Käfighaltung – nicht nur für Hennen
Tja, das hätte sich Renate Künast zu ihren Zeiten als Verbraucherschutzministerin wohl nicht träumen lassen: Dass es wohl nötig gewesen wäre, nicht nur die Käfighaltung von Legehennen gesetzlich zu verbieten (off topic: zur traurigen Realität für Legehennen unter schwarz-rot), sondern gleichzeitig einen ensprechenden Passus in das Versammlungsgesetz aufzunehmen.
Die Bilder gingen durch die Nachrichten, verschiedentlich konnte man Augenzeugenberichte von Inhaftierten lesen: Wer rund um Heiligendamm das Pech hatte, „in Gewahrsam genommen“ zu werden, endete als Nummer in einem Käfig und durfte dort oft die Nacht verbringen.
Und dazu brauchte man keine Steine geworfen zu haben: Ein befreundeter friedlicher Demonstrant aus den Reihen des Freiburger akj landete in einem solchen Käfig, weil er sich in einem Bus befand, in dem zwei Schals und eine Tauchermaske gefunden worden waren. Mehr brauchte es rund um Heiligendamm nicht, um einen ganzen Bus in Gewahrsam zu nehmen. Klar: Dass ein Präventivgewahrsam hier angebracht war, ist angesichts der unmissverständlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für unmittelbar bevorstehende Gewalttaten (noch einmal: 2 Schals und eine Tauchermaske) nicht anzuzweifeln. Eine Frau mit ihrem 1 1/2 jährigen Kind war übrigens auch dabei. Die musste netterweise aber nicht in einen Käfig, sondern „durfte“ bei den Beamten sitzen. Die ganze Nacht.
Man kann angesichts derartiger Exzesse nur froh sein, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) es sich zur Aufgabe gemacht hat, dieses Vorgehen gerichtlich anzugreifen. Eigentlich muss man ihm dafür schon beinahe kein Glück mehr wünschen. Wenn in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit auch nur ein Funke Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit übriggeblieben ist dürfte es Rechtswidrigkeitsverdikte nur so hageln.
Schade nur, dass man befürchten muss, dass diese kaum mehr Wert haben werden als das Papier, auf dem sie gedruckt sein werden: Mit ernsthaften disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen wird wohl niemand zu rechnen haben. Insoweit wird der RAV es mit seiner Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung auch schon deutlich schwerer haben als auf dem Verwaltungsrechtsweg. Und angesichts der „Selbstkontrolle“ der Polizei, wie sie sie rund um den G8-Gipfel zur Schau gestellt hat, ist auch an einer „pädagogischen“ Wirkung solcher Urteile stark zu zweifeln.
Vielleicht sollte es den Staat ganz im Sinne von „punitive damages“ schlicht eine ganze Menge an Entschädigungszahlungen kosten für jede rechtswidrige Inhaftierung. Aber auch hier müsste man sich zu Recht fragen: Kann man mit Geld bewerten, was eine rechtswidrige Inhaftierung bedeutet?
Am 13. Juni 2007 um 23:18 Uhr
[…] 2: Thorsten berichtet davon, dass ein befreundeter AKJler in einem der Rostocker Käfige landete, weil in […]
Am 16. Juni 2007 um 11:06 Uhr
In der jungle world berichtet ein Anwalt des RAV über die Grundrechtsverletzungen, die Behinderungen der Anwälte und die Desinformation in Heiligendamm:
http://jungle-world.com/seiten/2007/24/10117.php
Auf die von ihm erwähnten Prozesse gegen G8-GegnerInnen wird zu achten sein – die Schnellverfahren klangen ja eher skandalös.
