Kerstin bei der INSM

Pünktlich zum Jubiläum „Fünf Jahre Schleichwerbung der INSM bei Marienhof“ gibt es in der SZ eine Anzeige der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit der Freiburger MdB und wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Kerstin Andrea Andreae. Unabhängig was man von Kerstins inhaltlicher Aussage hält, verbietet sich für Grüne m.E. eine Zusammenarbeit mit einem durch seine widerlichen, intransparenten Aktionen bekannte Lobby-Organisation der Arbeitgeberverbände (Hauptfinanzier: Gesamtmetall).

Ein paar Gründe:
- Schleichwerbung bei Marienhof
- Anti-Mindestlohn Kampagne
- Pro-Studiengebühren-Kampagne
- ein ökonomischer Bildungsbegriff
- Ausübung von massivem Druck auf kritische Berichterstattung
- Korrumpierung der Medien durch „Medienpartnerschaften“ (siehe Zeit-Artikel unten)

Mit solchen Anzeigen bekommt die INSM Glaubwürdigkeit auf unsere Kosten. Ob gewollt oder nicht wird ihr damit geholfen, ihre neoliberalen Ziele durchzusetzen.

Reinhard Bütikofer hat übrigens eine Vereinnahmung durch die INSM mit Verweis auf ihre „marktradikale Politik“ abgelehnt.

Weiter Infos:

Ein ausführlicher Artikel der Zeit zur INSM und ihren Praktiken.
Eine Studie der Böckler-Stiftung.
Eine heftige Diskussion zu Kerstin gibt es bei Julia Seeliger.

Artikel auf GruenesFreiburg zu grünen LobbyistInnen:

Margarete hilft jetzt Rezzo
Thank you for smoking!

Update (25.6.08, 17.30 Uhr): Kerstin hat einen offenen Brief (hier auch als pdf) veröffentlicht, in dem sie auf die Kritik eingeht.

Erstens: Ich habe kein Geld für die Teilnahme an dieser Anzeige bekommen.
Zweitens: Ich bin weder Mitglied, noch Botschafterin oder in irgendeiner anderen Weise
persönlich mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ verbunden.
Drittens: Diese Anzeige ist eine einmalige Aktion.

Das ist schon mal besser als das Verhalten von Oswald Metzger und Christine Scheel. Allerdings bezweifle ich, dass das für alle so klar ist. Die Verbindung Kerstin-INSM dürfte sich in vielen Köpfen sehr lange halten. Das Problem ist aber die INSM an sich. Dazu schreibt sie:

Einige von Euch meinten, die Botschaft sei richtig, das Mittel aber falsch gewählt. Darüber lässt sich sicher streiten. Als die Anfrage der INSM kam, waren mir die möglichen
Schwierigkeiten einer Teilnahme wohl bewusst. Aber auf der anderen Seite stand, in einem
breiten Wirkungsgrad auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass eine Soziale Marktwirtschaft
heute nur noch Bestand haben kann, wenn sie (neben anderen Dingen) mit dem Anspruch
der ökologischen Nachhaltigkeit zusammengeführt wird.

Das finde ich nicht überzeugend. Ich lese die SZ zwar nicht regelmäßig aber meine Erfahrung war bisher nicht, dass ihre Leser diesen „Hinweis“ auf den Zusammenhang von Ökologie und Markt dringend nötig hätten. Außerdem hat die INSM diese Aktion sicher nicht gestartet, um uns ein Forum zu bieten, sondern um den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft und ihren bekanntesten Vertreter Gottvater Ludwig Erhard weiterhin in ihrem – marktradikalen – Sinne umzudeuten. Ein sympathisches, junges Gesicht der Grünen, dass von dieser Linie abweicht, ist eine hervorragende Möglichkeit die Glaubwürdigkeit der eigenen Aussagen zu steigern. Auf der anderen Seite wird unserer Glaubwürdigkeit geschadet und bekommt der Öko-FDP-Vorwurf neue Nahrung.
Die INSM hat durch ihr Verhalten in der Vergangenheit bewiesen, mit welchen Mitteln sie arbeitet und wo sie steht. Der Schaden, der hier angerichtet wurde – die Notwendigkeit einer öffentlichen Reaktion scheint dies zu bestätigen, steht für mich in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.

