„Heuchelei“ und Atmosphärenschutz rund ums „Bermuda-Dreieck“

Eine Veranstaltung, die tief blicken ließ, war die gestrige Podiumsdiskussion „Alkoholverbote – der richtige Weg?“. Organisiert von den Freiburger Grünen hatte sich ein bunt zusammengesetztes Podium in der mehr als gut gefüllten Aula der Gertrud-Luckner-Schule eingefunden, um über die jüngsten Freiburger Alkoholverbote zu diskutieren. Wobei, eigentlich ging es nur um eines der Verbote: Das Trinkverbot rund um’s sogenannte Bermuda-Dreieck in den Nächten rund um’s Wochenende.

Außer Acht ließ der den Abend gekonnt moderierende Journalist Jens Kitzler damit die eigentliche Skandal-Verordnung der Stadt, mit der das Vorgehen der Polizei gegen soziale Randgruppen erleichtert werden soll.

Nichtsdestotrotz blieb genug Raum für kontroverse Diskussion, was nicht zuletzt an der pointierten und scharfen Kritik des Freiburger Kriminologen Prof. Dr. Roland Hefendehl lag: Die dem Verbot zugrundeliegende „Lageanalyse“ von Polizei und Ordnungsamt sei unter kriminologischen Gesichtspunkten nicht haltbar, das Verbot sei juristisch zweifelhaft und von seiner Tendenz her fatal: Es vollziehe den Schritt hin zum „proaktiven“, also schon im Vorfeld konkreter Gefährdungen versuchsweise mit Freiheitseingriffen agierenden Staat. Man müsse nach den „Zielen hinter den Zielen“ fragen: Eigentlich gehe es der Stadt nicht primär um Gewaltverhinderung, dies zu behaupten sei Heuchelei. In Wirklichkeit ginge es um die „Atmosphäre“ einer ökonomisch attraktiven Innenstadt. Eine Interpretation, die der Ordnungsamtsleiter Walter Rubsamen, anscheinend eine der treibenden Kräfte hinter der Verbotsverordnung, jedenfalls nahegelegt hatte als er zuvor davon gesprochen hatte, der „Dienstleistungsstandort Freiburg“ könne sich einen Ruf des „hier ist man nicht sicher“ nicht leisten.

Harter Tobak also, der auch prompt nicht immer sachliche Reaktionen hervorrief: Hefendehl solle einmal die Realität zur Kenntnis nehmen und nicht bloß aus Lehrbüchern zitieren, so sinngemäß der Revierleiter des Polizeireviers Freiburg-Nord, Harry Hochuli. Dumm nur, dass sich Hefendehl nach eigener Aussage tatsächlich am vergangenen Samstag nachts einen Eindruck von der Lage am „Bermuda-Dreieck“ verschafft hatte und Kriminologie nun eben gerade keine „Lehrbuch-Wissenschaft“, sondern eine empirisch verfahrende Sozialwissenschaft ist.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Maria Viethen, ihrerseits darum bemüht zu betonen, „eigentlich“ ja keine Freundin einer law&order-Politik zu sein, reagierte – vielleicht sogar ehrlich – empört auf die Vorwürfe Hefendehls. Schließlich gehe es um teilweise brutalst verletzte Menschen, das könne man nicht einfach so hinnehmen.

Warum hier aber gerade ein Alkoholverbot helfen sollte, konnte auch sie nicht wirklich klar machen – wie im Übrigen niemand der Befürworter eines solchen auf dem Podium. Vielmehr verstärkte sich der Eindruck, man habe eben keine andere Lösung mehr gesehen und das Gefühl gehabt, eben wenigstens „irgendetwas“ machen zu müssen. Nicht gerade eine belastbare Grundlage für ernsthafte Politik – schon gar nicht seitens einer Partei, die sich „eigentlich“ gerne mit dem bürgerrechtlichen Wahlspruch „in dubio pro libertate“ – im Zweifel für die Freiheit – schmückt.

Auf den Punkt brachte dieses Dilemma Jeannette Piram von der Freiburger Drogenberatung: Nötig seien nicht Verbote, sondern langwieriges, präventives Arbeiten vor Ort. Und sie benannte auch gleich das Hauptproblem dieser Lösung: Das kostet Geld. Geld, das angesichts der klammen Freiburger Haushaltslage in den vergangenen Jahren sukzessive gekürzt wurde – und jetzt bekäme man die Rechnung.

