Wahlen in Argentinien (3) – Das Ergebnis

Argentinien hat gestern seine 200-jährige republikanische Geschichte beendet und sich knapp für die Monarchie entschieden – so oder so ähnlich dachten viele Christina-Gegner, als sie das Ergebnis gestern sahen. Aber m.E. ist weniger das Herrscherpaar (1) das Problem, als die langfristige Verfestigung der Dominanz einer Partei, ohne das die Opposition die Möglichkeit hat auf demokratischem Wege an die Macht zu kommen. Eine gefährliche Situation für jede Demokratie und keine neue in Argentinien.

Die Frente para la Victoria wird sich unter Kirchners (Nestor) Führung zu einem stabilen Instrument der Regierung entwickeln und solange es Ressourcen zu verteilen gibt auch bleiben. Ressourcen gibt es solange zu verteilen, wie sie die föderale Regierung und die Mehrheit der Provinzregierungen kontrolliert. Und daran wird sich wohl – bis zur nächsten Wirtschaftskrise – nichts ändern.

Wahlergebnisse zwischen 60% und 80% wie bspw. in Santa Cruz, Chubut, Salta, Jujuy oder Mendoza lassen sich nicht so einfach einholen. Lediglich 5 der 24 Provinzen (2), auch wenn darunter so wichtige wie Santa Fe, Buenos Aires Stadt (beide Carrio) und Cordoba (Lavagna) sind, haben nicht mehrheitlich für Kirchner gestimmt. Allerdings ist dieser Fakt interessant, weil damit erstmals die kleinen Provinzen relevant für das Ergebnis wurden. Auch zeichnet sich eine Spaltung zwischen den großen (Universitäts-) Städten, die mehrheitlich oppositionell gestimmt haben und den gigantischen Mehrheiten in ländlichen Gebieten, Kleinstädten und den Städten im Ballungsraum Buenos Aires für Christina ab.

Carrio konnte sich zwar eindeutig als Oppositionsführerin profilieren, sie ist aber nicht die integrative Persönlichkeit, die in der Lage wäre die Opposition zu einen. Und wie sollte eine solche Einigung auch aussehen? Sozialisten und Neoliberale in einer Bewegung? Egozentrische Provinzkönige wie Sobisch (Neuquen) und Rodriguez Saa (San Luis) zusammen mit den, ihrer großen Vergangenheit hinterher trauernden, UCR-Abgeordneten? Und wie sollte eine solche Mannschaft die Bevölkerung überzeugen, geschweige denn regieren?
Nun, Argentinien hat schon seltsame Allianzen gesehen und zwischen Murphy (3) und Carrio gab es auch schon mal Bündnisverhandlungen. Unmöglich wäre das alles also nicht.

Wahrscheinlicher (vlt. auch schon wieder zu logisch) ist, dass sich die Opposition mittelfristig um zwei Achsen gruppiert: Der linkere Teil um Carrio und die Coalicion Civica, der Rechte um den Bürgermeister von Buenos Aires Macri (ein potenzieller Berlusconi) (4). Wo sich die UCR und die anti-Kirchner-Peronisten positionieren ist im Moment allerdings noch unklar. Eine Weiterfuehrung der UNA-Allianz ist vorstellbar, aber ohne Lavagna kaum aussichtsreich. Alle drei oder zwei werden kaum zusammen kommen und alleine kaum eine Mehrheit auf die Beine stellen können. Es gäbe also keine Möglichkeit eines demokratischen Regierungswechsels.

Damit ist die Situation eingetreten, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu Militärputschen geführt hat (5). Allerdings mit dem gewaltigen Unterschied, dass das Militär heute weitestgehend domestiziert, wenn auch nicht komplett einflusslos, die Zivilgesellschaft stärker ist und alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte irgendwie repräsentiert sind.

Aus diesen und anderen Gründen ist wohl eher ein schon länger befürchtetes Totlaufen des Systems, als ein plötzlicher Wechsel zu erwarten.

