Hilfloser Verbots-Aktionismus I: Alkoholverbot in der Innenstadt

Vielleicht werden die Spötter noch Recht behalten, die meinen, man könne inzwischen als einzig „grünes“ an Freiburg nur noch die Polizeiuniformen ausmachen. Versteht man unter „grün“ nicht nur „irgendwie öko“, sondern auch tolerant, weltoffen und im wohlverstandenen Sinne freiheitlich, so hat der grüne Lack Freiburgs gestern im Gemeinderat einmal mehr eine tiefe Kerbe erhalten – ironischerweise unter Leitung eines grünen OB und teilweise maßgeblicher Mitwirkung der grünen Gemeinderatsfraktion.

Um was geht es? Nun, zum einen darum, dass der öffentliche Alkoholkonsum in einem Teil der Freiburger Innenstadt von nun an per Polizeiverordnung in den Nächten von Freitag bis Sonntag untersagt ist. Begründet wurde dies im Gemeinderat anhand einer Polizeistatistik, die einen Zusammenhang zwischen Gewaltdelikten in der Innenstadt und Alkoholkonsum nahelegte.

Ob ein solches Verbot überhaupt geeignet ist, die Gewaltdelinquenz zu senken, interessierte den Gemeinderat dabei nicht: Man bewege sich „auf neuem Terrain“, sei nämlich die erste Stadt, die so etwas versuche – und „hoffe“ zunächst einmal nur, dass es etwas nütze, so der erste Bürgermeister Neideck (CDU). Dieses Vorgehen griffen die Unabhängigen Listen (UL) mit einem Vertagungsantrag an und forderten mehr Ursachen- und Wirkungsforschung sowie Einbezug der Erfahrungen anderer Städte – Freiburg sei nämlich nur in Baden-Württemberg die erste Stadt, die so etwas versuche; es gebe Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Das alles interessierte den Rest des Gemeinderats mit Ausnahme einer einsamen Gemeinderätin bei den Grünen aber nicht – Vertagungsantrag abgelehnt, Polizeiverordnung nach gutmenschlicher „Wir sind doch alle gegen Gewalt, oder?“-Diskussion durchgewunken.

Was für einen Schaden die Freiburger Atmosphäre durch dieses Verbot davontragen wird, spielte keine Rolle. Die sich oft als „Toscana Deutschlands“ rühmende Region hat sich wohl noch nie die Frage gestellt, wie sie es eigentlich fände, im Italien-Urlaub mit einem Bußgeld belegt zu werden, weil man auf einem netten Innenstadt-Platz die Chianti-Flasche entkorkt hat.

Aber wer kann schon von Atmosphäre reden, wenn es doch um Gewaltprävention geht? Darum, brave Partygänger vor prügelnden Trunkenbolden zu schützen? Das Argument ist so einfach wie oberflächlich. Zum einen übersieht es, dass man sich auch in Diskotheken kommerziell betrinken kann – vielleicht nicht so billig, aber dennoch. Und zum anderen wird ausgeblendet, dass die entsprechende Polizeiverordnung wenn überhaupt einen Verdrängungseffekt zeitigen wird: Dann wird eben außerhalb der Verbotszone „vorgeglüht“; sollte die erweitert werden eben bei einem Kumpel zu Hause.

Das Problem liegt nicht darin, wo viel Alkohol getrunken wird, sondern wenn überhaupt, dass zu viel Alkohol getrunken wird. Dem ist nur leider nicht so einfach beizukommen – jedenfalls nicht mit einer schicken, 5 Paragraphen langen Polizeiverordnung. Sondern nur mit gründlicher, langatmiger und verständiger Jugend- und Polizeiarbeit.

Der Stadt und der Polizei ist zugutezuhalten, dass sie in diesem Sinne schon vieles tut und auch noch tun will. Warum sie allerdings die repressiven Bedürfnisse einer kurzsichtigen und wirkungslosen law&order-Politik auch noch befriedigen zu müssen meint, bleibt verborgen – oder ist eine Bestätigung der oben genannten Spötter.

Update 1 [21.11.2007, 15:06]: Rechtschreibkorrektur; Einfügung von Links

Update 2 [21.11.2007, 16:32]: Die Badische Zeitung und fudder zu dem Thema.

11 Kommentare zu “Hilfloser Verbots-Aktionismus I: Alkoholverbot in der Innenstadt”

  1. jk

    Im besten Fall peinlich, im Schlimmsten einfach nur dumm. Dass die Polizei ihren Ermessensspielraum liberal ausübt (bzw. nicht weit darüber hinausgeht), können wir aus der Erfahrung der letzten Jahre getrost vergessen. Für mich stellt sich da noch die Frage, warum die Fraktion, obwohl sie selbst Vertagung beantragt hat, dem jetzt zustimmt? Wird das Thema auf der nächsten MV?

