GruenesFreiburg

Sonst kaum beachtet, haben es unsere Schweizer Nachbarn in letzter Zeit öfter in deutsche Schlagzeilen geschafft. „Gelang“ es zunächst vor allem der (diplomatisch ausgedrückt) national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) durch ihren nicht nur ans Rassistische grenzenden Wahlkampf im Herbst diesen Jahres, weit über die Schweiz hinaus in die Medien zu gelangen, so haben es nun „die Linken“ (damit sind in der Schweiz regelmäßig die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Schweizerischen Grünen gemeint) gemeinsam mit den Christdemokraten der CVP geschafft, für einen handfesten Polit-Skandal zu sorgen: Der national-populistische Ober-Guru der SVP, Christoph Blocher, wurde nicht wieder in die Schweizerische Bundesregierung (den „Bundesrat“) gewählt.

Er war dort bislang Justizminister gewesen. SP, Grüne und CVP wählten dagegen eine „Sprengkandidatin“ – nämlich eine andere Politikerin der SVP, die Finanz-Direktorin Eveline Widmer-Schlumpf – diese hat die Wahl aber noch nicht angenommen und sich bis Donnerstag Bedenkzeit erbeten.

Zu erklären ist dieser einmalige Vorgang in der Schweizerischen Konkordanz-Demokratie zum einen mit dem von den anderen Parteien als unerträglich empfundenen Wahlkampf der SVP im Herbst 2007 – und zum anderen damit, dass die SVP, und insbesondere Blocher, sein Regierungsamt zum Opponieren missbraucht hat – eigentlich ein Todesstoß für jedes Konkordanzsystem.

Auch auf die Gefahr hin, Blocher nun endgültig zum Märtyrer gemacht zu haben, ist seine Abwahl zu begrüßen: Es bedurfte dieses Zeichens der übrigen Parteien um klar zu machen, mit wem und vor allem: mit welchen Ansichten man sich nicht mehr gemein macht, ja: nicht mehr gemein machen darf. Auch um den Preis eines handfesten Polit-Skandals. Ein Skandal war nämlich eigentlich schon der Wahlkampf der SVP im Herbst, und – das sollte man nicht verschweigen – dessen Erfolg.

Auch dazu: Ein Kurz-Blog bei Till

Update 1 [13.12.2007, 9.28 Uhr]: Die SVP-Frau Widmer-Schlumpf hat ihre Wahl laut NZZ inzwischen angenommen. Sie entschied sich damit gegen den offiziellen Kurs ihrer Partei SVP, die nun einen „scharfen Oppositionskurs“ ankündigt.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 12. Dezember 2007 um 14:57 Uhr von thd veröffentlicht und wurde unter Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.