GruenesFreiburg

SPD, Linkspartei und Grüne in Hessen haben gestern eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst: Zum Wintersemester 2008/2009 wird es in Hessen keine Studiengebühren mehr geben. Mit dem „Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen“ hat die rot-rot-grüne Nicht-Koalition (dazu und zum Vergleich mit dem schwarz-grünen Hamburg auch Till) den bundesweit ersten Schritt zurück von der in den vergangenen Jahren immer fortgeschritteneren Kommerzialisierung insbesondere der Hochschulbildung getan. Der Gesetzestitel spricht für sich.

Mit Spannung erwartet aber nicht nur das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren das für den 11.06.2008 angekündigte Urteil des Staatsgerichtshofs zur Vereinbarkeit der Studiengebühren mit der hessischen Landesverfassung – da geht es unter anderem um die Rückzahlung der in den beiden letzten Semestern bereits bezahlten Gebühren. Die nämlich hat rot-rot-grün nicht beschlossen – die Linkspartei hatte das zwar gefordert, aber wohl keine ernsthafte Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt. Abgesehen davon, dass eine soziale Abschreckungswirkung schwerlich rückwirkend rückgängig gemacht werden kann. Wie die Sache mit der Rückzahlung zu bewerten ist, wenn der hessische Staatsgerichtshof die Gebühren tatsächlich für verfassungswidrig erklärt, muss m.E. dann neu diskutiert werden.

[Update 1, 04.06.2008, 13:56] Auch der Freiburger u-asta äußert sich zur Gebührenabschaffung und fordert das Gleiche für Baden-Württemberg. Zudem Ergänzung eines Links im Text bei der Forderung der Linken nach Rückzahlung der Gebühren u. des letzten Satzes.

[Update 2, 05.06.2008, 19:27] Ministerpräsident-ohne-Mehrheit Koch weigert sich nach der Süddeutschen Zeitung und Spiegel Online, das Studiengebührenabschaffungsgesetz zu unterzeichnen und ihm damit zur Rechtswirksamkeit zu verhelfen. Das Gesetz sei von rot-rot-grün „falsch ausgefertigt“ worden: Es schaffe nur die Darlehen, nicht aber die Gebühren ab. Und sei damit verfassungswidrig, weil unsozial. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 4. Juni 2008 um 11:39 Uhr von thd veröffentlicht und wurde unter Grüne, Hochschule, Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.