wer hat angst vor rot-rot-grün…?
Wie der gestrigen taz zu entnehmen ist, gibt es unter den sog. „Parteijugendorganisationen“ Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend [’solid] auf Bundesebene anscheinend Tendenzen zur gegenseitigen Kontaktaufnahme: Auf Einladung von Paula Riester, einer der SprecherInnen der Grünen Jugend soll es zu einem Treffen zwischen „jüngere[n] Politiker[Inne]n“ der drei Parteien kommen; durchaus mit dem Fernziel, die „linke Mehrheit“ in Deutschland handlungs- und damit schlussendlich regierungsfähig zu machen.
Das alles: Streng geheim, hinter verschlossenen Türen und ohne Namen…
So sinnvoll die Idee ist, so – um es mal vorsichtig auszudrücken – „umstritten“ dürfte diese Initiative bei den „Altparteien“ ankommen. Angesichts deren Situation muss man wohl schon fast so was wie Verständnis aufbringen für die geradezu klandestine Heimlichtuerei, die diese Initiative umgibt:
Die SPD setzt zwischen Linkspartei und Lafontaine ohnehin ein schlichtes Gleichheitszeichen und erledigt damit „moralisch einwandfrei“ von vornherein jede Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit. Äh. Auf Bundesebene. Weil: Mit der „ostdeutschen“ Linkspartei lässt sich ja prima zusammenarbeiten. Sonst wären die in Berlin wohl auch ziemlich sauer.
Zurück zum Thema: SPD sagt also „bäh“. Und zwar prinzipiell.
Die Linkspartei – na ja, die will nach eigenem Bekunden auf Bundesebene ohnehin nicht regieren – und in der Opposition braucht man eben keine Partner. Auf Landesebene sieht das aber schon wieder anders aus. Ach, halt: Auch hier nur im „Osten“.
Die Grünen – na ja, die Grünen eben: „Differenziert“. Oder auch: So viele Meinungen wie Köpfe/politische Richtungen. Den einen kann es sowieso nicht schnell genug in richtung schwarz-grün gehen. Andere nehmen das mit der „strategischen Offenheit“ dann wenigstens konsequent und bemühen diese nicht immer nur, wenn es darum geht, Bündnisse mit der CDU/CSU daherzureden. Und schließlich gibt es wenige, wie z.B. Hand-Christian Ströbele, die bereits nach der letzten Bundestagswahl eine „Mehrheit links von der Mitte“ ausmachen zu können glaubten, die es zu aktivieren gelte. Was auch immer „links“ hier heißen mag und wie auch immer gerade „Ost“verbände der Linkspartei da eigentlich drunterpassen.
Bei den „Alten“ also: Chaos. Und vor allen Dingen: Kein Aufbruch in Aussicht; im Gegenteil.
Wenn was passiert, dann unter den in weniger tiefen Gräben liegenden JungpolitikerInnen – das hat Paula wohl richtig erkannt. Aber wollen wir das eigentlich? Und was sind die Voraussetzungen einer Zusammenarbeit?
Eines dürfte klar sein: Sowohl SPD als auch Linkspartei müssten für eine Zusammenarbeit aus der Schmoll-/Totaloppositionsecke raus. Beides wird wohl etwas Zeit brauchen; und beides wird davon abhängen, inwieweit sich die Linkspartei dauerhaft auch im „Westen“ etablieren kann. Dann muss sich nämlich a) die SPD mit ihrer Existenz abfinden und b) die Linkspartei keine Angst haben, beim ersten Schritt richtung Regierung (und damit: Koalitionskompromiss) von der politischen Bühne zu verschwinden (an der Stelle kann man sich übrigens fragen, ob die Bundes-SPD eigentlich auch Leute hat, die auch nur das klitzekleinste Bisschen strategisch denken…denen könnte wohl kaum was besseres passieren, als die Linkspartei in eine Koalition zu „drängen“).
