Wahlen in Argentinien (2) – Wahlkampf und Kampagnen

Wie nicht anders zu erwarten unterscheiden sich der Wahlkampf hier um einiges von dem, was wir in Deutschland gewohnt sind aber mit der auch hier vollzogenen Professionalisierung gleicht sich vieles an. Auffallend ist erstmal das Fehlen der direkten Auseinandersetzung: Keine TV-Debatte, kaum Podiumsdiskussionen.
Gearbeitet wird fast ausschließlich mit Kandidatenplakaten, meist PräsidentschaftskandidatIn plus Vize oder PräsidentschaftskandidatIn plus ParlamentskandidatIn,(1) ohne inhaltliche Aussagen. Ähnliches gilt für die zahlreichen Fernsehspots. Programmatik steht auch sonst zurück, was u.a. daran liegt, dass sie Kompromissprodukte der Bündnispartner sind. Ein anderer Grund, den der argentinische Soziologe Lopez anführt (2) ist, dass es prinzipiell kaum inhaltliche Unterschiede gibt ueber die man sich streiten koennte, was bei den führenden Kandidaten auch durchaus zu beobachten ist. Über den grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Kurs ist man sich eigentlich einig, über die Notwendigkeit einer verstärkten inneren Sicherheit ebenso.
Inhaltlich sind das auch die Hauptthemen, aber im Wahlkampf liegt viel mehr der Stil, womit ich Korruption, persönliche Qualitäten u.ä. meine im Focus. So wird bspw. die hohe Inflationsrate nur sekundär als soziales und wirtschaftliches Problem behandelt, sondern primär unter dem Aspekt der Fälschung der Zahlen im Statistikamt INDEC.

Zu den wichtigsten Kampagnen:

Christina Kirchner (Frente para la Victoria) – „Christina, Cobos y Vos“
Lange war unklar, ob Nestor Kirchner noch mal antritt oder er seiner Frau den Vortritt lässt, die schon im bisherigen Küchenkabinett (3) eine wichtige Rolle gespielt hat. Aber nachdem die Umfragedaten für den Amtsinhaber innerhalb von 2007 um 30% sanken (von 80% auf 50%), hat man sich wohl entschieden, dass Christina die sicherere Option ist. Gemunkelt wird, dass Kirchner, während seine Frau regiert, die gespaltene Peronistische Partei unter seiner Führung reorganisieren oder eine neue Formation unter seiner Führung schaffen will, um dann 2011 wieder die Präsidentschaft zu übernehmen. Seit der Entscheidung zeichnet sich eine gewisse Arbeitsteilung ab: Kirchner fährt weiter seinen populistischen Kurs, sucht die Konfrontation mit Unternehmern und dem Ausland während seine Frau Reden vor der Wall Street hält und sich als Präsidentin aller Argentinier profiliert (4).
Mit der Nominierung des radikalen Gouverneurs von Mendoza Cobos als Vizepräsidentschaftskandidat haben die Kirchners in einem genialen Schachzug nicht nur die UCR gespalten (5), der Lavagna-Kampagne ihr Alleinstellungsmerkmal genommen (s.u.) sondern sich auch gleichzeitig eine hervorragende Ausgangsposition für einen Erfolg in der wichtigen Provinz Mendoza geschaffen.
Die Kampagne selbst setzt auf das hübsche Lächeln und die Beliebtheit der Spitzenkandidatin Christina Kirchner und die Erfolge der Kirchner-Regierung. Interessanterweise schafft sie es die positiven Seiten der Regierung (Wirtschaftswachstum, Armutsverringerung) auf die Kandidatin zu übertragen und die negativen Seiten (Korruption, Autoritärismus, Inflation) bei ihrem Ehemann zu belassen. Was sie selber will, bleibt immer noch unklar. Auf Pressekonferenzen sind Fragen nicht gestattet und das einzige Interview des Wahlkampfs hat sie einem befreundeten Journalisten 2 Tage vor der Wahl gegeben. In den Medien war sie auch so ständig, da sie als First Lady bei allen Auftritten ihres Mannes im In- und Ausland präsent war. Die Regierungsposition wurde aber auch auf ganz herkömmliche Weise genutzt: Pünktlich 3 Wochen vor der Wahl begannen alle möglichen Ministerien, Staatssekretariate und Subsekretariate mit Anzeigen- und Plakatkampagnen für ihre Arbeit zu werben. Dazu kam die Unterstützung der (peronistischen) Gewerkschaften, die nicht verschämt, wie in Deutschland, ihre Unterstützung bekunden, sondern mit Anzeigenkampagnen und Unterstützerplakaten werben.

