GruenesFreiburg

Ich will im folgenden noch einige verstreute Gedanken zum Parteitag loswerden. Diese sind vorläufig, denn ich denke noch immer über vieles nach. :

1. Meine Position

Ich muss sagen ich bin enttäuscht. Ich hatte mir einen anderen Ausgang des Parteitags erwünscht. Generell habe ich eine ähnliche Position wie Henning. Während ich den Tornado-Einsatz ablehne oder zumindest nicht erkenne, warum dafür soviel Geld ausgegeben werden muß, dass stattdessen besser in zivilen Wiederaufbau gesteckt würde, finde ich es unerläßlich, dass wir dem ISAF-Mandat zustimmen. Und ja: Es braucht einen Strategiewechsel. Leider kommt von der Einigkeit der Grünen bezüglich dieses Strategiewechsels in den Medien nichts an. Die weiden sich derzeit an der Basis-gegen-Parteispitze-Auseinandersetzung. Das einzig positive was ich dem Ausgang abringen kann, das sehe ich ähnlich wie Till, ist dass bei den grünen die interne Meinungsbildung lebt. Trotzdem ich hätte es mir anders gewünscht. Dass es so ausgehen würde hatte ich schon eine Weile geahnt. Spätestens nach dem Meinungsbild war es mir dann auch endgültig klar. War es von Anfang an klar? Ich glaube nicht. Offensichtlich haben breite Teile der Führung und vor allem der Tornadobefürworter die Stimmung auf dem Parteitag falsch eingeschätzt. Hätten diese statt unbedingt das Ja zum Tornado zu befürworten und die Partei als Kindergarten zu beschimpfen, die Wichtigkeit eines Strategiewechsels bei ISAF betont und offensiv für den BUVO-Antrag geworben, dann wäre der Parteitag vielleicht anders ausgegangen. Dass diese es aber genauso versuchen würden und damit „die Stimmung des Parteitages nicht treffen würden“, hat mir Alex Bonde, der ISAF-Befürworter, aber Tornado-Gegner ist schon zu Beginn des Parteitags prophezeit.

2. Über Stil

Den Diskussionsstil auf dem Parteitag fand ich enttäuschend. Während man verstehen kann, dass Reinhard Bütikofer während seiner Rede unterbrochen wurde, finde ich es unangemessen, dass während den Redebeiträgen von Tornadobefürworten gebuht wurde. Das hat nichts mit Zwischenrufen oder sinnvoller Meinungsäußerung zu tun, sondern war der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht angemessen. Überhaupt habe ich die Stimmung auf dem Parteitag als extrem aggressiv empfunden. Ich hätte es mir gewünscht, dass zumindest die Argumente von beiden Seiten angehört würden.

Mit Blick auf Thorstens Kommentar zur Afghanistan Debatte in Freiburg

Diskutiert wurde scharf, stets sachlich – und von ganzen 27 Leuten.

kann ich nur sagen, dass dies in Göttingen leider nicht gegolten hat.

3. Über Gewinner und Verlierer in der Parteispitze

Nun wird viel spekuliert. Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Wurde vor dem Parteitag Trittin nachgesagt, dass er große Ambitionen habe, wird ihm nun schon wieder Schuld für das Scheitern des BuVo-Antrags gegeben.

Eigentlich haben in Partei- und Fraktions- und selbsterkorener Führungsspitze verloren. Dennoch finde ich einige mehr und andere weniger. Es mag kurios erscheinen, aber ich glaube Claudia Roth und Reinhard Bütikofer noch am wenigsten, obwohl das Bild vom schwitzenden Bütikofer (z.B. hier bei Spiegel Online) von vielen Medien geradezu als Versinnbildlichung der Niederlage genutzt wurde. Beide haben in ihren Reden ganz klar gemacht, für was sie stehen. Bütikofer hat für seine Rede sogar unerwartet viel Applaus erhalten, vielleicht auch, weil er auf andere zugegangen ist. Ein Antrag, der ihn persönlich für sein Eintreten für die Tornados rügen sollte, wurde vom KV Münster zurückgezogen. Zieht man die Stimmung der Partei in Betracht und sieht man außerdem, dass nach der Abstimmungsniederlage um den Leitantrag einige Realos fluchtartig den Parteitag verließen, hätte dieser auch Chancen gehabt durchzukommen.