Am 30. Juni 2007 um 12:38 Uhr
Hallo grüne Freiburger, wo finde ich eine Stellungnahme der Grünen zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, in der es um den Polizeieinsatz beim G8-Gipfel ging? Habe bei Fraktion und Partei bislang nur diese PM entdeckt (Tornadoeinsatz): http://www.gruene.de/cms/default/dok/187/187969.politische_verantwortung_statt_bauernopf.htm
Die Linksfraktion erhebt nämlich schwere Vorwürfe: „Anstatt das ganze Ausmaß der polizei-militärischen Grundrechtsverletzungen zu thematisieren, haben sich vor allem die Grünen heute lieber in Distanzierungsritualen gegenüber „Autonomen“ und Teilen der Linken geübt. Schwerpunkt ihrer Kritik am Polizeieinsatz war, dass die Polizei erstens zu spät gegen die Demonstration am 2. Juni in Rostock vorgegangen sei und zweitens nicht genügend Wasserwerfer und Beamte eingesetzt habe. Deutlicher können die Grünen nicht beweisen, wie weit sie sich von sozialen Protestbewegungen entfernt haben.“ Siehe http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1200789012
Am 1. Juli 2007 um 11:27 Uhr
Hallo Philipp – frag doch mal die Linksfraktion, auf was für eine Meinungsäußerung der Grünen sie sich da bezieht – mir ist jedenfalls nichts dergleichen bekannt (es gab ‚ne Newsmeldung bei gruene.de mit dem Tenor „schade, dass es zu Krawallen kam, wir finden das blöd“, aber das, was die Linksfraktion da schreibt, klingt mehr nach BILD-Journalismus …).
Am 2. Juli 2007 um 21:40 Uhr
Ich habe auf Tills (für meinen Geschmack etwas trotzigen) Hinweis nachgefragt und erhielt als Antwort das Protokoll einer Aussage in besagter Sitzung von Silke Stokar:
„Da kommen wir zu dem Punkt 2. Juni Rostock. Ich finde es schon
erschreckend, wenn eine Fraktion im Bundestag es sozusagen begrüßt, wenn Autonome und andere gemeinsam darüber entscheiden, wer hier in
Deutschland zu welchen Themen noch demonstrieren darf und wenn es hier begrüßt wird, dass Bündnis90/DIE GRÜNEN mit Androhung von Gewalt von Demonstrationen ausgeschlossen werden sollen, dann ist das für mich eine Haltung zur Demokratie, zur Verfassung und zum Versammlungsrecht, die ich absolut für nicht akzeptabel halte. Wir haben hier also noch mal die Filme gesehen vom 2. Juni, also für uns als Grüne und zwar nicht in der Bandbreite von allen vom 2. Juni, haben wir dies erlebt als einen Gewaltexzess der Autonomen, der uns entsetzt hat. Aber ich möchte auch zu dem weiteren Ablauf sagen, da wir ja auch immer Augenzeugen waren, ich war zum Beispiel die ganze Woche in Heiligendamm, mich erinnerte der Polizeieinsatz fatal an Situationen bei Chaostagen in Hannover, ich halte das für unverantwortlich, wenn junge Polizeibeamte nicht ausgestattet mit der Schutzausrüstung in viel zu kleiner Zahl – ich habe nur noch mit dem Kopf geschüttelt – immer wieder in diesen Steinhagel offensichtlich durch einen Befehl hineingeschickt werden, ohne dass es Unterstützung gibt durch Wasserwerfer oder etwas anderes. Ich habe da gesagt, die verheizen ihre eigenen Leute, und ich denke auch, solche Sachen müssen nachbereitet werden. Ich habe die Strategie, die dort gefahren wurde, absolut nicht verstanden. Man kann nicht irgendwie 30, 40 Leute in einen Steinhagel hinein schicken, das war unverantwortlich von dem Einsatzleiter vor Ort.“
Da steckt jedenfalls die zweite von Jelpke wiedergegebene Aussage drin – mit einer Extraportion kritikloser (bis zynischer) Identifikation mit den Ordnungskräften. Die erste kann man nach den offiziellen Stellungnahmen zu Rostock ohnehin glauben. (Am Anfang spielt Stokar übrigens darauf an, dass Claudia Roth von der Demo gebuht wurde; nicht von Autonomen allerdings.) Vielleicht ist es auch für Leute mit grüner Brille Zeit sich daran zu gewöhnen, dass Bürgerrechtspolitik nicht mehr vorrangig von dieser Partei gemacht wird?