Eine Rechnung, die einige anscheinend mithilfe preisgünstiger Polizeiverordnungen (die Polizeieinsätze vor Ort bezahlt das Land…) begleichen wollen.

Mehr Eingehen auf die eigentlichen Betroffenen – laut Hochuli junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren – und ihren Einbezug bei der Suche nach Lösungen forderte auch der aufs Podium geladene Schüler Nicolas Mielich. Jedenfalls dem vermochte die Stadträtin Maria Viethen zuzustimmen – inzwischen haben die Stadträte von „Junges Freiburg“ auch ein Jugendhearing gemacht – wohlgemerkt Wochen nach Verabschiedung der Verordnung im Gemeinderat.

Mehr Einigung war bei der Diskussion nicht zu erzielen, für Fragen aus dem Publikum blieb nur wenig Raum – unter anderem auch deswegen, weil es sich die beiden grünen StadträtInnen Gerhard Frey und Pia Federer nicht nehmen ließen, aus dem Publikum Co-Referate zum Statement ihrer Fraktionskollegin auf dem Podium zu halten. Ein Vorgehen, das beim interessierten und selbst diskussions- und fragefreudigen BürgerInnen-Publikum nicht gerade gut ankam.

Vielleicht aber ein Zeichen, wie unsicher die grüne Fraktion selbst ist, was dieses Alkoholverbot angeht – Zeit, darüber nachzudenken und vielleicht die Kurve zu kriegen hat sie jedenfalls: Das Verbot ist befristet bis Juli, dann muss nach einer Auswertung der Ergebnisse neu entschieden werden. An dieser Evaluation maßgeblich beteiligt ist allerdings das Amt für öffentliche Ordnung selbst. Und dessen Leiter, Walter Rubsamen, ist jetzt schon „überzeugt, dass der Probelauf ein Erfolg wird“. Beste Voraussetzungen für eine objektive Evaluation also.

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Fudder zum Thema

[Update 1, 1.2.2008, 14 Uhr]: Rechtschreibkorrektur an verschiedenen Stellen

3 Kommentare zu “„Heuchelei“ und Atmosphärenschutz rund ums „Bermuda-Dreieck“”

  1. Filtor

    Ein Ko-Referat zum Rechtlichen (§ 10 Abs. 1 Polizeigesetz, der gesetzlichen Grundlage der Verordnung): Rubsamen offenbarte auf dem Podium ein bisschen Unsachverstand, als er sinngemäß sagte: „Fast 50% der Straftäter waren alkoholisiert – eine abstrakte Gefahr ist also belegt.“ Ein Schuh wäre da nur umgekehrt draus geworden: bei einem nachweisbar relevanten Prozentsatz von Alkoholkonsumenten (nicht Betrunkenen: die Verordnung verbietet ja bereits den ersten Schluck aus der Bierflasche – bzw. sogar das Mitführen in Konsumabsicht), die auch Straftaten begehen. Der wird nie ermittelt, dürfte aber auch im „Bermudadreieck“ nur knapp über Null liegen. Es gibt schlicht, wie Hefendehl sagte, keine Kausalität zwischen Alkohol und Gewalt.

    Deswegen ist die Verordnung rechtswidrig: § 10 Abs. 1 PolG erlaubt kein Verbot von Verhaltensweisen, die nach verbreitetem Vorurteil vielleicht irgendwie mit Gewalt zusammenhängen, aber legal und vollkommen sozialadäquat sind. Und die nur in extremen Ausnahmefällen zu rechtswidrigen Folgehandlungen führen. Gegen die wenigen Prügler helfen konkrete Einzelmaßnahmen.

    Man kann das, z. B. als Wirt oder Puritaner, aus ökonomischen oder moralischen Gründen ablehnen, aber in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren gehört zur rechtlich nicht einschränkbaren Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Pauschale Alkoholverbote sind rechtswidrige Law and Order-Politik.

  2. blog.konstantin- goerlich.de » Blog Archive » Ablenkungsverordnung.

    […] Das stellt Thorsten (gruenesfreiburg.de) in seinem Bericht fest. Lesenswert, besonders für alle, die wie ich nicht selbst teilnehmen konnten. […]

  3. till we *) . Blog » Blog Archive » Kurzeintrag: Alkoholverbote

    […] besucht. Kontrovers genug dazu war sie ohne Zweifel. Eine ausführliche Einschätzung gibt es bei Thorsten – der nicht mit vorsichtiger Kritik an der grünen Fraktion […]

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