Auch Claudia Roth kann mit dem Ergebnis ganz gut leben, ihr Vorschlag einer Enthaltung – ein Vorschlag, den außer ihr keiner so recht will, wird nun zur Kompromisslinie für all die Bundestagsabgeordneten, die nicht mehr Ja sagen können, weil sie Listenaufstellungen fürchten müssen und andererseits aber nicht nein sagen wollen.

Richtig verloren haben meines Erachtens Künast, Kuhn und Co., aber auch Trittin, der sich eigentlich nun in einer riesigen Zwickmühle befindet. Hierzu schreibt das Neue Deutschland, das ausgerechnet einen der besten Artikel zur BDK geschrieben hat.

Ein Heimspiel für den Göttinger hätte es werden können, er hatte im Vorfeld an Fäden gezogen, den Vorstandsantrag in seinem Sinne eingefärbt. Mit einem Kompromissvorschlag, der den Parlamentariern die Entscheidung über das zusammengelegte Mandat von ISAF und Tornados überlassen sollte. Der sie aber zugleich einen sollte mit der Partei in der Forderung an die Bundesregierung nach einem Strategiewechsel. […]
Trittin hat nicht gesagt, wofür er selbst stimmen will im Oktober. Das war sein Fehler, die Partei hatte den Kongress erzwungen, weil sie ein klares Wort verlangte. Den Fehler machte Trittin, weil er nicht aussprechen wollte, dass er notfalls beidem zustimmen will, ISAF und den Tornados – um ISAF zu stützen, was er für die Voraussetzung hält für eine Forderung nach Beendigung der Operation Enduring Freedom.

Gerade Trittin der vor dem vor der BDK zugetraut wurde als Gewinner aus dem Parteitag zu gehen, hat vielleicht am meisten verloren. Vielleicht bewarheitet sich hier das alte Spiel, dass derjenige von dem am meisten erwartet wird auch am meisten zu verlieren hat. Dazu Professor Hubert Kleinert auf Spiegel-Online:

Besonders im Regen steht jetzt der frühere Umweltminister Jürgen Trittin. Ganz gleich, ob die Personalspekulationen vor dem Parteitag Medienübertreibungen waren oder nicht: Wer sich in vielen öffentlichen Äußerungen zum außenpolitischen Sprecher der Grünen stilisiert und auch sonst einen so ambitionierten Eindruck öffentlich weckt, darf nicht derart taktizistisch agieren. Das ist nicht nur Führungsschwäche, das ist Führungsversagen. Wer in einer Frage von solchem Gewicht nicht kämpft und Flagge zeigt, dem wird man kaum zutrauen können, dass er seine Partei durch schwierige Situationen führen kann, wie sie mit Regieren immer verbunden sind.

In der Süddeutschen schreibt Robert Roßmann, dass alle fünf gleich verloren haben, dennoch halte ich, dass was er zu Trittin gesagt hat für besonders interessant.

das Desaster von Göttingen keine personellen Konsequenzen haben wird. Die Erben des Joschka Fischer haben sich in Polit-Zwerge verwandelt. Weil alle fünf gleichermaßen geschrumpft sind, hat sich an der grünen Macht-Arithmetik aber nichts geändert: Keiner ist stark genug, um sich durchzusetzen, und keiner schwach genug, dass ihn die anderen wegbeißen könnten. Die Diadochen-Kämpfe werden weitergehen, zum Leidwesen der Basis und zum Schaden der Partei.