8 Kommentare zu “Kerstin bei der INSM”

  1. Till Westermayer

    Hihi, der falsch geschriebene Namenslink funktioniert sogar …

  2. jk

    Ich habs drauf oder?

  3. till we *) . Blog » Kurz: Kerstin Andreae sorgt für Unruhe

    […] Weg von Scheel und Metzger ins wirtschaftsliberale Abseits geht. Diskutiert wird das derzeit hier, hier und auch […]

  4. jw

    ich hab mich auch ganz schön gewundert, als ich die SZ gestern gelesen habe. Um es klar zu sagen, ich halte diese Aktion für falsch und denke, dass Kerstin sich besser überlegen sollte, ob sie auf diesen Zug aufspringt und sie wird das der Partei, sowohl bei der Nominierung im Wahlkreis, als auch auf der LDK erklären müssen.
    Wichtig ist mir dabei doch, dass wir als Partei breit aufgestellt sind. Mit ihrer Aussage bewegt sich Kerstin mitten im Spektrum der Beschlüsse der grünen Marktwirtschaft und abgesehen davon, ob sie Ludwig Erhards Intentionen richtig darstellt (ich habe da so meine Zweifel) ist an Kerstins Aussage nichts falsches. Das Problem ist auf keinen Fall die Aussage, meiner Meinung aber das Mittel.

  5. jk

    @jw
    Nichts anderes steht im Artikel. Eines möchte ich aber hinzufügen: Ich kenne das genauere Verhältnis zwischen INSM als Mittel und Kerstin nicht. Ich hoffe nicht, dass sich da was metzgert.

  6. jw

    mich hat zu diesem Thema folgendes Schreiben von Kerstin Andreae erreicht, dass ihr auch auf ihrer Homepage findet
    (http://www.kerstin-andreae.de/neu/fla_version/xtf/brief_insm250608.pdf)
    ich hier gerne dokumentieren will:

