht zu vergessen natürlich: Der Link auf die Homepage des Bildungsstreiks.

Die Urteile des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Freiburger Alkoholverbote sind rechtskräftig – wie der vom akj beauftragte Anwalt heute mitteilte, hat die Stadt Freiburg innerhalb der gesetzlichen Frist keine BerufungsNichtzulassungsbeschwerde (gegen die Nichtzulassung der BerufungRevision durch den VGH) erhoben, wodurch die Urteile in Rechtskraft erwachsen, also nicht mehr anfechtbar sind.

Ob dies auch das endgültige aus für Alkoholverbote in der Freiburger Innenstadt bedeutet, bleibt allerdings weiter offen: Wie die Badische Zeitung heute berichtet, hält der baden-württembergische Innenminister Rech an seinen reaktionären Plänen zur Verschärfung des Polizeigesetzes fest: Es müsse eine gesetzliche Grundlage für kommunale Alkoholverbote her.

Steht dank der FDP im Land (dass ich das mal schreiben würde…) allerdings noch nicht fest, ob eine solche Verschärfung auf Landesebene überhaupt durchkommt (Julis – you got a job to do…) und ob eine solche Regelung ggf. mit der Verfassung zu vereinbaren wäre, ist insbesondere hinsichtlich des neuen Freiburger Gemeinderats auch gar nicht klar, ob es für ein erneutes Verbot überhaupt eine Mehrheit gäbe – denn diese hinge von Grünen und SPD ab. Jedenfalls erstere hatten sich bei der Verlängerung des Verbots teilweise kritisch positioniert – und letztere müssten mit ihrem OB-Kandidaten Kirchbach eigentlich alles tun, um sich von OB Dieter Salomon (und seiner Verbotspolitik?) abzugrenzen. Allerdings: Die Gesetzesänderung kann dauern. Und wenn der OB-Wahlkampf vorbei ist, steht zu befürchten, dass sich die Freiburger GenossInnen wieder geschlossen hinter ihrem Law&Order-Frontmann Rubsamen, dem Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, sammeln (Jusos – a job for you as well…?).

Auch was die Grünen angeht, steht die Haltung der Fraktion Alkoholverbote betreffend alles andere als fest und stünden sicher scharfe Diskussionen an – das Gute diesmal: Man könnte (und: wird!) sie führen, bevor im Gemeinderat Tatsachen geschaffen werden – und mit Timothy Simms ist inzwischen ein profilierter Alkoholverbotskritiker in der grünen Fraktion.

[Update 1, 4.11.09, 23.03] Fudder hat inzwischen auch einen Artikel dazu, der unter anderem auch den vom Innenministerium vorgesehenen Zeitplan behandelt – damit könnte mit einem Inkrafttreten des geänderten Polizeigesetzes frühestens im kommenden Sommer gerechnet werden – also lange nach dem OB-Wahlkampf.

Wie die taz unter Berufung auf den Koalitionsvertragsentwurf berichtet und mit Verweis auf 130 Rechtsextremismus-Tote seit 1990 bissig kommentiert, sollen die Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ überführt werden, das auch die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des „Islamismus“ einschließen soll. Den ganzen Beitrag lesen »

Es nervt einfach

Die Regierungsbildung im Saarland hat mal wieder regen Diskussionsstoff beim allseits beliebten Thema „Wer mit wem?“ ausgelöst. Es werden fleißig Papiere geschrieben und gebloggt und gebloggt und gebloggt, was das Zeug hält. Während des Wahlkampfes und bis zur Regierungsbildung kann man in kein Medium mit politischer Berichterstattung schauen, ohne dass man zum hundertausendsten Mal „Ampel-,“ „Schwampel-,“ „Jamaica-,“ „Schwarz-Rot-Gelb-Grün-Rot-“ oder Sonstwas-Koalition lesen muss. Jeder Hinterbänkler oder Ortsverband in Hintertupfingen kann – so lange nicht gerade Flugzeuge in Hochhäuser fliegen – mit irgendwelchen Gedanken über zukünftige Bündnisse Schlagzeilen machen und damit ein Artikel- und Dementilawine lostreten. Jeder Halbsatz im Interview eines/einer SpitzenpolitikerIn wird zu einer neuen Strategie hochinterpretiert. Es wird ausgeschlossen und nicht-ausgeschlossen, Versprechen gemacht und Versprechen gebrochen, um Formelkompromisse gefeilscht oder per ordre mufti diktiert und per Glaskugel ein vermeintlicher WählerInnenwille gesucht. Wahrscheinlich füllen sich in den diversen Parteizentralen schon ganze Aktenordner mit Sprachregelungen zu allen Varianten und Frageformen. Den ganzen Beitrag lesen »

Wie mir eben berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.

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Oh Mann. Es gibt Partei“jugend“organisationen, die auch echt jeden Honoratiorenmist ihrer Altvorderen mitmachen.

Aber halt: Ich tue der JU unrecht. Sie zeigt einmal mehr ihr progressives, die Entwicklung der CDU vorantreibendes Potential – auf die Idee, einen „stellvertretenden Ehrenvorsitzenden“ zu ernennen, ist nämlich noch nicht mal die gekommen…

Dank an David für den Hinweis.

Wie die BZ verkündet, ist Kirchbachs Bewerbung um das Oberbürgermeisteramt jetzt offiziell. Wenn er sich geschickt anstellt, kann er trotz einer möglichen Unterstützung Dieter Salomons durch die CDU ein ernsthafter Konkurrent werden.
Nach meinem persönlichen Eindruck (ich habe ihn vlt. 3 Mal erlebt) repräsentiert er in gewisser Weise das genaue Gegenteil zum Amtsinhaber: Dieter ist rhetorisch versiert, eloquent und gerne auch mal direkt (um es nett zu formulieren). Kirchbach ist eher leise, zurückhaltend, ein netter Kerl, mit dem man gerne ein Bier in irgendeiner Kneipe trinken würde. Er ist jemand, der – trotz seines Säulen-Auftrittes – in der Lage ist, Unterstützung bei Linken und Alternativen zu bekommen und gleichzeitig auch das Bürgertum anzusprechen. Zudem sind nach meinem Erleben die Böhme-Jahre mittlerweile kaum noch im Bewusstsein.
Kurz zusammengefasst: Unter Umständen ein ernsthafter Konkurrent für Dieter Salomon.