Freiburger Hochbegabtenbefreiung rechtswidrig

Nach der gestrigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg steht es fest: Die Regelung der Universität Freiburg, nur Stipendiaten der großen Studienförderwerke bzw. Studierende mit einem IQ von mindestens 130 von den Studiengebühren zu befreien, verstoßen – jedenfalls in den Augen des Verwaltungsgerichts Freiburg – gegen geltendes Recht.

Ob sich die Universität angesichts der während der Verhandlung deutlich werdenden klaren Rechtsauffassung des Gerichts von einer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof viel versprechen kann, darf getrost bezweifelt werden – rechtskräftig und damit „endgültig“ ist das Urteil aber erst nach Verstreichen der Berufungsfrist.

Ein Etappensieg ist in jedem Fall erzielt – ein Etappensieg auch gegen eine Befreiungsregelung, die die soziale Selektion im Hochschulbereich noch verschärft hat. Denn gefördert von Studienförderwerken werden weit überwiegend Studierende aus vermögenderen Elternhäusern. Auch hinsichtlich der IQ-Tests ist eine Korrelation mit der sozialen Herkunft feststellbar.

Wahrscheinlich ist angesichts der frappierenden Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems gar keine Befreiung „Hochbegabter“ denkbar, die keine Korrelation mit der sozialen Herkunft aufweist. Angesichts dieser Tatsache darf getrost bezweifelt werden, ob die Hochbegabten-Regelung des § 6 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG), der nur eine pauschale Befreiung aller „Hochbegabten“ (unabhängig von deren sozialer Herkunft) vorsieht, unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sonderlich sinnvoll ist. Dass das bei einem CDU-geführten Wettbewerb-ist-alles-Wissenschaftsministerium nicht sonderlich überrascht, sei dahingestellt.

Es lassen sich sogar Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Befreiungsregelung vertreten – insofern wird spannend sein, was das Gericht in seiner Urteilsbegründung zu diesem von mir vorgetragenen Punkt sagen wird. Jedenfalls wird die Universität wohl dazu verpflichtet sein, ein Befreiungsverfahren zu entwickeln, das eine möglichst geringe Korrelation mit dem sozialen Hintergrund der Studierenden aufweist. Wie die Forschungen des Darmstadter Elite-Forschers Hartmann zeigen, ist das vor allem dann gegeben, wenn an streng formale Bewertungskriterien angeknüpft wird.

Mehr zum Thema, wenn die Urteilsbegründung da ist.

Update 1 [15.11.07, 11:09]: Die taz mit einem scharfen Kommentar zum Thema sowie der Deutschlandfunk mit einem Radiobericht. Auch interessant – aber nur für Abonennten verfügbar – die Badische Zeitung heute.

Update 2 [15.11.07, 17:27]: Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zu den Urteilen.

Update 3 [16.11.07, 09:30]: Die taz berichtet über die Verhandlung

Update 4 [16.11.07, 16:49]: Konstantin berichtet auf seinem Blog – leicht süffisant – über die Verhandlung.

4 Kommentare zu “Freiburger Hochbegabtenbefreiung rechtswidrig”

  1. blog.konstantin- goerlich.de » Blog Archive » Eliten bilden verboten.

    […] Update: Einer der Kläger berichtet auf gruenesfreiburg.de. […]

  2. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Studiengebühren-Befreiung: Uni will in die 2. Instanz

    […] es nach der Uni Freiburg bzw. ihrem Rektorat geht, ist die Sache noch nicht zu Ende: Heute erreichte mich ein Brief des Verwaltungsgerichts Freiburg, in dem mir […]

  3. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Uni Freiburg setzt „Hochbegabtenbefreiung“ gänzlich aus

    […] Ein wie ich finde „mutiger“ Schritt, da die Universität mit dieser Praxis eindeutig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg verstößt, das die Universität zum Erlass von Befreiungsregelungen verpflichtet hatte. […]

  4. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Studiengebührenbefreiung: VGH lässt Berufung zu

    […] Und zwar zu diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg. […]

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