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    vor einiger Zeit bin ich gebeten worden zum Thema „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ ein Statement abzugeben. Initiator war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
    Nach längerem Abwägen der Argumente, ob ich dies machen soll – wohl wissend, dass wir parteiintern einen Diskurs über diese Initiative hatten – habe ich mich dafür entschieden.
    Ich habe folgendes Statement abgegeben:
    „Ludwig Erhard hat Demokratie, Markt und Staat zusammengedacht. Bei der Rente hat er den Gedanken der Nachhaltigkeit eingefordert, in der Außenwirtschaftspolitik den Protektionismus bekämpft. Seine Vorstellungen sind klarer als die Politik der heutigen reformfaulen Großen Koalition. Wir Grünen erweitern die Reformpolitik um ökologische Nachhaltigkeit.
    Ökologie und Ökonomie gehören zusammen und sind zutiefst soziale Fragen. Es wäre in seinem Sinne, die Soziale Marktwirtschaft um Ökologie zu erweitern. Soziale Gerechtigkeit braucht den Markt, ökologische Innovationspolitik braucht den Markt. Wir Grünen haben die Soziale Marktwirtschaft zur Grünen Marktwirtschaft weiterentwickelt.“
    Natürlich ist diese Botschaft kurz gefasst, legt Schwerpunkte, benennt nicht alles. Wir haben ja vor allem in Nürnberg sehr lange einen Diskurs über unser „Marktverständnis“, über die Notwendigkeit der Rahmensetzung des Marktes gesprochen. Dies – das möchte ich hier
    sagen – ist mir ausdrücklich sehr wichtig.
    In der Anzeige wurde dieses Statement verkürzt abgedruckt (nur der erste Absatz), hat aber meiner Ansicht nach die richtige Botschaft transportiert.
    Ich bin mir bewusst, dass ich mit der Teilnahme an dieser Anzeige nicht alle Grünen Anliegen berücksichtigen konnte und auch, dass es für manche von Euch zu Verwunderung und Verärgerung geführt hat. Nun haben sich einige von Euch bei mir gemeldet und sich zum Teil kritisch geäußert.
    Ich nehme Eure Kritik sehr ernst. Manche haben aber einige falsche Behauptungen aufgestellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einiges zu erläutern.
    Erstens: Ich habe kein Geld für die Teilnahme an dieser Anzeige bekommen.
    Zweitens: Ich bin weder Mitglied, noch Botschafterin oder in irgendeiner anderen Weise persönlich mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ verbunden.
    Drittens: Diese Anzeige ist eine einmalige Aktion. Ich versuche als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Grüne
    Inhalte in breite Schichten der Gesellschaft zu transportieren. Grüne Inhalte sind für mich insbesondere eine klare und deutliche Orientierung zur Ökologie, den Anspruch der Solidarität, die Ausrichtung einer Politik hin zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Das habe ich auch in meinem Statement deutlich gemacht.
    Ebenso finde ich es wichtig, dass wir uns schwierigen, auch kontroversen politischen Debatten stellen und dass wir darüber diskutieren. So führe ich gerne die Debatte über den Stellenwert Grüner Wirtschaftspolitik, über die Notwendigkeit von Reformen und eben über die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft hin zu einer Grünen Marktwirtschaft.
    Einige von Euch meinten, die Botschaft sei richtig, das Mittel aber falsch gewählt. Darüber lässt sich sicher streiten. Als die Anfrage der INSM kam, waren mir die möglichen Schwierigkeiten einer Teilnahme wohl bewusst. Aber auf der anderen Seite stand, in einem breiten Wirkungsgrad auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass eine Soziale Marktwirtschaft heute nur noch Bestand haben kann, wenn sie (neben anderen Dingen) mit dem Anspruch der ökologischen Nachhaltigkeit zusammengeführt wird. Ganz im Sinne der Grünen Marktwirtschaft, die wir in Nürnberg breit in der Partei diskutiert haben. Der Anspruch, dass eine Wirtschaftspolitik, die die Grünen gestalten, einen Sinn und ein Ziel hat: nämlich zur Lösung der globalen Probleme beizutragen. Für mich ist eine ökologische Politik eine soziale Politik, national wie international. Darauf hinzuweisen, ist meine tägliche Aufgabe als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.
    Über Rückmeldungen, konstruktive Kritik aber auch Vorschläge freue ich mich immer.
    Herzliche Grüße,
    Eure Kerstin Andreae

  7. jk

    Danke, aber es gibt bereits seit gestern ein Update dazu (siehe oben) :-)

  8. hds (Hans-Dieter Stürmer)

    Solidarität mit Kerstin !
    1. Im Kommentar steht nichts falsches, das ist wohl unstrittig.
    2. Wenn wir darauf verzichten, Kommentare und unsere Meinung auch bei denen unterzubringen, die uns nicht wohl wollen, dann dürfen wir auch nicht Zeitungen wie FAZ, Welt usw. bedienen – und es gilt doch die Anhänger anderer Meingungen mit Grünen Positionen bekannt zu machen !
    Wir haben früher den Fehler gemacht, z.B. der Bildzeitung jeglichen Kommentar zu verweigern. Der bessere Weg ist: nur unter dem Vorbehalt, dass ungekürzt wiedergegeben wird, die Kanäle solcher Leute nutzen.
    3. Zu Erhard: naja, von Ökologie hatte er keine Ahnung, aber seine Maßhalte-Appelle klangen doch sehr nach Fundi-/Müsli-Position… ;-)

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