Die Fraktionschefs Kuhn und Künast haben mit ihrer öffentlichen Vorfestlegung auf ein Ja zu den Tornado-Einsätzen die Delegierten brüskiert. Die Parteichefs Roth und Bütikofer waren wegen ihrer Zerstrittenheit nicht fähig, die Partei zu einen. Und Trittin hatte nur seine Ambitionen als Spitzenkandidat im Kopf. Dabei hat er sich dann auch noch gnadenlos verzockt. Aus dem Zauberer Trittin, der jeden Parteitag in Trance reden kann, wurde in Göttingen der Zauberlehrling.

Aus taktischen Gründen rief Trittin die Geister eines Ausstiegs aus Afghanistan – und wurde sie dann nicht mehr los. Auch weil er zu feige war, für den gemeinsamen Leitantrag der Führung in die Bütt zu gehen, als dieser in Gefahr geriet.

Letztlich wünsche ich mir als Grüner, dass die Diskussion darüber wer gewonnen oder verloren hat aufhört, obwohl ich sie nun selber gerade etwas gefüttert habe. Solange aber Bütikofer, Kuhn und Trittin sich lustig weiter die Schuld zuspielen, ist das wohl in ferner Sicht.

Update: Hier noch ein Link zu einem m.E. recht lesenswerten Artikel von Katharina Koufen in der Taz

daraus:

Vom Inhalt her unterscheidet sich der Zion-Antrag zunächst kaum vom Kompromiss-Vorschlag des Vorstands. Zion fordert den Ausstieg aus der Antiterrormission OEF. Er befürwortet die grundsätzliche Beteiligung an der internationalen Schutztruppe Isaf und lehnt den Tornado-Einsatz ab. Dies ist auch die Position der Parteivorsitzenden Claudia Roth und des außenpolitischen Sprechers Jürgen Trittin, die den Antrag des Bundesvorstands mittragen. Weil aber die Fraktionsspitze, Fritz Kuhn und Renate Künast, sowie der andere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer für den Tornado-Einsatz sind, hatten sich die fünf auf einen Kompromiss geeinigt. Er schlug vor, der Fraktion in der Bundestagsabstimmung alle Möglichkeiten offenzulassen. Viele Delegierte empfanden diese Nichtfestlegung als Zumutung. Hinzu kam, dass sich die fünf Spitzen-Grünen im Vorfeld des Parteitags gegenseitig Intrigen unterstellten – und damit in den Augen ihrer Mitglieder ein wichtiges Thema für Machtspielchen missbrauchten.

Zions Antrag dagegen fordert die Abgeordneten immerhin klar zur „Nichtzustimmung“ auf – das heißt, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Isaf-Mandat, zu dem auch die Tornados gehören. Anders als im Antrag des Parteivorstands ist ein Ja zu Isaf damit ausgeschlossen. Viele Delegierte haben schon allein deshalb für Zion gestimmt: Sie wollten verhindern, dass der Parteitag ohne klare Botschaft an die Fraktion auseinandergeht.

Die hat die Fraktion nun erhalten – und sie muss sehen, wie sie damit umgeht. Bei den „Realos“ sind einige Abgeordnete der Meinung, dass beispielsweise ein künftiger Außenminister – und auf dieses Amt hoffen die Grünen, falls sie 2009 wieder an die Regierung kommen – mit Ja zu Isaf stimmen muss. Alles andere wäre ein Zeichen der Unzuverlässigkeit grüner Außenpolitik. Stimmt die Fraktion im Oktober aber mehrheitlich mit Ja, würde dies erneut die Missachtung des Parteiwillens bedeuten – ein Dilemma.

Der Verweis auf die Regierungsverantwortung ist auch eine Anspielung auf Trittin: Der ambitionierte Fraktionsvize ließ auch in Göttingen offen, was aus seiner Tornado-Ablehnung für die Bundestagsabstimmung folgt. Viele hatten gehofft, er werde die Partei zur Einigung führen. Doch in seiner aggressiven Rede ging er kaum auf die Tornados ein und schimpfte stattdessen auf Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, weil sie in Afghanistan „kleckere statt zu klotzen“.

Der Beitrag wurde am Montag, den 17. September 2007 um 20:23 Uhr von jw veröffentlicht und wurde unter Grüne, Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.