Und die Grünen? Tja, eigentlich könnte man sich entspannt zurücklehnen und die beiden da mal machen lassen. WählerInnenmäßig ist das kaum gefährlich, im „grünen“ Milieu wird hier höchstens marginal „gewildert“.
Nur: Will man als GrüneR Aussicht darauf haben, auch wieder „linke“ (Regierungs)Politik machen zu können, muss man sich wohl oder übel Gedanken über eine „Machtperspektive“ machen – eine Machtperspektive jenseits von schwarz-(gelb-)grün eben. In rot-grün allein ist die angesichts der absehbaren Etablierung der Linkspartei aber nicht mehr zu finden. Also sollte man sich auf Bundesebene wohl schleunigst daran machen, rot-rot-grün jedenfalls „denkbar“ zu machen.
Das heißt: Paula macht genau das Richtige, nämlich: vermitteln, als „entspannender Katalysator“ wirken. Denn Entspannung brauchts ne Menge. Das insbesondere in Richtung hysterischer Altparteien.
Und programmatisch? Geht grün-tiefrot da überhaupt? Sicher, in der Wirtschafts- oder Außenpolitik würden harte Auseinandersetzungen anstehen. Bevor man sich aber auf die Unterschiede einschießt, sollte man vielleicht auch mal einen Blick auf die Gemeinsamkeiten werfen: Soweit man die Linkspartei programmatisch ernstnehmen darf (und davon gehe ich aus), gibt es weithin Überschneidungen in den Politikfeldern Bürgerrechte, Demokratie, MigrantInnen, Gesundheit und nicht zuletzt der Umweltpolitik. Mit der Linkspartei im Boot ließe sich also vielleicht gar „grünere“ Politik machen als unter rot-grün allein.
Am 1. Juni 2007 um 19:05 Uhr
Ich würde den Optimismus hinsichtlich Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht teilen. Während ich mir eine Zusammenarbeit auf Länderebene – warum soll da nicht rot-grün-rot funktionieren, wenn auch rot-rot funktioniert, zumal bei den Landesthemen (Bildung) größerer Konsenz herscht als bei den Bundesthemen (vor allem Außen- und Wirtschaftspolitik).
Letztlich finde ich gilt hier genau dasselbe wie für eine schwarz-grüne Koalition. Man sollte diese nur eingehen, wenn die Inhalte stimmen. Was ich nicht einschätzen kann, ist wie viele Grüne im Osten auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei reagieren würden? Julian?
Am 1. Juni 2007 um 20:14 Uhr
zu rot-rot-grün:
natürlich geht das nur bei inhaltlicher nähe. aber wenn man sich anschaut, wie sich die PDS-programmatik bereits gewandelt hat, dann sehe ich keinen grund, warum sie nicht mittelfristig (z.B. 2013 wenn lafontaine sich als rentner in seine saarbrücker villa zurückgezogen hat) soweit sein sollte regierungsfähig zu werden. die PDS-elite strebt das, wie die grüne elite auch, bereits seit langem an. irgendwann reicht es einfach nicht mehr fraktionsvorsitzender oder landessozialminister zu sein. robert michels parteientheorie ist da sehr aufschlussreich…im übrigen ist die parteibasis (jedenfalls im osten) immer noch sehr diszipliniert und leidensfähig. da ähneln sie mehr der CSU als den grünen oder der SPD. ich bin fest davon überzeugt, dass diese entwicklung kommen wird. die grünen dürfen nur nicht den fehler machen sich auf die CDU programmatisch und strategisch festzulegen.
zum osten:
die mehrheit der mitglieder stammt natürlich aus der bürgerbewegung. aber gerade die stehen von meiner erfahrung her einer solchen konstellation recht aufgeschlossen gegenüber. gisela hartmann, bekannte aktivistin der bürgerbewegung und grüne in meinem heimat-KV, hat mal sinngemäß gesagt: „wir haben die mauer nicht eingerissen um neue aufzubauen.“ von wenigen außnahmen abgesehen, ist dieses argument (böse SED) eher taktischer natur, um eine ernsthafte debatte zu verhindern. die alten SED-nasen spielen in der regel eh keine große rolle mehr. auch in der PDS hat ein generationswechsel stattgefunden. zudem ist hier den leuten noch viel mehr bewusst, dass die ost-CDU (und FDP) nachfolger der blockflöten (blockparteien) sind und damit, wenn man konsequent argumentiert, auch nicht koalitionsfähig sein können.
