Grünen-Vorstand: Ihr gehört zu uns!
Auf den Austritt von Monika Stein und Coinneach McCabe aus der grünen Gemeinderatsfraktion hat nun auch der Kreisvorstand der Freiburger Grünen öffentlich reagiert. Im Folgenden die Pressemitteilung im Wortlaut:
Kreisvorstand der Grünen: Fraktionsaustritt von Stein und McCabe war „übereilt und unnötig“.
Die Freiburger Parteivorsitzenden bieten Vermittlung an: „Die Tür ist offen“.
Der Freiburger Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich „sehr verwundert“ über den Fraktionsaustritt der beiden Stadträte Monika Stein und Coinneach McCabe.
„Die Freiburger Grünen sind eine pluralistische Partei, in der die Positionen von Monika Stein und Coinneach McCabe selbstverständlich ihren Platz haben“, sagte Vorstandssprecher Peter Herrmann.
Da beim Fraktionsaustritt offensichtlich auch atmosphärische Gründe eine Rolle gespielt haben, bietet der grüne Kreisvorstand seine Vermittlung an. „Wir wünschen uns, dass die beiden bald in die grüne Fraktion zurückkehren. Die Tür ist offen“, betonte Herrmann.
Nachdrücklich kritisierte der Kreisvorstand den Stil der Fraktions-Abspaltung. „Die Grünen stehen für Transparenz und Dialog“, erklärte Vorstandssprecherin Nadyne Dittmann, „das haben Monika Stein und Coinneach McCabe bei ihrer für alle überraschenden Aktion leider vermissen lassen – ganz gegen die hohen Ansprüche, die sie in ihrer Pressemitteilung formuliert haben“.
„Warum haben sich die beiden eigentlich nie mit dem Kreisvorstand über die beschrie-benen Konflikte in der Fraktion beraten“, fragt Dittmann. „Warum verlassen sie die Fraktion ohne Versuch, die Mitgliederversammlung für ihre Positionen zu mobilisieren?“
„Gerade in den letzten Wochen“, erläutern Herrmann und Dittmann, „ist bei den Grünen sehr konstruktiv über die Zusammenarbeit von Partei und Fraktion diskutiert worden“. Erst am Dienstag hatte eine grüne Parteiversammlung beschlossen: „Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, vor wichtigen Entscheidungen die Meinung der Mitgliederversammlung einzuholen.“ Der Beschluss fiel einstimmig, in Absprache mit der Fraktion.
Monika Stein und Coinneach McCabe waren jedoch nicht anwesend. „Wir hoffen, dass die beiden noch erkennen, dass ihr Schritt übereilt und unnötig war“, so die grünen VorstandssprecherInnen.
[Update 1, 25.06.2008, 14:15 Uhr] Es gibt nun auch eine Pressemitteilung der grünen Gemeinderatsfraktion dazu.
Am 23. Juni 2008 um 16:12 Uhr
Scherzhaftes am Rande: die BZ (homepage, s.u.) sieht eine ominöse Gruppe in der Fraktion am Werk, nämlich „atmosphärische Grüne“…Wer könnte da gemeint sein? Schlägt ein cleverer Zertifikate-Händler bald die Umbenennung in „atmosfairische Grüne“ vor? Und was sagen die „geerdeten Grünen“ dazu?
„Der Freiburger Kreisvorstand der Grünen zeigt sich sehr verwundert über den Austritt der Grünen-Stadträte Monika Stein und Coinneach McCabe aus der Fraktion. Die beiden linksalternativen Kommunalpolitiker hatten am Freitag ihren Austritt damit begründet, dass sie die Politik der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen nicht mehr mittragen könnten. Künftig wollen sie als Grün-Alternative Liste im Gemeinderat Politik machen. Ihren Schritt, durch den die Fraktion ihren Status als stärkste Kraft im Gemeinderat verloren hat (ab jetzt 13 Sitze), hatten weder Stein noch McCabe zuvor mit Fraktionssprecherin Maria Viethen abgesprochen. Da beim Fraktionsaustritt offensichtlich auch atmosphärische Grüne in der Fraktion eine Rolle spielten, bietet der grüne Kreisvorstand – so seine Ankündigung in einer Pressemitteilung – nun seine Vermittlung an. ‚Wir wünschen uns, dass die beiden bald in die grüne Fraktion zurückkehren. Die Tür ist offen‘, sagt Vorstandssprecher Peter Herrmann. Allerdings kritisiert der Kreisvorstand auch den Stil des abtrünnigen Duos. Hermanns Vorstandskollegin Nadyne Dittmann betont: ‚Die Grünen stehen für Transparenz und Dialog.‘ Beides hätten Stein und McCabe ‚bei ihrer für alle überraschenden Aktion leider vermissen lassen – ganz gegen die hohen Ansprüche, die sie in ihrer Pressemitteilung formuliert haben.‘ Dennoch hofft Vorstandssprecherin Dittmann, dass beide Stadträte noch erkennen, ‚dass ihr Schritt übereilt und unnötig war‘.“
Am 25. Juni 2008 um 15:03 Uhr
Zur Pressemitteilung der Fraktion: Insbesondere die Äußerung von Fraktionsvize Per Klabundt offenbart ein betont technokratisches Selbstverständnis. In dem, was er das „Grundverständnis grüner Kommunalpolitik“ nennt, taucht (außer der Allzweckwaffe „nachhaltig“) keine einzige politische Richtungsangabe auf. Dafür fallen viele inhaltsleere Macher-Floskeln („erfolgreich“, „verantwortlich“, „ergebnisorientiert“; fehlt nur noch „kompetent“), wie sie nicht nur Berufspolitiker jeder Couleur formulieren könnten, sondern vermutlich auch Manager und sonstige „Entscheider“.
Am 25. Juni 2008 um 15:40 Uhr
Um nicht alles doppelt und dreifach zu schreiben, verweise ich bezüglich einer Einschätzung der Fraktions-Pressemitteilung auf mein Blog (Disclaimer: das ist meine Privatmeinung und keine politische Äußerung in meiner Funktion als Vorstandsmitglied eines Nachbarkreisverbandes).
Am 26. Juni 2008 um 01:25 Uhr
@filtor
und? 5 zeilen in einer pressemitteilung. daraus gleich einen technokraten ableiten zu wollen ist gewagt,
Am 26. Juni 2008 um 10:27 Uhr
@ Tim: stimmt, aber die fünf Zeilen schienen mir typisch zu sein, passten jedenfalls gut zu meinem bisherigen Eindruck (nicht nur) von Herrn Klabundt.
Am 26. Juni 2008 um 12:47 Uhr
[…] Meinung ist, dass die grüne Fraktion diesen Artikel mit ihrer von Till und auch hier in den Kommentaren kritisierten Pressemitteilung mitprovoziert hat, unabhängig davon sollten wir uns alle einig […]