Liebe Freundinnen und Freunde,
vor einiger Zeit bin ich gebeten worden zum Thema „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ ein Statement abzugeben. Initiator war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Nach längerem Abwägen der Argumente, ob ich dies machen soll – wohl wissend, dass wir parteiintern einen Diskurs über diese Initiative hatten – habe ich mich dafür entschieden.
Ich habe folgendes Statement abgegeben:
„Ludwig Erhard hat Demokratie, Markt und Staat zusammengedacht. Bei der Rente hat er den Gedanken der Nachhaltigkeit eingefordert, in der Außenwirtschaftspolitik den Protektionismus bekämpft. Seine Vorstellungen sind klarer als die Politik der heutigen reformfaulen Großen Koalition. Wir Grünen erweitern die Reformpolitik um ökologische Nachhaltigkeit.
Ökologie und Ökonomie gehören zusammen und sind zutiefst soziale Fragen. Es wäre in seinem Sinne, die Soziale Marktwirtschaft um Ökologie zu erweitern. Soziale Gerechtigkeit braucht den Markt, ökologische Innovationspolitik braucht den Markt. Wir Grünen haben die Soziale Marktwirtschaft zur Grünen Marktwirtschaft weiterentwickelt.“
Natürlich ist diese Botschaft kurz gefasst, legt Schwerpunkte, benennt nicht alles. Wir haben ja vor allem in Nürnberg sehr lange einen Diskurs über unser „Marktverständnis“, über die Notwendigkeit der Rahmensetzung des Marktes gesprochen. Dies – das möchte ich hier
sagen – ist mir ausdrücklich sehr wichtig.
In der Anzeige wurde dieses Statement verkürzt abgedruckt (nur der erste Absatz), hat aber meiner Ansicht nach die richtige Botschaft transportiert.
Ich bin mir bewusst, dass ich mit der Teilnahme an dieser Anzeige nicht alle Grünen Anliegen berücksichtigen konnte und auch, dass es für manche von Euch zu Verwunderung und Verärgerung geführt hat. Nun haben sich einige von Euch bei mir gemeldet und sich zum Teil kritisch geäußert.
Ich nehme Eure Kritik sehr ernst. Manche haben aber einige falsche Behauptungen aufgestellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einiges zu erläutern.
Erstens: Ich habe kein Geld für die Teilnahme an dieser Anzeige bekommen.
Zweitens: Ich bin weder Mitglied, noch Botschafterin oder in irgendeiner anderen Weise persönlich mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ verbunden.
Drittens: Diese Anzeige ist eine einmalige Aktion. Ich versuche als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Grüne
Inhalte in breite Schichten der Gesellschaft zu transportieren. Grüne Inhalte sind für mich insbesondere eine klare und deutliche Orientierung zur Ökologie, den Anspruch der Solidarität, die Ausrichtung einer Politik hin zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Das habe ich auch in meinem Statement deutlich gemacht.
Ebenso finde ich es wichtig, dass wir uns schwierigen, auch kontroversen politischen Debatten stellen und dass wir darüber diskutieren. So führe ich gerne die Debatte über den Stellenwert Grüner Wirtschaftspolitik, über die Notwendigkeit von Reformen und eben über die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft hin zu einer Grünen Marktwirtschaft.
Einige von Euch meinten, die Botschaft sei richtig, das Mittel aber falsch gewählt. Darüber lässt sich sicher streiten. Als die Anfrage der INSM kam, waren mir die möglichen Schwierigkeiten einer Teilnahme wohl bewusst. Aber auf der anderen Seite stand, in einem breiten Wirkungsgrad auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass eine Soziale Marktwirtschaft heute nur noch Bestand haben kann, wenn sie (neben anderen Dingen) mit dem Anspruch der ökologischen Nachhaltigkeit zusammengeführt wird. Ganz im Sinne der Grünen Marktwirtschaft, die wir in Nürnberg breit in der Partei diskutiert haben. Der Anspruch, dass eine Wirtschaftspolitik, die die Grünen gestalten, einen Sinn und ein Ziel hat: nämlich zur Lösung der globalen Probleme beizutragen. Für mich ist eine ökologische Politik eine soziale Politik, national wie international. Darauf hinzuweisen, ist meine tägliche Aufgabe als wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.
Über Rückmeldungen, konstruktive Kritik aber auch Vorschläge freue ich mich immer.
Herzliche Grüße,
Eure Kerstin Andreae