Ein „nicht überzeugtes“ Verwaltungsgericht

Ein Optimist, wer anderes erwartet hätte. Trotzdem: Während der heutigen mündlichen Verhandlung kam man nicht umhin, das ein oder andere Mal ein kleines bisschen Hoffnung zu schöpfen.

Ab 10.30 Uhr wurden heute vor dem Freiburger Verwaltungsgericht 3 „Musterklagen“ gegen die baden-württembergischen Studiengebühren verhandelt – ein Termin, auf den der AK Klage des Freiburger u-asta auch mit meiner Beteiligung seit Oktober letzten Jahres hingearbeitet hatte.

Überraschend wurde am Nachmittag auch schon das Urteil verkündet, das so ausfiel, wie es vor der 1. Instanz wohl ausfallen musste: Die Klagen wurden allesamt abgewiesen.

Verhandelt wurden die Klagen je einer Studentin der Pädagogischen Hochschule und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie dreier Studierender aus Konstanz. Die anderen ca. 500 Verfahren in Freiburg „ruhen“ bis zur rechtskräftigen (= nicht mehr anfechtbaren) Entscheidung über jene drei Klagen.

Spannend war, dass sich das Verwaltungsgericht in weiten Teilen auf die grundsätzliche Argumentation der Studierenden einließ: Es maß Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale, kulturelle Rechte („UN-Sozialpakt“) eine hohe Bedeutung zu. Zwar wollte das Gericht der Vorschrift vor dem Hintergrund von Sinn & Zweck des Pakts (nämlich: Hochschulzugang, der nicht von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abhängen darf) kein absolutes Studiengebührenverbot entnehmen. Aber es folgerte aus der Vorschrift einen strengen Beurteilungsmaßstab dahingehend, dass die von Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren keine „Abschreckungswirkung“ bzw. sozial selektive Wirkung entfalten dürften. Dies darzulegen, obliege dem Landesgesetzgeber – auch wenn ihm dabei ein Prognosespielraum zukomme, da es noch keine Erfahrung mit kreditfinanzierten Studiengebührenmodellen in Deutschland gebe.

Einen ähnlichen Prüfungsmaßstab entnahm das Gericht der Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz in Verbindung mit dem Gleichheits- und Sozialstaatsgebot.

Warum hat das Gericht unter Anlegung dieses Maßstabs die Klagen dann abgewiesen? Nun, dies könnte vor allen Dingen auch prozessuale Gründe haben: Das Verwaltungsgericht darf ein Gesetz nicht einfach „aufheben“, wenn es meint, dass es gegen die Verfassung verstößt oder nicht mit Bundesrecht (und der UN-Sozialpakt hat den Rang von Bundesrecht) vereinbar ist. Es ist grundsätzlich an die Gesetze gebunden. Nur wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass das Gesetz verfassungs- bzw. bundesrechtswidrig ist, darf es gem. Art. 100 Grundgesetz das Verfahren aussetzen und das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Zu einer solchen Überzeugung des Gerichts hat es heute trotz sichtlicher Zweifel der Richter leider nicht gereicht. Allerdings ist es in solchen Fällen – außer bei ganz offensichtlichen Verfassungsverstößen – auch nicht üblich, dass sich gleich die erste Instanz ein Herz fasst und das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht trägt.

Nun, vielleicht tut das ja der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Oder dann eben eine Verfassungsbeschwerde. Jetzt ist vor allem eines gefragt: Geduld, Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen. Die Chancen stehen nicht schlecht…

/// Ergänzung 21.07.2007

Pressemitteilung des u-asta zum Urteil des VG.

2 Kommentare zu “Ein „nicht überzeugtes“ Verwaltungsgericht”

  1. GruenesFreiburg » Blog Archiv » „Wir haben’s ja gesagt“

    […] sein. Wenn man die Maßstäbe des Urteils des Freiburger Verwaltungsgerichts aus dem damaligen Urteil ernst nimmt, darf genau das nämlich nicht passieren: Eine soziale Selektion durch […]

  2. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Verwaltungsgerichtshof: Studiengebühren verfassungsmäßig

    […] Nachdem am vergangenen Donnerstag die mündliche Verhandlung anstand folgte am gestrigen Montag die Verkündung des Urteils: Beinahe schon erwartungsgemäß wurde die (Muster)Klage gegen die baden-württembergischen Studiengebühren auch vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) abgewiesen – wie bereits vor 1 1/2 Jahren in erster Instanz vom Freiburger Verwaltungsgericht. […]

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