Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg

Spiegel Online meldet, dass sich CDU und Grüne in Hamburg weitestgehend auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben:

„Wir haben nichts mehr, was wir noch in der großen Runde besprechen müssten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, nach der letzten Verhandlungsrunde am heutigen Mittwoch. „An den Punkten, die noch ausstanden“, hätten sich beide Seiten verständigt, fügte sie hinzu.

Wie die Einigung nun aussieht, wollte Möller nicht sagen. Auch zur personellen Zusammensetzung des künftigen schwarz-grünen Senats äußerte sie sich zunächst nicht. Bevor am Donnerstag der Koalitionsvertrag vorgelegt werden könne, stehe noch „Feinabstimmung“ bevor, sagte die Innenexpertin.

Das würde heißen, dass die bisher als strittig erachteten Punkte geklärt worden sind. Das sind, nach der Einigung eine 6-jährige Grundschule einzuführen, hauptsächlich die Elbvertiefung und der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Ich habe immer wieder gehört, dass die Grünen bei der Elbvertiefung nachgeben würden, die CDU dafür vom Kohlekraftwerk abrückt und man stattdessen irgendein nachhaltiges Kraftwerk dort bauen will. Für genauere Informationen müssen wir noch warten, aber selbst wenn ein Koalitionsvertrag zustande kommt, muss die Grüne Mitgliederversammlung diesem am 27.4 noch zustimmen.

Einen schönen Einblick in die derzeitige Situation der Hamburger Grünen, bei denen derzeit viel spekuliert wird, gibt Linda, die Landesvorsitzende der hamburgischen Grünen Jugend und berichtet von Skeptikern in der GAL:

Neben einigen Mitgliedern, die bereits angekündigt haben, sich unabhängig vom Inhalt des Vertrages auf jeden Fall gegen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auszusprechen, machen die meisten ihre Entscheidung letztendlich vermutlich doch von den bisher weitgehend unbekannten Inhalten abhängig.

Welche Punkte für eine Entscheidungen die jeweiligen “Knackpunkte” sind, entscheidet dabei letztlich jedeR individuell – und wie hoch die Messlatten zur Zustimmung jeweils liegen, ist vermutlich sehr unterschiedlich. Im parteiinternen “Forum” diskutiert man darüber, was man alles noch nicht weiß und für wichtig erachtet, doch kaum kommt die Formulierung des “Knackpunktes Moorburg” auf, gibt es unverzüglich Widerstand dagegen. Sicher sei für viele ausschlaggebend, was in der Frage des Kraftwerkes letztlich entschieden werde. Beurteilen müsse dennoch jedeR für sich am Ende das Gesamtpaket.

Ich hoffe, dass in Hamburg Schwarz-Grün nur dann zu Stande kommt, wenn dahinter ein wirklich guter Koalitionsvertrag steckt, der grüne Politik in Hamburg umsetzen kann, gar nichts halte ich davon, schwarz-grün zu befürworten nur um eine weitere Machtoption für die Grünen zu sichern.

Till hat sich übrigens schon vor zehn Tagen ein paar interessante Gedanken gemacht, wann man als Grüner mit einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zufrieden sein kann:

Wenn ich gefragt werde, was ich davon halte, dann habe ich bisher gesagt, dass ein Koalitionsvertrag, der auf dem CDU-Parteitag nur eine knappe Mehrheit bekommt und denen richtig Bauchweh macht, ein klares Signal dafür wäre, dass die grünen VerhandlerInnen auf dem richtigen Weg sind, und eine solche Koalition inhaltlich tatsächlich was bringt.

UPDATE: Beim NDR gibt es einige Details zum Koalitionsvertrag und neue Personalspekulationen

In der SZ äußert sich Christian Ströbele skeptisch gegenüber schwarz-grünen Koalitionen:

Das ist eine ganz neue Dimension grüner Koalitionspolitik, die ich sehr skeptisch und sehr kritisch sehe. Da sehe ich mich mit vielen anderen Grünen und auch Grünen-Wählern vereint. Es gibt ja doch einige, die bei Ihrer Wahlentscheidung solche Debatten und Konstellationen berücksichtigen – und dann die Grünen nicht mehr wählen werden

und plädiert stattdessen dafür linke Mehrheiten zu nutzen:#

Man fragt sich ja schon, warum in einer Zeit, in der linke Mehrheiten im Bund und auch in den Ländern zumindest rechnerisch vorhanden sind, sich einige Grüne bemüßigt sehen, neue Koalitionen mit der Union und auch mit der FDP einzugehen.

In einem leider noch nicht komplett aufzufindenden Interview mit der Leipziger Volkszeitung begrüßt Boris Palmer eine schwarz-grüne Koalition und bescheinigt ihr „großes Potential“ . Er hofft darauf, dass in so einer Koalition der scheinbare Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie aufgelöst werden könne und freut sich über die Nüchternheit beim zu Stande kommen der Koalition.

