Grundsicherung statt Grundeinkommen

oder: Die Angst vor dem BuVo

Nun ist es also beschlossene Sache: Die Bundesgrünen haben sich auf der BDK in Nürnberg mit deutlicher Mehrheit (432 von 741 abgegebenen Stimmen) für den Antrag des Bundesvorstands (unter Grünen liebevoll „BuVo“ genannt) und damit ein Modell der bedarfsabhängigen Grundsicherung im Gegensatz zu einem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen entschieden.

Inhaltlich kann ich die Argumente beider Seiten nachvollziehen; charmanter weil visionärer, mit einem positiveren Menschenbild verknüpft und mE „zukunftsfähiger“ erscheint mir das Grundeinkommen – allerdings muss ich ehrlich zugeben, dass ich mich mit den volkswirtschaftlichen Auswirkungen beider Modelle zu wenig auseinandergesetzte habe, um mich wirklich kompetent dazu äußern zu können. Henning war da schon länger dran und zeigt sich mit dem Ergebnis (immerhin 40% der Delegierten für ein Grundeinkommen) mehr oder weniger zufrieden. Auch Till hatte auf ein anderes Ergebnis gehofft; sein Änderungsantrag wurde wohl mit großer Mehrheit abgelehnt.

Und auch dem Antrag des BuVo muss man wohl zugestehen, dass er jedenfalls eine kritische Auseinandersetzung mit den von den Grünen mitgetragenen Sozialreformen im Rahmen der „Agenda 2010″ darstellt. Die Botschaft „Wir lernen aus unseren Fehlern und gestehen sie auch ein“ steht den Grünen gut zu Gesicht. Wollen wir hoffen, dass sie auch bei einer möglichen zukünftigen Regierungsbeteiligung beherzigt wird.

Was ich allerdings – vorsichtig ausgedrückt – „irritierend“ finde, ist die Repositionierung von Boris Palmer (und auch Reinhard Loske, beide eigentlich Unterstützer eines Grundeinkommens) im Vorfeld der BDK, wie ich sie der heutigen taz entnehmen durfte: Unabhängig von der sachlichen Richtigkeit bzw. der Überzeugung davon wird hier aus Rücksicht auf den BuVo von einer Position abgerückt, die man doch „eigentlich“ vertritt. Wo sind wir denn? Wie war das mit der Demokratie noch mal? Meinungsbildung „von unten nach oben“? Und jetzt lassen sich selbst gestandene Politiker dazu bringen, gegen ihre Überzeugung zu stimmen, weil eben „der BuVo“ eine andere Meinung hat?

Wenn das tatsächlich so gelaufen ist (und nicht nur eine Überinterpretation seitens der taz war), dann war das heute kein Ruhmesblatt für eine rationale, von Sachfragen geleitete, konzeptorientierte Debatte in einer Partei, die sich dafür doch eigentlich ganz gern selbst auf die Schultern klopft…

6 Kommentare zu “Grundsicherung statt Grundeinkommen”

  1. Till Westermayer

    Naja, mein Änderungsantrag wurde als achte von neun zähen Abstimmungen von einem zunehmend lustloser werdenen Parteivolk mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – soweit ich das gesehen habe, hat sich aber ungefähr die Hälfte der Delegierten überhaupt nicht mehr an der Abstimmung beteiligt. Vielleicht auch, weil „ein pro, ein contra“ nicht dazu geeignet ist, Sachfragen zu erörtern. Aber die über 40% fürs Grundeinkommen sind schon mal ganz gut. Und beim nächsten Mal ist auch Boris dann dabei, da bin ich zuversichtlich …

  2. Grüne Grundsicherungsdebatte » Blog » Über 40% fürs grüne Grundeinkommen

    […] das Ergebnis zu kommentieren. Aus Baden-Württemberg habe ich was bei Henning Schürig, bei GrünesFreiburg und bei Dirk Werhahn gefunden. Also da nachlesen und […]

  3. Entwicklungspotenziale » Blog Archiv » 60 Prozent für morgen. 40 Prozent für übermorgen

    […] Blogs: Henning Schürig, GrünesFreiburg, Grüne […]

  4. Bericht von der BDK in Nürnberg » henningschuerig.de/blog

    […] (den man jetzt – nach dem Landesparteitag – eigentlich Grundeinkommens-Blog nennen könnte), Grünes Freiburg (wo die BDK Göttingen noch nachwirkt, jedenfalls soll diese hier angeblich dort stattgefunden […]

  5. jk

    Ist korrigiert.

  6. Jerome

    Bis zum 10.02.09 kann jeder noch für das bedingungslose Grundeinkommen petieren:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=1422;sa=sign

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