Roberto Lavagna (Una Nacion Avanzada) – „Argentina tiene con que“
Die Idee der UNA-Kampagne ist es, die Kirchners mit einer Allianz aller wichtigen politischen Kräfte, die erstmals auch Radikale und Peronisten in einer Formation umfasst, zu schlagen. Ideale Personifizierung dessen ist der ehemalige, parteilose Wirtschaftsminister Lavagna, da er für alle demokratischen (radikale und peronistische) Regierungen, inklusive der letzten Regierung Peron (sehr wichtig) gearbeitet hat und damit für alle als tragbar gilt. Gleichzeitig gilt er, als der Mann, der Argentinien aus der Wirtschaftskrise geführt hat, als 100%-ig seriös und setzt damit den Kontrapunkt zur Glamour-Figur Christina.
Die Kampagne war dann auch dem entsprechend professionell-seriös gehalten, was sich aber letztlich nicht als vorteilhaft ausgewirkt hat. Der Vizepräsidentschaftskandidat Morales, UCR-Vorsitzender und Senator der Provinz Jujuy, war wahrscheinlich der Preis für die Beteiligung der UCR, denn außer, dass er nicht aus dem Großraum Buenos Aires kommt, hilft er m.E. kaum. Gegen Ende des Wahlkampfes trat das große Problem auf, dass Lavagna in den Umfragen auf Platz 3 abstürzte und damit die notwendigen Spenden für die letzte Phase fehlten, wodurch die Kampagne massiv an Präsens eingebüßt hat.


Elisa Carrio (Coalicion Civica) – „Ya estamos para un pais mejor“
Carrio hat während der Krise die Radikalen verlassen und sich an die Spitze der Protestbewegung gegen die politische Klasse gesetzt und gilt seitdem als glamouröse Ausnahmeerscheinung der argentinischen Politik. Entsprechend hebt sich ihre Kampagne schon äußerlich (für mich wohltuend) von den anderen ab und kommt sogar ohne die sonst üblichen patriotischen Attribute aus. Allerdings hat sie versucht eine Allianz mit Lopez Murphy (Partei Recrear, neoliberale Rechte) zu schmieden und für ihre Coalicion Civica (6) treten auch einige Figuren an, die nicht so ins Bild des von ihr verkündeten nuevo contrato moral passen.

(1) Allerdings nur mit dem Spitzenkandidaten der jeweiligen Provinzliste. Die Meisten Kandidaten werden somit kaum öffentlich präsentiert und bleiben unbekannt. Da es keine Wahlkreise gibt, wo in Deutschland die Listenkandidaten als Wahlkreiskandidaten einen eigenen Wahlkampf machen könnten, bleiben sie in den großen Provinzen völlig unbekannt.
(2) „Clarin“ vom Mo, den 22.10.2007
(3) Kabinettssitzungen mit allen Ministern gibt es nicht. Die eigentliche Regierung besteht neben den Kirchners aus dem Kabinettschef und dem Planungsminister.
(4) Evita und Juan Peron haben das umgekehrt genauso gemacht.
(5) Cobos wurde aus der Partei ausgeschlossen und hat mit seinen Anhängern die „Concertacion der Radikalen K“ gegründet, die Kirchner unterstützt.
(6) Bestehend aus Carrios ARI und der Sozialistischen Partei.

Update: Es gibt mal wieder Artikel: SPON, wie immer schlecht und TAZ diesmal ganz gut.

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