Feindbild Salomon – Der OB und die links-alternative Szene

Ein grüner Politiker taucht auf einem links-alternativen Straßenfest auf und wird per Lautsprecher für unerwünscht erklärt. Klingt irgendwie seltsam, ist aber für Freiburg mittlerweile nichts ungewöhnliches, denn der Politiker heißt Dieter Salomon und das Straßenfest ist die Love-or-Hate-Parade. Seit einiger Zeit ist der grüne Oberbürgermeister das beliebteste Feindbild für die freiburger Linke, beliebter als Schäuble, Bush oder Frankenberg. Schattenparker, Straßenpunx, Wohnungsverkauf, DIY und jetzt auch Love-or-Hate-Parade sind Stichworte, die sein Image in diesen Kreisen prägen.
Nun, dass (nicht nur) die Linke Feindbilder liebt, ist ja nichts Neues. Salomon ist für die Linke Szene die ideale Verkörperung eines „Verräters.“ Mit der gleichen Geschwindigkeit, wie er für Viele zum Hoffnungsträger im Rathaus wurde, ist er nun zum politischen und, was wichtig ist, für Viele auch zum persönlichen Feind geworden.
Es gibt nun einige Stimmen in der Partei, die das völlig locker sehen. Auf die paar Aktivisten und Anarchos seien wir schließlich nicht angewiesen, Dieter mache ansonsten gute Politik und in der Regierungsverantwortung müsse man eben anders handeln als in der Opposition. Aber dieser enorme Vertrauensverlust, der sich in weiten Teilen zu einer völligen Kommunikationsunfähigkeit weiterentwickelt hat, wird uns mittelfristig große Probleme bereiten. Bereits 1980 schrieb Renate Lauffenburger in ihrem Aufsatz „Warum ist Freiburg grün?“, dass die Grünen nur gewinnen werden, wenn ihnen die Integration von linken und bürgerlichen Strömungen gelingt und sie andernfalls untergehen. Auch wenn ein Untergang nun sicher nicht droht, sind die Risiken nicht zu unterschätzen. Es sind nicht die Stimmen der Wägler und Punks, die uns fehlen werden, sondern der Menschen, die prinzipiell andere Lebensformen gut finden, auch wenn sie diese nicht selber praktizieren und die deshalb von einem grünen OB erwarten, dass er sich für sie einsetzt. Und von dieser Gruppe Menschen gibt es, soweit ich das als Kurzzeit-Freiburger, der immer noch nicht verstanden hat, wie diese Stadt tickt, einschätzen kann, eine ganze Menge.
Wenn wir wieder Vertrauen zurück gewinnen wollen, dann braucht es langfristige öffentlich sichtbare Unterstützung durch den OB. Dann muss dem Ordnungsamtsleiter öffentlich auf die Füße getreten werden, wenn er wieder mal rechtswidrige Auflagen bei Demos verhängt. Dann müsste man auch mal die Polizei öffentlich kritisieren, wenn sie überzogene Einsätze durchführt. Aber dann müsste man auch auf die aktuelle schwarz-grüne Fast-Koalition verzichten, die m.E. den bisher größten strategischen Fehler in dieser Ratslegislatur darstellt.

p.s.: Wer mich kennt, weiß, dass ich auch eine Menge an den Aktivitäten der Szene auszusetzen habe. Aber das ist bewusst hier nicht Thema.

5 Kommentare zu “Feindbild Salomon – Der OB und die links-alternative Szene”

  1. Till Westermayer

    Kleine Korrektur: die Love-And-Hate-Parade ist nicht identisch mit dem Straßenfest im Grün zum 1. Mai, sondern das Straßenfest war nur der diesjährige Startpunkt für die Parade. Und wurde trotzdem polizeilich überwacht.

    Abgesehen davon trifft der Beitrag den Punkt. Die einseitig bürgerliche Orientierung der schwarz-grünen Mehrheit Salomons fällt einem immer wieder ins Auge und macht eine ganze Menge Klima kaputt, jetzt mal metaphorisch gesprochen (die tatsächliche Klimabilanz wäre nochmal ein anderes Thema). Zum Beispiel suchen wir gerade nach einer Wohnung – und sind dabei auch auf das Projekt Wonnhalde gestoßen. Sowas wäre klasse – wenn nicht die Stadt gerade dabei wäre, es unter Vorwänden kaputt zu machen.

