Gute Zeiten – Schlechte Zeiten, fängt das Sommerloch bei der BZ schon an?
Vielleicht sind es schon die ersten Anflüge des Sommerlochs, welche die BZ dazu veranlasst nun täglich in fast schon seifenopernhaft über den Austritt von Monika und Coinneach aus der Fraktion der Grünen zu berichten.
Erst kam am Mittwoch dieser Artikel, der über die Abwesenheit von Monika und Coinneach in der letzten Gemeinderatssitzung mutmaßte, ein wenig darüber spekulierte ob es sich dabei um eine von der Polizei abgeschaute Deeskalationsstrategie handele und zu berichten wusste, dass unter den grünen Stadträtinnen und Stadträten „Unruhe bis Unmut“ zu spüren war.
Heute dann setzte die BZ die „Serie“ dann mit einem Artikel zur PM der grünen Fraktion fort, der mit „Nicht nur Wohlfühlpolitik – Die grüne Fraktion rechnet mit Stein und McCabe ab“. Darin berichtet die BZ, dass die Grünen im Gemeinderat „scharf mit ihren Ex-Kollegen ins Gericht gehen und die wirklichen Probleme „im persönlichen Umfeld“ des abtrünnigen Duos vermuten“, während Junges Freiburg den Weggang bedauere und den Kollegen „eine konstruktive, offene pragmatische und themenbezogene Zusammenarbeit“ anbietet – eine meines Erachtens absolut souveräne Reaktion.
Nun muss sich jeder selber ein Bild machen, ob er/sie der Meinung ist, dass die grüne Fraktion diesen Artikel mit ihrer von Till und auch hier in den Kommentaren kritisierten Pressemitteilung mitprovoziert hat, unabhängig davon sollten wir uns alle einig sein, dass dieser Artikel so wie er jetzt in der BZ steht massiv schadet. Hier werden die Grünen zu schlechten Verlieren abgestempelt, während Junges Freiburg offensichtlich viel besser mit der Situation umzugehen weiß.
Mein Eindruck ist, so viel Verständnis ich auch über den Ärger der Mitglieder der grünen Fraktion habe, dass die PM ein paar Dinge tut, die man nicht tun darf. Drei seien genannt:
- Ich finde es unfair einer sich neu formierenden Gruppierung vorzuwerfen, sie habe kein Programm. Schließlich haben Monika und Coinneach ausgedrückt, das sie zum Beispiel weiterhin hinter dem Wahlprogramm von 2004 stehen könnten und darüber hinaus ein paar Punkte skizziert, bei denen es auch um Politikverständnis und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen geht. Auch das ist Programm.
- Nur weil Menschen nicht mit der eigenen Meinung übereinstimmen, diesen vorzuwerfen, sie wollten Wohlfühlpolitik trifft den Kern der Sache nicht. Ich erwarte von den Freiburger Grünen, dass sie auch mit denen umzugehen wissen, die eine andere Position haben, die sie aufgrund anderer Werte und Politikgrundlagen und nicht aus Unkenntnis (wie das oft genug formuliert wurde) oder aufgrund von „Wohlfühlpolitik“ vertreten.
- Wenn man schreibt, dass „die Befassung mit der Situation sogenannter Randgruppen im öffentlichen Raum in den zuständigen Gemeinderatsgremien“ von der „gesamten Fraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN beantragt“ wurde, so möchte ich bemerken, dass dies im Endeffekt vielleicht stimmt, ich mich aber noch gut an innerparteiliche Kämpfe und unsachliche Argumente erinnern kann, mit denen man konfrontiert wurde, als man sich für die Schattenparker ausgesprochen hatte.
Der Schritt von Monika und Coinneach ist für die Partei kein leichter und wird sicher auch noch länger für eine gewisse Unsicherheit und für Narben bei den Betroffenen sorgen. Dennoch erwarte ich, dass sich alle Beteiligten (also die ganze ehemalige Fraktion!) fragt, wie es dazu gekommen sein kann und was man ändern muss, das solche Dinge nicht wieder auftreten.
In diesem Zusammenhang sei die m.E. ausgewogene und runde Presseerklärung des Kreisverbands gelobt. Leider hat diese die BZ nur in eine Online- Kurzmeldung, und nicht in einen Artikel verwandelt, vielleicht weil sie dem Soap-Charakter, den die BZ scheinbar herbeisehnt nicht entspricht.