Ohne das ganze Interview gelesen zu haben klingt das für mich so, als ob Boris die Koalition umbedingt will um eine strategische Option mehr zu haben. Ich bin dieser Haltung gegenüber genauso skeptisch, wie der prinzipiellen Ablehnung einer solchen Koalition durch Christian Ströbele. Wenn schwarz-grün dann müssen die Inhalte stimmen, einen anderen Indikator kann es für mich nicht geben.

UPDATE 2: Link zu Tills Blogeintrag repariert

UPDATE 3: Der Hamburger Koalitionsvertrag [PDF, 312 kB]

13 Kommentare zu “Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg”

  1. Till Westermayer

    Ein paar mehr Details – oder Spekulationen – zum Koalitionsvertrag stehen beim NDR.

  2. till we *) . Blog » Blog Archive » Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht)

    […] (ironisch? psycho-analytisch? ernstgemeint?) mit „Das Monster steht vor der Tür“, bei GrünesFreiburg gibt’s eine Erörterung der Vor- und Nachteile einer solchen Koalition, und mein Maßstab […]

  3. jw

    @ Till, danke für den Hinweis.
    Ich glaube nicht, dass Krista Sager zurück nach Hamburg gehen will, sondern dass sie lieber in der Bundespolitik bleibt, zumal es wohl sicher nicht superangenehm für eine Grüne wäre Studiengebühren, in welcher Form auch immer, durchzusetzen – zumal sie, wenn Hajduk nach Hamburg wechselt im Bund freie Bahn hat.

  4. jk

    Weiß jemand, was aus der Urabstimmungsinitiative dazu geworden ist?

    Das Anja Hajduk als Senatorin gehandelt wird, wundert ja niemanden. Ich finde es nur seltsam, dass sie ausgerechnet den Bereich Stadtentwicklung übernehmen soll, indem sie meines Wissens noch nie gearbeitet hat. Bekannt ist sie ja v.a. als Haushaltspolitikerin.

    @ jw: Standen sich die beiden im Bund gegenseitig im Weg? Die Hackordnung war da ja spätestens seit Hajduks Niederlage bei der BuVo-Wahl gegen Katja Husen geklärt.

  5. Till Westermayer

    @jk: die taz hatte Anja Hajduk gestern im Portrait – und hat dort als herausragendes Merkmal dargestellt, dass sie sich sehr schnell in neue Themen einarbeiten kann; auch der Haushalt war wohl erst seit ihrer Wahl in den Bundestag ihr Thema.

  6. jk

    Interview mit Robert Zion:
    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hamburg;art122,2514457

  7. Till Westermayer

    P.S. Der Vertrag is jetzt online.

  8. jk

    Bin schon am lesen.

  9. filtor

    In der jungle world wird der Koaltionsvertrag erwartungsgemäß kritisch gesehen.

    Gut gefällt mir insbesondere die Relativierung des verbreiteten Vorurteils, die Hamburger CDU sei vergleichsweise liberal: die Innen- und Rechtspolitik unter Schill und Kusch war eine der illiberalsten in der Republik. (Wobei man fairer Weise sagen muss, dass Dinge wie der menschenrechtswidrige Brechmitteleinsatz gegen vermeintliche Drogendealer noch von Rot-Grün eingeführt wurden.)

  10. Patscho

    Die taz hamburg bewertet den Koalitionsvertrag als „unerwartet gut“:

    http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F04%2F19%2Fa0086&src=UA&cHash=28a855f5e5

    @ jk: „Weiß jemand, was aus der Urabstimmungsinitiative dazu geworden ist?“

    Für eine Urabstimmung sind nicht genügend Unterschriften zusammengekommen. Bei der Mitgliederversammlung am 27.4. wird geheim abgestimmt.

  11. thd

    @ Patscho: Sind das womöglich „direkte, unverfälschte“ Zeilen aus der Hansestadt? ;)

  12. Patscho

    @ thd

    Genau, von einem Exil-Freiburger.

  13. jk

    Mein Artikel zum Koalitonsvertrag, den ich aus technischen Gründen nicht veröffentlichen konnte hatte den Titel: GAL setzt sich durch – Am CSD soll auf dem Rathausmarkt die Regenbogenfahne gehisst werden.
    Das war nur zur Hälfte ironisch gemeint. Der Vertrag ließt sich zwar außer dem Bereich Innenpolitik ganz gut. Allerdings mit 2 Einschränkungen. Der Unmengen an un- oder halbverbindlicher Politprosa und dem was nicht darin steht. Um eine Standardfloskel zu verwenden: Koalitionsverträge werden gemeinhin überschätzt. Die Qualität der künftigen Regierung kann man damit nur sehr begrenzt einschätzen.

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