Am 3. Juli 2007 um 16:56 Uhr
Hallo Philipp, so richtig trotzig war mein Einwurf nicht gemeint – aber die Linksfraktionsaussage klang halt schon arg einseitig – und das ausführliche Protokoll (danke für das Bemühen darum) bestätigt das m.E. auch. Nicht nur, weil die erste Aussage („Polizei geht zu spät gegen Demo vor“) offensichtlich nicht vorkommt, sondern auch, weil ich das nicht als „kritiklose (bis zynische) Identifikation“ mit Ordnungskräften lese, sondern eher als einen Hinweis darauf, dass die Polizei in Rostock sich auch deswegen kopflos verhalten halt, weil sie kopflos – ohne Konzept – in die Situation reingegangen ist. „Ich habe die Strategie, die dort gefahren wurde, absolut nicht verstanden“ – zumindest in diesem Punkt kann ich Silke Stokar nur zustimmen.
Interessant wäre jetzt noch, von wann die Aussage ist – direkt nach den Ausschreitungen war die Kritik daran ja sehr weit verbreitet. Und erst nach und nach hat sich herausgestellt, dass die Polizei massiv übertrieben hat und möglicherweise selbst zur Eskalation beigetragen hat. Je nachdem, ob die Äußerungen im Kenntnis dieser Dinge geschehen ist oder nicht, ist sie m.E. anders zu bewerten.
Zur Bürgerrechtspolitik: andere versuchen das auch, aber warum das jetzt ein: Wer kann’s am besten-Wettbewerb (bzw. ein: nur wir machen das richtig, alle anderen sind blöd) werden muss, weiss ich nicht.
Am 3. Juli 2007 um 16:58 Uhr
((Sehe gerade, dass die PM der Linksfraktion von einer Ausschusssitzung vom 20.06. berichtet, also definitiv nicht direkt nach den Ausschreitungen – dann wäre es schade, wenn das, was da oben steht, das einzige ist, was die Grünen dazu zu sagen hatten. Glaube ich aber nicht.))
Am 3. Juli 2007 um 20:00 Uhr
1) Ich hoffe, ich lese Stokars Aussage nicht wie du, sondern wie oben beschrieben, weil ich dabei nicht durch eine grüne Brille schaue. Du „glaubst“ halt an die Partei, bei mir hat sie keinerlei Vertrauensvorschuss. Auf anderen Gebieten sogar das Gegenteil; aber bei einem bürgerrechtlichen Thema wie diesem war ich ehrlich überrascht über die autoritäre Haltung.
2) Bin natürlich (auch hier) gegen Wettbewerb. Aber schon interessant, dass Veranstaltungen wie die hier beschriebene (www.jungewelt.de/2007/07-03/026.php) von der Linksfraktion gemacht werden, nicht von den Grünen.
Am 3. Juli 2007 um 20:28 Uhr
@Philip: schau dir mal Silke Stokars Website an – dann siehst Du vermutlich, warum ich da einen gewissen Vertrauensvorschuss habe (und warum mich die Aussage tatsächlich etwas verwundert).
Und zu 2. – Ströbele ist jedenfalls am Thema dran, und einen Bericht über eine Veranstaltung, an der auch die grüne Bundestagsfraktion vertreten war, gibt’s auch. Dass nur die Linksfraktion da was macht, ist also ein Gerücht (passt aber zur jungen welt, wenn ich das mal so sagen darf).
Am 4. Juli 2007 um 09:49 Uhr
wenn ich mir den (inhaltsfreien – aber da habe ich till erstmal nichts hinzuzufügen) zwischenruf erlauben darf: ich glaube, wenn überhaupt gibt es hier zwei brillen…