GruenesFreiburg

Man mag von der auf der Göttinger Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am gestrigen Sonntag beschlossenen Position zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ja halten was man will – aber wenigstens gelesen haben sollte man das, was die grünen Delegierten da verabschiedet haben, bevor man es kommentiert.

Wer sich in diesem Zusammenhang aber hinstellt und platt behauptet, die Grünen stöhlen sich aus der Verantwortung für Afghanistan, weil sie ihren Abgeordneten empfehlen, dem ISAF-Mandat im Bundestag nicht zuzustimmen (Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe), hat die Komplexität der Thematik nicht erfasst und beweist eine Ignoranz, die mit verantwortungsvollem Handeln nichts zu tun hat. Mag dies einem Politiker im eingebildeten Dauer-Wahlkampf vielleicht noch zu verzeihen sein, kann man über die entsprechende Kommentierung durch den Spiegel-Online-Redakteuer Claus Christian Mahlzahn nur noch den Kopf schütteln – eine stärker vom eigenen Vorverständnis geprägte Sicht der Dinge kann man sich wirklich nicht vorstellen. Aber vermutlich wäre der Kommentar schlicht nicht bis zum Redaktionsschluss fertiggeworden, wenn man sich zuvor ernsthaft mit dem Thema und der differenzierten grünen Debatte hätte auseinandersetzen müssen. Wer darauf auch nur 5 Minuten verwendet hätte, könnte Sätze wie

Die Göttinger Delegierten sehnen sich zurück in eine Welt, in der es wieder Gut und Böse, Schwarz und Weiß und Ja oder Nein gibt. Wer so etwas will, der aber gehört ins Kloster, nicht in die europäische Politik

schlicht nicht schreiben. Von nichts weiter entfernt war die Debatte auf der von mir auf Phoenix verfolgten grünen BDK als von diesem Statement.

Hatten also all diejenigen Recht, die im Vorfeld sagten, dass es nicht vermittelbar sei, sich zwar für eine militärische Absicherung des zivilen Aufbaus in Afghanistan auszusprechen, das konkrete ISAF-Mandat im Bundestag aber – wegen der Tornados, der Verquickung mit OEF und einer fehlgeleiteten Strategie im Süden des Landes – abzulehnen, um so politischen Druck aufzubauen?

Ich meine nein. Es ist vor allen Dingen eine „self-fulfilling prophecy“, die sich hier abspielt. Wer sich – unverantwortlicherweise – hinstellt und die parteiinternen Gegner der eigenen Position wider besseren Wissens als „verantwortungslos“ darstellt und den Parteitagsbeschluss entgegen seinem klaren Wortlaut als „außenpolitische Rolle rückwärts“ bezeichnet oder die Grünen wie Daniel Cohn-Bendit gar als „Kindergarten“ beschimpft, der säht das, was er zu befürchten vorgibt.

Es ist nun Aufgabe aller Grünen, gerade auch des „unterlegenen“ Bundesvorstands und der Fraktionsspitze, das zu betonen, was jedeR von ihnen in ihren Parteitagsreden schon angesprochen hatte: Es ist im Grunde nicht viel, was die Grünen hier trennt. Es ist kein „fundamentaler Riss“ durch die Partei, so sehr das auch von verschiedenen interessierten Gruppen dahergeschrieben werden mag.

• Man ist sich einig hinsichtlich der Notwendigkeit eines schützenden Militäreinsatzes in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats (und genau das unterscheidet die Grünen an dieser Stelle übrigens von der „pazifistischen“ Linken, da mag Oskar Lafontaine brabbeln so viel er will – auch er sollte sich den Beschluss mal tatsächlich angucken)
• Man ist sich einig hinsichtlich der Notwendigkeit eines umfassenden Strategiewechsels in Afghanistan, der wegführt von einer offensiven Kriegsführung zulasten der Zivilbevölkerung. Dies bedeutet vor allem eine sofortige Einstellung des US-geführten Kampfeinsatzes „Operation Enduring Freedom“

Uneinigkeit besteht allein hinsichtlich zweier Punkte:

1. Hinsichtlich des Einsatzes von Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge – dabei handelt es sich in meinen Augen aber um eine Scheindebatte; gäbe es den von den Grünen geforderten Strategiewechsel, dann wäre auch der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen weit weniger strittig – wenn die dann noch gebraucht würden.
2. Hinsichtlich der Frage, wie man den o.g. Forderungen am wirksamsten Geltung verleiht. Dabei hatten sich gestern eben diejenigen durchgesetzt, die in der Nicht-Zustimmung zum Mandatsverlängerungsantrag der Bundesregierung das geeignete Mittel sehen – gegen diejenigen, die der Auffassung sind, man müsse zustimmen, um eine „grundsätzliche Zustimmung“ zum ISAF-Mandat deutlich zu machen.

Eigentlich nicht so schwer zu begreifen, oder? Und eigentlich auch nicht schwer zu vermitteln. Wenn man es denn vermitteln will. Und nicht bereits an die nächste Debatte denkt, bei der man dann – vielleicht mit mehr Erfolg – darauf verweisen kann, dass solche Beschlüsse „öffentlich ja nicht vermittelbar“ seien.

Im Moment ist deswegen eines gefragt, was Bundesvorstand und Fraktion an anderer Stelle – nämlich wenn sie sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen – auch gerne einfordern: Die Gemeinsamkeiten herausstellen. Und innerparteiliche Solidarität beweisen. Und das tut man nicht, indem man einen solchen Beschluss nur grummmelnd hinnimmt. Sondern indem man zu ihm steht. Und vor allem mal betont, was da alles drin steht, was man richtig findet – und nicht, was man eigentlich ja anders sieht.

Oh, und Journalisten, die an der tatsächlichen Lage interessiert sind und nicht nur nach einer Folie für die eigenen Vorurteile suchen, wären natürlich auch hilfreich.

Update (16.9., 16 Uhr): Cohn-Bendit äußert sich nun auch im taz-Interview entsprechend – und führt die self-fulfilling-prophecy weiter

Update 2 (16.9., 16:45): Wie man sieht, kann man aber auch von anderer Seite alles mögliche in diesen Parteitagsbeschluss hineingeheimnissen, was da nicht drin steht – taz-Interview mit Robert Zion, Mit-Initiator des Sonder-Parteitags und Mit-Verfasser des verabeschiedeten Antrags. Auch das hilft nicht gerade weiter.

Update 3 (17.9., 8:31): Henning stimmt meiner Einschätzung hinsichtlich der Reaktion einiger Medien zu. Leider finden sich bei ihm keine Aussagen zur Reaktion mancher unserer eigenen Leute. Ich stimmt ihm im übrigen was mögliche Abweichungen von MdBs bei der Abstimmung angeht zu. Auf Lindas Blog findet sich ein „Augenzeugenbericht“, der auch die Parteitagsstimmung einfängt (die konnte Phoenix leider nicht übertragen…).

Update 4 (17.9., 9:32): Und endlich eine, die sagt, was Sache ist und sich nicht provozieren lässt: Claudia Roth bei Spiegel Online.

Update 5 (17.9., 12:02): Vernichtende, aber sich diesmal wenigstens mit dem Antrag auseinandersetzende – wenn ihn auch m.E. fehlinterpretierende – Analyse des Politikwissenschaftlers Hubert Kleinert auf Spiegel Online.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 16. September 2007 um 15:49 Uhr von thd veröffentlicht und wurde unter Grüne, Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.