abschließend möchte ich noch an die reaktion auf der letzten MV erinnern, als ich die rot-rot-grüne koalition in eisenach erwähnt habe. für alle die nicht dabei waren: es wurde gebuht. das problem, wie dieses ereignis zeigt, liegt m.E. viel mehr bei den west-grünen als bei den ossis.
Am 2. Juni 2007 um 16:46 Uhr
@ letzte MV, an buhen kann ich mich gar nicht erinnern, kann aber auch sein, dass ich das verpasst habe.
@ rot-grün-rot, wie ich es immer noch lieber nenne, um mein bevorzugtes stärkeverhältnis anzuzeigen. Ich will das auch gar nicht ausschließen, genauso wenig will ich es aber zur Generalstrategie erklären. Das ist bei mir die exakt gleiche Haltung wie bei schwarz-grün oder Jamaika.
Ich denke in beiden Fällen sollte man da nicht zu ideologisch dran gehen – entscheidend sind auch hier die Inhalte.
Am 3. Juni 2007 um 16:30 Uhr
@ MV: es war eine spontane, sehr ablehnende reaktion. gebuht wurde m.E. auch.
@ rot-rot-grün (so wird erstmal das kräfteverhältnis in den neuen ländern sein, wo es am ehesten dazu kommen wird.): was du sagst ist, denke ich, unstrittig. die frage ist doch, ob man an der jetzigen programmatik festhält oder sie bewusst in eine richtung (schwarz-grün) treibt, wie es die fraktiosmehrheit momentan tut. „macht vor inhalte“ könnte man das auch nennen. ganz objektiv und pragmatisch (und das war schon bei der letzten BTW so): die größere schnittmenge gibts zur linken. das konnte man durch alle kommentare in den medien hindurch feststellen.
Am 12. Juni 2007 um 11:39 Uhr
Liebe Leute,
1.) man sollte nie Berührungsängste haben, egal in welche Richtung.
2.) Man sollte daher mit allen sprechen – und zwar kontinuierlich.
3.) Koalitionen sind politische Geschäftsvereinbarungen auf Zeit. Zum gemeinsamen Nutzen; ideologische Erhöhungen (Das große linke Projekt oder Die Grünen kommen endlich in der Mitte der Gesellschaft an) erschweren das nur und verschleiern die realen Machtverhältnisse.
4.) Nicht die Frage der Schnittmengen ist entscheidend, sondern was man in welcher Konstellation durchsetzen kann von den eigenen politischen Zielen und was man ertragen muss an Politik der Koalitionspartner, die man nicht will.
5.) Verhältnisse ändern sich, Mehrheiten verändern sich, Themen ändern sich, Menschen ändern sich. Koalitionen sind konkret zu entscheiden und nicht abstrakt nach Vorlieben, jahrelangen Festlegungen oder weltanschaulichen Vorbehalten.
Und jetzt noch ein paar persönliche Anmerkungen zum Thema: Mir ist völlig egal, mit wem Grüne auf den verschiedenen Ebenen koalieren. Mir ist wichtig, dass möglichst viel grüne Politik stattfindet in realen Entscheidungen.
Wir stehen als Grüne in einer attraktiven Mittelposition zwischen dem linken und dem bürgerlichen Flügel – nicht nur in Freiburg. Das ist eine strategisch günstige Position, die man nicht ohne Not aufgeben sollte. Je mehr Optionen die Grünen haben, umso besser. Diese Sitaution sollte uns freuen!
