Auf einem Auge blind?

Es konnte ja gar nicht anders kommen. Natürlich gibt es in Freiburg keine rassistischen PolizistInnen. Und gewalttätige Übergriffe der Polizei schon gar nicht. Nur brave PolizistInnen und – na ja, manchmal eben unbrave BürgerInnen. Insbesondere solche, die sich Personenkontrollen entziehen wollen. Nachdem diese die Polizei selbst gerufen haben. Um einer Frau zu helfen. Und zufällig eine dunkle Hautfarbe haben. Da kann man dann auch schon mal einen Polizeihund drauf hetzen – hey, immerhin hatte sich der Kerl einer Personenkontrolle entziehen wollen. Quasi ein Kapitalverbrecher also.

Um was geht’s hier? Um den sog. „Freiburger Hundebiss-Fall“ – im Zusammenhang mit dem ist heute nämlich ein Urteil ergangen. Was für ein Urteil? Nun, eines gegen den „unbraven“ Herrn Osagie natürlich. PolizistInnen standen zwar auch vor Gericht – aber nur als Zeugen gegen Herrn Osagie. Das Verfahren gegen die beteiligten OrdnungshüterInnen war nämlich schon vor längerer Zeit eingestellt worden. Beobachtern zufolge ging der Richter in der mündlichen Urteilsbegründung auch ausdrücklich davon aus, dass „Polizisten vor Gericht die Wahrheit sagen“. Angesichts der völligen Bedeutungslosigkeit des Ausgangs dieses Strafverfahrens für die beteiligten PolizeibeamtInnen spricht natürlich nichts für den geringsten Zweifel an deren Objektivität. Bei anderen Zeugen, größtenteils unbeteiligte Beobachter des Geschehens, konnte man das natürlich getrost in Frage stellen.

Herr Osagie wurde also verurteilt – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB und Bedrohung gem. § 241 StGB. Das eskalative Verhalten der beteiligten BeamtInnen oder die an Unverhältnismäßigkeit zumindest grenzende Härte ihres Vorgehens spielten dabei keine Rolle. Dass Herr Osagie sich dagegen und letztlich gegen den ihm gegnüber ergangenen Strafbefehl zur Wehr gesetzt hat, aber anscheinend schon: Die vom Gericht verhängte Strafe ist mit 50 Tagessätzen doppelt so hoch wie die im Strafbefehl noch vorgesehene Strafe.

Ein Kommentar zu “Auf einem Auge blind?”

  1. Filtor

    Die Verhandlungsführung des Richters wirkte in der Tat krass voreingenommen. Zeugen, deren Aussagen von denen der Polizisten abwichen, wurden ziemlich angegangen. Ein paar Mal hat er bei Nachfragen des Angeklagten sogar mit den Augen gerollt. Der BZ-Redakteur hat in seinem Bericht vom Samstag recht: vom ersten Verhandlungstag an schien für den Richter der Ausgang festzustehen. Selbst die Bedrohung, die außer dem angeblich bedrohten Hundeführer keiner der 16 Zeugen gehört hat, auch nicht seine eigenen Kollegen, hat er für bewiesen erachtet. Er ließ sogar den Satz fallen, dass er davon ausgehe, „dass Polizeibeamte vor Gericht die Wahrheit sagen“. Deshalb schloss er sich dem Plädoyer des Staatsanwalts „voll und ganz“ an, während er den Verteidiger beschimpfte (der hatte von „willkürlicher Staatsgewalt“ gesprochen). Der Staatsanwalt war ja sogar zynisch genug um zu erklären, die „Uneinsichtigkeit“ des Angeklagten und das Schicksal der armen Polizistin, die nun über neun Monate mit dem Rassismus-Vorwurf leben musste, verlangten eine schärfere Strafe.

    Zum Hundeeinsatz: nach der Beweisaufnahme war noch immer unklar, wieso die Polizisten nicht ruhig mit O. die Straße überqueren und dort beim Sohn in Ruhe klären konnten, wer nun „Zeuge“ ist. Dass sie sich für den Personalausweis plötzlich nicht mehr interessierten, als O. überwältigt war und am Boden lag, deutet ohnehin an, dass ihre Version vielleicht nicht ganz stimmig ist. Ich glaube, nach den brutalen Hundebissen waren die Beamten selbst etwas geschockt und merkten, dass sie (bzw. einer von ihnen) überreagiert hatte(n).

    Juristisch blieb völlig unklar, wieso der Hundeeinsatz erforderlich oder gar angemessen hätte sein können. Weder die StPO noch das Polizeigesetz (vgl. § 52) geben eine Grundlage her für eine Vollstreckung der Identitätsfeststellung um jeden Preis. Zumal O. nach den Aussagen der Zeugen erkennbar ungefährlich war und nicht einmal Anstalten machte, wegzurennen. In einem vergleichbaren Fall wäre vermutlich jeder zivile Hundehalter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden (denn selbst eine Notwehrlage wäre nur eingebildet gewesen, zudem war die Reaktion eines Täters exzessiv und er hatte sich vorher hochgerüstet, indem er ohne Grund den Hund aus dem Kofferaum holte).

    Schon ein kleiner Skandal. Immerhin gibt es einen ziemlich kritischen Bericht bei TV-Südbaden. Mal sehen, wie es weitergeht. Schlechter kann die Berufung allerdings wohl kaum ausgehen.

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