Am 26. Juni 2008 um 13:01 Uhr
Lieber Johannes, liebes Blog,
auch wenn du mir jetzt wieder Fettnäpfchensurfen vorwerfen wirst, habe ich heute in Englisch den folgenden Limmerick entworfen:
two councillors from Freiburg decidecd to quit
none of the greens liked the trick
confusion reined supreme
what a big alpdream
the party is over now, oh what a hit
(Gut ich sollte nicht unter die Barden gehen)
Aber mal ernsthaft:
So extrem wie in der BZ dargestelt ist die PM der Fraktion ja gar nicht. Sondern sie interpretiert die sehr verständnisvolle JF PM, so das es einen Spalt in der Beurteilung der Situation gibt und nimmt gezielt die Scharfen Passagen heraus. Von einer massiven Abrechnung kann ich jedenfalls nicht wirklich etwas entdecken.
Das sich die Fraktion äußeren muß ist ja wohl klar, ich finde dabei sollte es belassen werden und jetzt nicht mehr Öl ins Feuer zu giessen. Ohne PM wäre es noch viel schräger gewesen in der Presse bzw. es hätte nach x verschiedene Äußerungen gegeben.
Die JF PM ist das Ergebniss einer Diskussion bei uns im Vorstand; es gab Stimmen die wollten mit (Neuer Anfang mit neuem Schwung, Umgang in der Fraktion, kleine Gruppe, schlagkräftiger, weniger Ballast…) es gab Stimmen die wollten nicht (Zusammenarbeit bewährt, Ziele bisher erfolgreich verwirklicht, Fraktionsgemeinschaft in der Vorwahlzeit eh nicht so wichtig, sind nicht Links-Grün-Autonom, keine Zustände wie in Weimar,…) jetzt mal so die Kurzfassung der Argumente.
Da sich meiner Ansicht die inhaltlichen Ziele beider Gruppen nicht zusehr unterschieden, kann ich mit beiden Gruppierungen gut weiter zusammenarbeiten und hoffe auch wir ewerden es tun.
Die Bereichterstattung wird auf jeden Fall bis zu dem Sonderparteirat am 1.7. weitergehen.
Sonst wünsche ich allen noch Ruhe, Gelassenheit und vielleicht gibt es ja bald die Chance auf einen neuen Afnang.
Sebastian
Am 26. Juni 2008 um 13:02 Uhr
die pm des kreisvorstands hat die bz am dienstag auf seite 2 des lokalteils abgedruckt.
Am 26. Juni 2008 um 13:19 Uhr
@ Sebastian
nun ob du als Barde taugst wag ich zu bezweifeln – du ja aber auch, aber ich teile deine Einschätzung und habe ja, zu Recht, eure besonne und ausgewogene Presseerklärung gelobt.
Ich denke auch, dass sich die Fraktion äußern musste und sage auch nicht, dass die PM der Fraktion in Gänze schlecht ist, aber ein paar Stellen sind für mich allerdings wirklich schwierig und insgesamt transportiert die PM doch einen sehr ärgerlichen (wiegesagt die Gründe kann ich auch verstehen) Ton.
Was die weitere Zusammenarbeit angeht, teile ich deine Hoffnung.
@ Tim, Danke für den Hinweis, das hatte ich übersehen. Ich lese die BZ immer nur am BZ-Haus in den Aushängen, bzw online und da versteckte sich das Ding hinter „Drucksache“. Hier ein Link
http://www.badische-zeitung.de/lokales/lokalausgaben/freiburg/44,51-22842201.html
Am 26. Juni 2008 um 17:33 Uhr
@Sebastian
Was meinst du mit Zuständen, wie in Weimar? Als informeller ostpolitischer Sprecher interessiert mich das brennend.
Am 26. Juni 2008 um 17:43 Uhr
eines unserer mitglieder fühlte sich ob der zerspliterung des parteiensystems an die weimarer republik errinnert.
apropos wieviel schulden hatte weimar nach der kulturhauptstadt?
Am 26. Juni 2008 um 18:27 Uhr
Da sind wir weit von entfernt. Im argentinischen Abgeordnetenhaus gibt es 32 Fraktionen bei 257 Abgeordneten, dv. sind die Hälfte „bloques unipersonales“, also Einmannfraktionen…
Was die Schulden angeht, habe ich keine Ahnung. Bin ja kein Weimarer (und auch kein Weimeraner). Schau mal hier: http://www.zeit.de/1998/04/Wer_soll_das_bezahlen_
Am 26. Juni 2008 um 18:32 Uhr
Hallo jw,
zu den ersten beiden Deiner drei Kritikpunkte kann ich mir einen Komentar nicht verkneifen:
1. Ganz allgemein: Wenn zwei Stadträte aus einer Fraktion austreten und dies nach einer gewissen geheimen Vorbereitungszeit auch tun, diesen Austritt mit inhaltlichen Differenzen begründen, dann finde ich die Erwartung aller anderen und der Öffentlichkeit, dass mit solch einem Austritt eigene inhaltliche Vorstellungen präsentiert werden, nicht sehr abwegig sondern geradezu logisch. Besonders komisch finde ich allerdings die Aussage von Moni und Coinneach, man finde weiterhin das grüne Kommunalwahlprogramm von 2004 gut, trete allerdings aus der grünen Fraktion, die genau für die Umsetzung dieses Kommunalwahlprogramm kämpft, aus. Das werden sie keinem erklären können. Ich behaupte, Moni und Coinneach haben das grüne Kommunalwahlprogramm von 2004, das wirklich gut ist, schon lange nicht mehr gelesen.
