Studiengebühren verfassungswidrig?

Heute ist den hessischen Studierendenvertretungen ein bedeutender Schlag gegen die dortigen Studiengebühren gelungen: In einem Eilrechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Gießen einen Medizinstudenten von seiner Zahlungspflicht vorläufig freigestellt – es habe „ernstlich[e] Zweifel“ an der Vereinbarkeit der Regelung mit der hessischen Landesverfassung.

Der Hintergrund: In Art. 59 der hessischen Landesverfassung steht ein Studiengebührenverbot:

„In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. [Das Gesetz] kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.“

Die CDU-Regierung unter Roland Koch hatte sich davon nicht beeindrucken lassen und auf Grundlage eines abenteuerlichen Gutachtens dennoch Studiengebühren eingeführt – immerhin wäre durch Darlehensregelungen gewährleistet, dass es jedem Studierfähigen möglich sei zu studieren – und es somit die wirtschaftliche Lage eines jeden gestatte, in Hessen trotz Studiengebühren zu studieren.

Damit war das Verwaltungsgericht Gießen nicht wirklich einverstanden: Das hessische Studienbeitragsgesetz unterscheide nicht zwischen wirtschaftlich Leistungsfähigen und nicht Leistungsfähigen und verstieße damit gegen das in Art. 59 enthaltene Verbot, letztere überhaupt mit Studienbeiträgen zu belasten. Die Darlehensregelung ändere nämlich nichts an der Belastung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Studierenden.

Es bleibt indes abzuwarten, wie der für Landesverfassungsfragen zuständige Staatsgerichtshof Hessens entscheidet – der seine Entscheidung allerdings erst für die Zeit nach der Landtagswahl, nämlich für Februar 2008 angekündigt hat.

Für den bundesweiten Widerstand gegen Studiengebühren und damit auch die Situation in Freiburg und Baden-Württemberg hat die hessische Entscheidung höchstens mittelbare Bedeutung: Wenn Hessens Gerichte Darlehensmodelle für „nicht sozialverträglich“ hielten, könnte das in Richtung der übrigen Verwaltungsgerichte und auch des Bundesverfassungsgerichts ausstrahlen.

3 Kommentare zu “Studiengebühren verfassungswidrig?”

  1. Henning

    Nettes Detail am Rande: Der Vater von Roland Koch hatte damals dieses Studiengebühren-Verbot durchgesetzt.

  2. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Hessen schafft Studiengebühren ab

    […] das für den 11.06.2008 angekündigte Urteil des Staatsgerichtshofs zur Vereinbarkeit der Studiengebühren mit der hessischen Landesverfassung – da geht es unter anderem um die Rückzahlung der in den beiden letzten Semestern […]

  3. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Hessische Studiengebühren verfassungsmäßig (?)

    […] für vereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Eine Entscheidung, die mehr als nur begründungsbedürftig sein dürfte – und die 5 der 11 RichterInnen nicht teilten. Eine denkbar knappe […]

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