  2. Konstantin

    nun ist es ja nicht so, daß er von der linken als feindbild aufgebaut wurde, wie du es in den ersten beiden absätzen andeutest. er hat das selbst durch eigene worte und taten so gestaltet und persönlich zu verantworten.

  3. thd

    Ich kann Julian jedenfalls was die Wahrnehmung von Dieter in der „links-alternativen“, aber auch „grün-bürgerlichen“ Szene in Freiburg angeht zustimmen.
    Ich gehöre zu denen, die durchaus auch sehen, welche Erfolge – und zwar explizit auch: grüne Erfolge – Dieter als OB erzielt hat. Von einer transparenteren und eigenverantwortlicheren, weniger hierarchischen Stadtverwaltung bis hin zu explizit ökologisch-sozialer Ausrichtung der Stadt in finanziell schwierigen Zeiten (Konzentration auf ÖPNV, Schulen und Kinderbetreuung) hat er Freiburg nach Ex-OB Böhme positiv beeinflusst. Dass Dieters Initiative zum Verkauf der Freiburger Stadtbau im letzten Jahr unter sozialen Aspekten von vielen anders gesehen wurde, sei dahingestellt; ich teile diese Einschätzung persönlich nicht.

    Das ändert aber alles nichts daran, dass Dieter völlig anders wahrgenommen wird. Das hat teilweise mit miserabler Kommunikationspolitik, teilweise aber auch schlicht mit fehlerhaften Entscheidungen zu tun. Julian hat das Verhältnis zum Amt für Öffentliche Ordnung und zur Polizei erwähnt. Weiterhin kann man den Umgang mit KritikerInnen erwähnen, die aus dem Umfeld des OB leider zuerst als „Spinner“ und nicht als Stimmen wahrgenommen werden, die zwar kritisieren, aber dies mit dem Bestreben, Dieter zu unterstützen und nicht, ihn anzugreifen.
    Einer der m.E. schlauesten Sätze, die zum deutsch-amerikanischen Verhältnis im Bezug auf den Irak-Krieg gesagt wurden, ist immer noch: Ein wahrer Freund sagt Dir, wenn er glaubt, dass Du einen Fehler machst; nur der Opportunist schweigt. Das gilt auch für Freiburg: Was ein guter OB braucht, sind mutige KritikerInnen, nicht schweigende Gefolgsleute.

    Schade, aber angesichts der momentanen Stimmung in Freiburg wohl leider zu erwarten, sind dann solche Reaktionen, wenn Dieter auf eine Demonstration kommt, um für Entspannung zu sorgen. Er war derjenige, der entgegen Stimmen aus dem Amt für Öffentliche Ordnung ein Weiterziehen der DemonstrantInnen zur KTS zulassen wollte; was sich dann aber seitens der DemonstrantInnen erledigte.

  4. till we *) . Blog » Blog Archive » Zuviel Polizei am 1. Mai

    […] 6: GrünesFreiburg diskutiert — u.a. im Zusammenhang mit der Love and Hate Parade — die Verdienste Dieter […]

  5. jk

    @Konstantin: Natürlich ist das eng mit Entscheidungen in der Stadt verbunden. Ich habe aber bewusst auf ausführliche Ausführungen dazu verzichtet. Einfach deshalb, weil es von außen unglaublich schwer einzuschätzen ist, wer nun was zu verantworten hat. Die Verwaltung ist ja kein monolithischer Block, der auf Kommando von oben pariert, sondern verfolgt durchaus eigene Interessen. Zudem glaube ich das es sich durchaus um ein gutes Stück Konstruktion handelt. Bei den Schattenparkern hat bspw. die SPD im Rat gemauert, so dass es keine schnelle Lösung gab. Die Folgen hatte Dieter zu tragen. Die Liste könnte man lange fortsetzen.

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