2. Der Vorwurf bezüglich der „Wohlfühlpolitik“ geschah nicht wegen Meinungsdifferenzen. Moni und Coinneach haben sich ja fast nie mit abweichenden Meinungen zu Wort gemeldet. Unterschiedliche Meinungen gibt es in der grünen Fraktion mindestens genauso oft wie in der grünen Partei. Wenn aber jemand seine Meinung verheimlicht, können die anderen nicht merken, dass er eine andere Meinung hat – manchmal kann man es vermuten, aber eben nur vermuten. Wenn ich meine Meinung nicht sage, kann ich andere nicht von meiner Meinung überzeugen. Wenn ich meine Meinung nicht sage, kann ich den Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht beeinflussen.
Am 26. Juni 2008 um 18:37 Uhr
Hallo Sebastian Müller,
Junges Freiburg setzt sich in der Fraktion am stärksten für Alkoholverbote ein. Die Ablehnung selbst des begrenzten Alkoholverbots im Bermudadreieck nachts am Wochenende wurde aber nun gerade als eine der ganz wenigen Begründungen von Moni und Coinneach genannt, warum sie öffentlich ihren Fraktonsaustritt verkündet haben. Wie soll sich denn ausgerechnet Junges Freiburg, dass sich besonders stark für dieses begrenzte Alkoholverbot eingesetzt hat, mit den beiden Austretenden verbünden? Das würde doch inhaltlich überhaupt nicht zusammen passen!
Am 26. Juni 2008 um 18:45 Uhr
Hallo Münsterfan, wer auch immer du bist, hallo alle – mal ganz unabhängig von den Austritten fände ich jetzt genau den richtigen Zeitpunkt, um mal zu schauen, wie weit das Wahlprogramm tatsächlich umgesetzt wurde.
Am 26. Juni 2008 um 20:11 Uhr
Hallo Till,
ich unterstütze Dich in Deinen Bemühungen in das grüne Kommunalwahlprogramm vom 2004 zu schauen, wie weit es umgesetzt wurde. Das gilt aber für das ganze Wahlprogramm und nicht nur für einzelne herausgerissene Sätze, die unter Umständen manchem mehr oder weniger gefallen. Bei dem Austrittsduo habe ich übrigens leider nicht den Eindruck, dass sie sich zukünftig beispielsweise um das finanzpolitische Kapitel des grünen Wahlprogramms scheren wollen. Und über das im Wahlkampf abgegebene Versprechen aller grünen Kommunalwahlkandidatinnen und Kommunalwahlkandidaten, dass sie deshalb GEMEINSAM auf einer grünen Liste kandidieren, weil sie auch GEMEINSAM für die Umsetzung dieses grünen Kommunalwahlprograms kämpfen wollen, habe ich von dem Austrittsduo auch nichts gehört.
Wenn ich eine vorläufige Bilanz der grünen Kommunalpolitik seit der letzten Kommunalwahl 2004 ziehe, erkenne ich viele Punkte, die die Grünen in Freiburg erreicht haben und damit auch ihr Kommunalwahlprogramm von 2004 umsetzen konnten. Zum Teil haben die grünen Gemeinderäte für ihre Inhalte keine Mehrheiten im Gemeinderat gefunden (zunehmend häufiger wegen der SPD, aber das nur nebenbei) und konnten deshalb grüne Forderungen aus dem Wahlprogramm nicht umsetzen. Aber wir Grüne wollen ja auch für die Kommunalwahl 2009 noch Gründe haben, warum wir wieder antreten werden. Wer die grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hin und wieder von der Zuschauertribüne aus beobachtet, der merkt, wie sehr sie um die Umsetzung der grünen Programmatik bis ins Detail ringen – das tun die anderen Fraktionen mit Ausnahme der Linken Liste (bei denen es aber weniger die Programmatik als die Ideologie ist) nicht.
Am 26. Juni 2008 um 20:49 Uhr
Kann man das Programm eigentlich irgendwo bekommen? Weder auf der Seite des KV, noch bei der Fraktion habe ich es gefunden.