  2. thd

    Lieber Julian,

    hier liegt eine kleine Verwechslung vor: Eine Vertagung hatte die grüne Fraktion hinsichtlich der zweiten Polizeiverordnung beantragt, über die entweder Johannes oder ich noch berichten werden [ist inzwischen geschehen, und zwar hier]. In dieser zweiten Verordnung geht es (vereinfacht) um ein Trinkverbot auf öffentlichen Plätzen, und zwar unabhängig von Wochentagen oder Tageszeit. Dank SPD & CDU ist aber auch diese zweite Verordnung gestern mit 22:20 Stimmen verabschiedet worden. Wie gesagt: Mehr in einem bald folgenden Artikel.

    Update [22.11.2007, 19:49]: Verlinkung des Artikels zur zweiten Polizeiverordnung

  3. Filtor

    Freiburg ist mit dieser super-präventiven Saubermann-Politik zwar vorne, aber die andern schlafen nicht: Hamburg diskutiert auch ein Saufverbot im öffentlichen Raum. Das kommentiert die MoPo für ihre Verhältnisse überragend.
    Lustiger Weise sagte eine CDU-Lokalpolitikerin aus Hamburg der taz in dieser Debatte, sie mache sich ja lächerlich, „wenn ich es verbiete, öffentlich Alkohol zu trinken.“ Zum Nachlesen hier .

    Wer sich für die Hintergründe derartiger den öffentlichen Raum (bzw. legales Verhalten in ihm) für gefährlich haltender Kriminalpolitik interessiert, sei z.B. auf Belina verwiesen.
    Prost!

  4. Filtor

    Grüne gegen Salomon II:

    „Grüne Partei vom Gemeinderat enttäuscht
    Die Grünen in Freiburg sind enttäuscht vom Gemeinderat, der ein Alkoholverbot im sogenannten Bermudadreieck in der Innenstadt erlassen hat. Silke Krebs vom Parteivorstand bezweifelt in einer Pressemitteilung, dass solche pauschalen Verbote geeignet sind, Gewalt zu vermeiden. ‚Das Problem der Belästigungen und Gewaltausbrüche wird nicht die Polizei für uns regeln können.‘“ Badische Zeitung

  5. Till Westermayer

    Jens Kitzler hat das im letzten „Sonntag“ ja auch nochmal schön aufgenommen. M.W. leider nicht online.

  6. thd

    Soweit ich weiß, ist der „Sonntag“ leider tatsächlich nirgends online zu haben. Noch interessanter als Kitzlers Weinfest-Weihnachtsmarkt-Parallele fand ich aber das Interview mit dem Soziologie-Prof Blinkert, der das Alkoholverbot in der Innenstadt als das entlarvte, was es meiner Meinung nach auch ist: Symbolpolitik.

  7. GruenesFreiburg » Blog Archiv » “Alkoholverbote - der richtige Weg?”

    […] Nicolas Mielich mit “vor-Ort-Erfahrung” sowie der politisch jedenfalls für das “Bermuda-Dreieck-Verbot” mitverantwortlichen Fraktionsvorsitzenden Grünen Maria Viethen ist vielversprechend bunt und […]

  8. GruenesFreiburg » Blog Archiv » „Heuchelei“ und Atmosphärenschutz rund ums „Bermuda-Dreieck“

    […] Freiburger Alkoholverbote zu diskutieren. Wobei, eigentlich ging es nur um eines der Verbote: Das Trinkverbot rund um’s sogenannte Bermuda-Dreieck in den Nächten auf Samstag und […]

  9. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Hilfloser Verbots-Aktionismus III – Alkoholverbot geht in neue Runde

    […] Vernehmen nach war die Diskussion wie schon im November des vergangenen Jahres eher vom Wiederholen unbewiesener Behauptungen und dem eigenwilligen Interpretieren […]

  10. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Freiburger Alkoholverbote: VGH-Richter macht Zweifel deutlich [Update 27.07.2009]

    […] der Bestimmtheit der sog. „Randgruppen-Verordnung“ als auch hinsichtlich der dem Alkoholverbot im Bermudadreieck zugrundeliegenden Gefahrprognose der Stadt Freiburg deutlich. Damit stehen die Chancen wohl gut, […]

  11. Grünzeug am Mittwoch 025: Grünes Alkoholverbot war gestern | BLOG.GRUENE-BW.DE

    […] vor Gewalttaten bereits auf Grundlage des bestehenden Polizeigesetzes möglich ist. Ein Punkt, den KritikerInnen der symbolischen „Wir-tun-was“-Verbotspolitik von Anfang an betont […]

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