Aber es gibt natürlich Grenzen. Ich halte die Schnittmengen der Grünen nach links keinesfalls für größer als in Richtung bürgerliches Lager. Die Linke ist ökologisch (fast) genauso blind wie die CDU. Die SPD ist in der Asylpolitik unter Schily nicht besser gewesen als Schäuble jetzt. In der Verkehrspolitik sind die beiden Volksparteien de facto so autofreundlich wie nur was. Usw. und usf. Ich möchte das hier nicht Politikfeld für Politikfeld durchdiskutieren, aber es ist schon interessant, wie die Dinge abseits von Wahlprogrammen so laufen.
Nachhaltige Politik gibt es nur mit den Grünen. Dafür brauchen wir auf allen Ebenen Partner. Welche Parteien dafür in welcher Situation die geeigneten Geschäftspartner sind, sollten wir tabufrei und sachlich diskutieren. Innerparteiliche Vorwürfe (wie „Macht vor Inhalte“) helfen da überhaupt nicht weiter.
Am 12. Juni 2007 um 14:01 Uhr
@Per: na, dann spricht ja nichts dagegen, auch in Freiburg wieder konstruktiv mit SPD und Linker Liste zusammenzuarbeiten. Oder verstehe ich deine Mail falsch ;-)?
Am 15. Juni 2007 um 12:50 Uhr
@Till: es ist etwas schwierig, mit jemandem konstruktiv zusammenzuarbeiten, der partout nicht mit einem zusammenarbeiten will. Das klärt die grüne Fraktion immer wieder mit der SPD und der UL ab. Die SPD hat uns beim letzten Gespräch (das war vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts) gesagt, dass sie sich in der Opposition befinden und sehr glücklich damit sind. Öffentlich haben sie außerdem erklärt, dass sie sich im Wahlkampf befinden (immerhin 2 Jahre vor der nächsten Kommunalwahl!) und dass sie die neoliberale Politik der Grünen ablehnen.
Da fehlen dann irgendwo die Voraussetzungen für ein konstruktives Miteinander. Ich kann Dir nur empfehlen, mal zu einer Gemeinderatssitzung zu kommen und Dir das live anzuschauen. Ich glaube, dann wird Dir sehr schnell klar werden, dass der Graben zur Zeit bedauerlicherweise sehr tief ist.
Am 15. Juni 2007 um 16:01 Uhr
@ Per:
Das Problem ist nur, dass in der Öffentlichkeit die von Dir angesprochene „offene Haltung“ der Grünen gegenüber der SPD bzw. der UL nicht wahrgenommen wird. Auch von politisch sehr interessierten Menschen nicht. Die Öffentlichkeit wird dagegen mit einer „Freiburger Allianz“ von CDU und Grünen konfrontiert, von der die Grüne Gemeinderatsfraktion zum ersten Mal in der Zeitung erfahren haben will. Wenn dies so ist, so erscheint mir diese Bezeichnung von der Presse jedenfalls nicht „frei gewählt“, sondern gibt äußerst prägnant den Eindruck wieder, den man als politisch interessierteR BeobachterIn momentan in Freiburg gewinnen muss: Den einer Blockbildung im Gemeinderat, die mehr ist als das bloße Opponieren der SPD. Gemeinderat spielt sich, wie wir wohl alle wissen, nicht nur im Sitzungssaal, sondern vor allen Dingen auch in informellen Gesprächen ab. Und da würde mich doch schon sehr interessieren, wie diese Gespräche momentan zwischen Grünen, CDU, SPD und UL verteilt sind. Bzw. wie viele Grüne Gesprächsangebote in welche Richtung es gab und wieviele angenommen bzw. zurückgewiesen wurden.
Sollten die Grünen ein Interesse daran haben, aus dieser Wahrnehmung auszubrechen, so bedarf es ihrer öffentlich (und: ehrlich) ausgestreckten Hand in Richtung SPD und UL. Wenn diese ausgeschlagen wird, ist der „schwarze Peter“ im anderen Lager. Momentan ist er bei uns. Das Problem ist, dass sich damit wohl nicht alle gleichermaßen unwohl fühlen.