Hilfloser Verbots-Aktionismus II: Willkürliches Vorgehen gegen „Randgruppen“

Freiburg macht beim Innenstadt-Trinkverbot nicht Halt – weit gefehlt. Jetzt will’s der Gemeinderat richtig wissen: Unter Führung des grünen OB Salomon und mit den Stimmen von CDU, SPD (bis auf 2 AbweichlerInnen), Freien Wählern und FDP hat er die „Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung“ um einen netten, kleinen Willkür-Paragraphen ergänzt: Ab Januar ist es im öffentlichen Raum in Freiburg untersagt, „ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses“ zu lagern oder zu verweilen, wenn „dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen“.

Aha.

Kein gemütliches Sommerabend-Bierchen mehr auf dem Augustinerplatz, keine Pizza mit mitgebrachtem Rotwein mehr am Dreisamufer? Aber nein, aber nein – keine Sorge, liebe Freiburger Abendgäste, ihr seid gar nicht gemeint.

Was die ihre Liberalität beteuernde Stadtverwaltung und die ordnungsliebenden GemeinderätInnen erreichen wollen, ist etwas anderes – ein Blick in die Beschlussvorlage des Gemeinderats zeigt, um was es hier eigentlich geht. Da wird von einem „Platzverweisverfahren gegenüber sozialen Randgruppen […] um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern“ gesprochen. Und dieses soll nun offensichtlich fortgeschrieben und ausgeweitet werden: Insbesondere der Stühlinger Kirchplatz, der Colombipark und das Dreisamufer werden von den Ordnungshütern ins Visier genommen.

Was die Verordnung bewirkt, ist klar: Sie ermöglicht der Polizei (die gegen tatsächlich störendes Verhalten bereits jetzt ohne weiteres auf Grundlage des Polizeigesetzes vorgehen kann) ein Eingreifen bereits weit im Vorfeld möglicher Störungen: Nämlich immer dann, wenn sich irgendwo Personen aufhalten und Alkohol getrunken wird und die Polizei den Eindruck gewinnt, dies könnte zu Störungen führen. Es ist nicht schwer zu erraten, hinsichtlich welcher Personenkreise ein solcher Eindruck in den Augen der Polizei regelmäßig entstehen wird.

Was der Gemeinderat da verabschiedet hat ist also vor allem eines: Ein weiteres Vertreibungsinstrument gegen „unerwünschte“ Personen in Freiburg. Personen, die aber zu unserer Gesellschaft dazugehören. Mit dieser Verordnung werden Konflikte nicht gelöst, sondern höchstens verlagert – und das Bild eines „liberalen“ Freiburg verliert einmal mehr an Überzeugungskraft. Und das alles unter einem OB, der 2002 noch massiv „für eine offene Stadt“ geworben hatte – aber das war ja auch einfach, da ging’s ja gegen die NPD.

8 Kommentare zu “Hilfloser Verbots-Aktionismus II: Willkürliches Vorgehen gegen „Randgruppen“”

  1. Till Westermayer

    Immerhin scheint die grüne Fraktion nicht jeden Mist mitzumachen!

  2. Filtor

    @ Till: Stimmt – im Gegensatz zum grünen OB. Vielleicht verhilft ihm ein gewisses Law & Order-Image später mal zu einem Posten im schwarz-grünen Kabinett in Stuttgart?

  3. jk

    Glaube ich nicht. Nach eigener Aussage würde er nur für einen Posten im Bundeskabinett Freiburg verlassen. Auf einer MV hat er auch schon seine OB-Kandidatur für 2010 angekündigt.

  4. Filtor

    Grüne gegen Salomon I:

    „Junggrünen attackieren Salomon
    Harsch ins Gericht mit Dieter Salomon geht die Grüne Jugend. Sie wendet sich vor allem gegen die geänderte Polizeiverordnung, wonach künftig der Alkoholkonsum präventiv untersagt werden kann, und das nicht nur im sogenannten Bermudadreieck in der Innennstadt, sondern auch auf dem Augustinerplatz, auf dem Stühlinger Kirchplatz oder auf den Sternwaldwiesen. „Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Entscheidung in der Abstimmung auch vom grünen Oberbürgermeister mitgetragen wurde“. Die Junggrünen fürchten, dass die Polizei nun leichter gegen soziale Randgruppen vorgehen könne.“ Badische Zeitung, 23.11.

  5. blog.konstantin- goerlich.de » Blog Archive » Verbote verbieten?

    […] Ein bloßes Geeignetsein reicht hier zum Platzverweis völlig aus.Wie gruenesfreiburg.de bereits am 22. November berichtete soll hiermit aber nicht gegen einen wesentlichen Teil der Freiburger Lebensart, etwa gemütliche […]

  6. GruenesFreiburg » Blog Archiv » „Heuchelei“ und Atmosphärenschutz rund ums „Bermuda-Dreieck“

    […] Acht ließ der den Abend gekonnt moderierende Journalist Jens Kitzler damit die eigentliche Skandal-Verordnung der Stadt, mit der gegen das Vorgehen der Polizei gegen soziale Randgruppen erleichtert werden […]

  7. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Hilfloser Verbots-Aktionismus III – Alkoholverbot geht in neue Runde

    […] – und dabei nicht nur das Alkoholverbot im Bermuda-Dreieck, sondern auch das unsägliche bereits im November 2007 verabschiedete „Gruppentrinkverbot“ angreifen wird. Auch dazu: Konstantin in seinem […]

  8. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Freiburger Alkoholverbote: VGH-Richter macht Zweifel deutlich

    […] machte während der Verhandlung Bedenken sowohl hinsichtlich der Bestimmtheit der sog. „Randgruppen-Verordnung“ als auch hinsichtlich der dem Alkoholverbot im Bermudadreieck zugrundeliegenden Gefahrprognose der […]

Kommentare abonnieren