Am 26. Juni 2008 um 21:10 Uhr
Programm
http://www.gar-bw.de/fileadmin/gar/pdf/Kommunalwahl/ProgrammFreiburg.pdf
Am 26. Juni 2008 um 21:14 Uhr
Ja, ja, ich hör gleich auf, Sätze aus dem Kontext zu reißen, aber bei
„Wir wollen eine urbane Stadt, eine Stadt der kurzen Wege, eine Stadt mit vielfältigen Nutzungen […]. Und wir wollen eine grüne Stadt mit vielen Bäumen und miteinander vernetzten wohnungsnahen Grünflächen, die das Stadtklima verbessern und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung und Erholung bieten.“
musste ich dann doch sofort an einen gewissen Platz denken, der derzeit grün und vielfältig nutzbar ist (und zugegebenermaßen zumindest von Teilen der Fraktion nicht in eine Betonwüste umgewandelt werden will, von anderen inkl. OB aber wohl schon).
Aber das war jetzt etwas unfair; ich bin sicher nicht der einzige, der sich das jetzt mal genauer anschaut (danke Coinneach für den Link!)
Am 26. Juni 2008 um 21:18 Uhr
@jk
auf den seiten der fraktion findet sich das auch: http://www.jf-gruene.de/_gruenpur/wahlprogramm.pdf
bzw.
http://www.jf-gruene.de/_gruenpur/gp02.htm
Am 27. Juni 2008 um 18:48 Uhr
Lieber Johannes, die Fraktion und der Kreisverband haben sich am vergangenen Montag auf ein Gespräch mit mit Monika und Coinneach im Kreisparteirat verständigt. Leider ist es mir trotz vieler Gespräch bis heute unverständlich, warum Beide mit diesem Paukenschlag aus der Fraktion austreten mußten. Es hätte bei allen inhaltlichen und persönlichen Konflikten immer auch den Weg über den Kreisverband, den Kreisvorstand, die kritischen Geister etc. gegeben. Schade, dass die Beiden diesen Weg bisher nicht genutzt haben. Ich erhoffe mir von dem Gespräch im Kreisparteirat nach wie vor, dass sie wieder in die Fraktion zurückkehren und die inhaltlichen und ggfls. persönlichen Konflikte ausgetragen werden können.
Im übrigen hat die BZ unsere Presseerklärung ziemlich missgedeutet.
Bis auf bald
Pia
Am 3. Juli 2008 um 17:36 Uhr
hallo gruenesfreiburg,
ich würd mich über einen bericht von der mitgliederversammlung vorgestern freuen. badische zeitung ist ja gewohntermaßen nicht soooo ergiebig.
danke und viele grüße
Am 4. Juli 2008 um 19:44 Uhr
Würde mich auch interessieren …
Am 5. Juli 2008 um 01:05 Uhr
ist ein bisserl schwierig, über eine mitgliederöffentliche versammlung öffentlich zu berichten.
Am 5. Juli 2008 um 12:51 Uhr
Nachdem sich die Vorstandssprecherin der Grünen gegenüber der BZ geäußert hat, ist das sicherlich nicht der Punkt, der uns momentan davon abhält zu berichten.
Im Gegenteil denken wir eher darüber nach, inwiefern es für ein ausgewogeneres Bild der Veranstaltung nicht sogar notwendig wäre, hier zu berichten.
Evtl. mehr dazu im Laufe des Wochenendes.
Am 6. Juli 2008 um 00:25 Uhr
nicht umsonst heißt das wahlamt, das befugt zwischen ordentlichen mitgliederversammlungen für die partei insgesamt zu sprechen, sprecherIn.
Am 6. Juli 2008 um 02:05 Uhr
@Tim: ohne bei der Versammlung dabei gewesen zu sein, kann ich mir vorstellen, dass es Dinge gibt, die tatsächlich eher vertraulich sind (soweit sie nicht eh z.B. von der Sprecherin öffentlich angesprochen wurden, wo es dann in einem Blog wie diesem vielleicht gar nicht so sehr um einen Primärbericht als um eine Bewertung der Äußerung der Sprecherin geht), und dass es dennoch auch bei einer internen Versammlung Dinge gibt, die gefahrlos nach außen gegeben werden können – etwa das allgemeine Diskussionsklima. Jedenfalls schätze ich, dass Thorsten als Funktionär des Kreisverbandes weiss, was er tut, und würde mich wie schon gesagt freuen, hier was zur Parteiratssitzung lesen zu können.
Am 6. Juli 2008 um 20:56 Uhr
Ich war sehr überrascht und auch etwas enttäuscht, in der BZ durch die Sprecherin des KV`s, von der internen Sitzung zu lesen. Ich dachte dass diese Sitzung vertraulich und dem Prozess dienlich verlaufen soll. Hoffentlich war der Gang an die Presse abgesprochen mit Coinneach und Monika, ansonsten möchte ich gerne „die andere Seite“ in diesem Blog lesen.
Am 7. Juli 2008 um 14:46 Uhr
[…] wurden in den Kommentaren immer wieder aufgefordert zu dem nichtöffentlichen Kreisparteirat Stellung zu nehmen, vor allem […]