Wahlen in Argentinien (1) – Parteien und Allianzen

Heute geht es mal um etwas völlig anderes, als normalerweise üblich auf diesem Blog, aber da die hiesigen Medien, wenn ueberhaupt meist nur unterkomplex oder teilweise auch völlig falsch über die Entwicklungen hier berichten und ich zur Zeit in Argentinien ein Praktikum mache, möchte ich eine persönliche Einschätzung der Situation des Landes vor den Wahlen am 28.10. abgeben und versuchen ein bisschen verständlich zu machen, was hier abläuft . Persönlich deshalb, weil sie sich vor allem auf die wenige zugängliche deutsch- und englischsprachige, politikwissenschaftliche Literatur, die hiesige Presse und Gespräche mit Abgeordneten, Kandidaten und Wahlkampfmanagern des Präsidentschaftskandidaten Roberto Lavagna stützt. Anfangen möchte ich mit den Parteien und Allianzen, werde später mit den Kampagnen und dem Wahlkampf fortsetzen und zum Schluss über das Ergebnis und die Auswirkungen schreiben.
Die Situation des Parteisystem (wenn man überhaupt von „System“ sprechen kann) in Argentinien ist seit der großen Krise 2001, die bis heute die Menschen zutiefst prägt, eigentlich nur mit dem Wort „chaotisch“ beschreibbar. Die beiden großen Parteien, Peronisten (PJ) und Radikale (UCR), die sich eigentlich mehr im Stil, als im Inhalt unterscheiden und sich nicht im Links-Rechts-Schema anordnen lassen, sind in unterschiedliche, sich bekämpfende Flügel gespalten, die auch bei Wahlen gegeneinander antreten. Die PJ wird, weil sie nicht mehr in der Lage ist einen Vorstand zu wählen, seit Jahren von der Justiz zwangsverwaltet. Die UCR liegt landesweit nur noch unter 20%.
Ihre Stelle haben eine Vielzahl von Kleinparteien und ein kompliziertes System aus Allianzen für die Präsidentschaftswahlen (1) eingenommen. So unterstützt ein Teil der Peronisten und ein Teil der Radikalen um den Gouverneur von Mendoza Cobos zusammen mit zahlreichen weiteren Parteien in der Frente para la Victoria (FPV) die Frau des amtierenden peronistischen Präsidenten und aussichtsreichste Kandidatin, Christina Kirchner (hier immer nur Christina genannt). Ein anderer zusammen mit der Mehrheits-UCR und über 20 Provinz- und Kleinparteien den ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna in der Concertaciòn UNA. Die Senatorin Elisa Carrio tritt mit ihrer UCR-Abspaltung ARI und den Sozialisten in der Coalitiòn Civica (CC) an. Daneben gibt es noch weitere Kandidaten der Peronisten, der Provinzen, der radikalen Linken und der neoliberalen Rechten (2).
Diejenigen, die gehofft haben, dass ich jetzt eine Prognose über das Ergebnis abgebe, muss ich leider enttäuschen. Warum? Nun, es gibt keinen Indikator, der eine genauere Prognose möglich macht. Die Wahlumfragen, die Christina bereits einen Sieg im ersten Wahlgang vorhersagen (3) taugen auf Grund ihrer Fehlerhaftigkeit (4) genauso wenig, wie die Ergebnisse der Provinzwahlen in diesem Jahr. Nicht nur, weil sich das Wahlverhalten bei Provinz- und Nationalwahlen deutlich unterscheidet, auch liegen hier Opposition und Regierung ungefähr gleich auf. Hier nur die Ergebnisse in Cordoba, Santa Fe, und Buenos Aires (Stadt), da diese beiden zusammen mit Buenos Aires (Provinz) und Mendoza 70% der Wahlberechtigten stellen (5): Im traditionell radikalen Cordoba gewann knapp der Regierungskandidat, im traditionell peronistischen Santa Fe überraschend der Sozialist Hermes Binner und in Buenos Aires der neoliberale Macri mit 60% über den Kirchner-Minister Filmus.
Was lässt sich nach alldem festhalten? Christina Kirchner ist und bleibt mit Abstand die aussichtsreichste Kandidatin. Das zeigt sich neben der Präsens ihrer Kampagne, auch in den riesigen Wahlkampfveranstaltungen, die sie abhält. Noch nicht entschieden ist, ob sie unter 40% bleibt und es einen zweiten Wahlgang gibt. Dann wäre wieder alles offen. Allerdings weiß ich nicht, wie ihre Anhänger darauf reagieren würden, die sie bereits selbstverständlich als die zukünftige Präsidentin betrachten. In diesem Fall wäre auch der zweite Platz spannend, um den sich Carrio (in den Umfragen vorne) und Lavagna ein Rennen liefern.
Abzuwarten bleibt auch, wie sich die 22% Unentschiedenen verhalten werden und wie sich die allgemeine Ablehnung der Politiker („Alle Politiker sind korrupt.“) auswirken wird. Ich weiß nicht, ob ich das alles noch zu positiv für die Opposition sehe, da ich selber für eine Partei innerhalb der UNA (also Lavagna) arbeite. Es bleibt spannend.

(1) Diese gelten aber nicht zwangsläufig auch für die gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen. Die Allianzen in den Provinzen für diese gibt’s fast vollständig auf www.pjn.gov.ar
(2) Eine Übersicht über alle Kandidaten und Koalitionen gibt’s auf www.argentinaelections.com und www.pjn.gov.ar
(3) Dafür reichen 45% oder 40%, wenn der/die folgende KandidatIn mehr als 10% Abstand hat, was auf jeden Fall gegeben wäre, da sowohl Carrio als auch Lavagna nur zwischen 10% und 20% liegen und mindestens über 30% haben müssten.
(4) Bei den Gouverneurswahlen in Cordoba und Santa Fè lagen sie 10% neben dem Ergebnis.
(5) Einen Wahlatlas mit allen Ergebnissen gibt’s auf www.towsa.com

Ein Kommentar zu “Wahlen in Argentinien (1) – Parteien und Allianzen”

  1. Konstantin

    also auch nicht viel anders als an der uni in freiburg …

Kommentare abonnieren