Prognosen sind hier immer schwierig. Vieles hängt von der Wirtschaftsentwicklung und der Geschicklichkeit der Kirchners ab. Eins ist jedoch sicher: Argentinien wird weitere Jahre des Hyperpräsidentialismus erleben. Ob Bundesregierung, Provinzregierungen, Justiz, oder Gewerkschaften, fast alle Machtzentren sind in kirchneristischer Hand. Im Abgeordnetenhaus hat die Frente para la Victoria, im Gegensatz zum Senat, zwar nur eine relative Mehrheit, was aber auf Grund des traditionellen Dekretismus und seiner inneren Zersplitterung (6) kaum eine Rolle spielt.

Abschließend noch eine weitere Deutung des Ergebnisses: Mit dieser Wahl haben die Argentinier auch zu 85% für einen wirtschaftspolitischen Kurs gestimmt, der wieder auf den Staat als Akteur der Wirtschaftspolitik und des sozialen Ausgleichs setzt. Wenn das, dass Kriterium für den „Linksruck“ in Lateinamerika ist, dann ist das Wahlergebnis ein eindrucksvoller Beleg dafür. Ansonsten halte ich den Begriff für Argentinien nicht anwendbar.

(1) Warum ausgerechnet in Argentinien Herrscherpaare so gut funktionieren (Peron/Evita), überlasse ich anderen Interpreten.
(2) Da die rechtlichen Unterschiede nicht so bedeutend sind, zähle ich die Autonome Stadt Buenos Aires dazu.
(3) Murphys Partei „Recrear“ bildet zusammen mit Macris „Compromiso para el Cambio“ das rechte Bündnis PRO.
(4) Macri stammt aus einer schwerreichen Familie, ist Präsident von Boca Juniors, hat die Wahlen in Bs.As. mit 60% gegen die Kirchneristas gewonnen und wird seitdem als potenzieller Oppositionskandidat gehandelt.
(5) 1930, 1943, 1955, 1976 (ohne Palastrevolutionen).
(6) Es gibt über 30 Fraktionen bei 257 Abgeordneten.

2 Kommentare zu “Wahlen in Argentinien (3) – Das Ergebnis”

  1. Filtor

    In deiner tendenziell gegen die Kirchners gerichteten Berichterstattung kommt mir die vorangetriebene Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur etwas zu kurz. Ist das nicht ein weiterer progressiver Aspekt (meinetwegen auch „Linksruck“), den man erwähnen sollte? Auch die verstärkte Kooperation zwischen den Südamerikanern und die Tatsache, dass Auslandsschulden nicht mehr bedient wurden, um noch Sozialpolitik machen zu können, finde ich ja sehr positiv.

    Zu Macri kann ich eine Reportage aus der jungle world beisteuern: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/28/10245.php
    Die ansehnlichen Fotos fehlen in der Online-Ausgabe.

  2. Julian

    Durchaus, aber die Aufarbeitung findet in verschiedenen Phasen, auch mit Rueckschlaegen, seit 1983 statt und ist m.E. vor allem ein Produkt der Menschenrechtler. Aber ich will das nicht klein reden. Die Regierung hat das wirklich unterstuetzt. Im Wahlkampf hat es aber so gut wie keine Rolle gespielt, war fuer das Ergebnis kaum relevant.
    Was die Integration angeht, hat Kirchner auf den Mercosur bezogen eher geschadet. Insbesondere die nationalistische Toene gegen Uruguay im Zuge der Papierfabrikdebatte waren nicht hilfreich. Die wichtigen Partner (Brasilien, Chile) wurden ebenfalls vernachlaessigt.
    Die Wirtschaftspolitik (deren Vater , inklusive der Schuldenfrage, allerdings Lavagna ist) habe ich durchaus positiv bewertet, auch wenn jetzt eine Kurskorrektur (keine Wende ) noetig ist, um nicht wieder in eine Krise zu rutschen. Ich bezweifele sehr, dass sie die schaffen werden.
    Insgesamt wuerde ich die Kirchners nicht „progressiv“ nennen. Sie sind populistisch und autoritaer, statt partizipativ. Von den Korruptionsskandalen ganz zu schweigen.

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