GruenesFreiburg

Heinrich Schwär, der ehemalige Besitzer von Schwärs Hotel Löwen in Littenweiler und 2006 für den verstorbenen CDU-Stadtrat Conrad Schröder wieder in den Gemeinderat nachgerückt, soll eine Veranstaltung mit dem rechtsextremen Gastredner Wolfgang Grunwald in Littelweiler besucht haben, so die Autonome Antifa Freiburg.

Nachdem dort am 20. Mai auch schon der Schweizer Neonazi Bernhard Schaub gesprochen hatte, sollte im dritten Vortrag der Vortragsreihe der Unternehmensberater Wolfgang Grunwald sprechen, den die Antifa erst kürzlich mittels fingierter Emails enttarnen konnte (siehe dazu auch den Bericht auf fudder vom 17.06 und in der BZ – via Antifa-Seite - vom 21.05).

Grunwald hatte früher für die „Junge Freiheit geschrieben“, bis – nach eigenen Aussagen – dem Blatt seine Artikel zu radikalisiert waren, heute verbreitet er rechtsextremes Gedankengut im Thiazi-Forum, dem größten deutschsprachigen Naziforum. Dort hat er bis jetzt, unter dem Pseudonym Wolfgang Reinhard über 1200 Artikel und 200 rechtsextreme Plakate gepostet, so die Autonome Antifa. Das Thema des Grunwald-Vortrags beschreibt die Autonome Antifa wiefolgt:

Das Thema von Grunwalds Vortrag war die Verbindung von Nationalismus und Antisemitismus, der „Heuschrecken-Kapitalismus“ von „der Ostküste“ der USA: „Nation wird uns verweigert, wir werden als Volk und Nation zerstört und die Frage ist: Warum ist das so und wer sind die Täter? Wir haben den Krieg der Weltanschauungen: Die Heuschrecken gegen die Völker.“

Schwär, so der Bericht der Antifa, traf auf der Veranstaltung um ca. 19:00 Uhr ein, nachdem er bis 18:30 am Migrationsausschuss des Gemeinderats teilgenommen hatte, und verließ die Veranstaltung frühzeitig um ab 20:00 Uhr an der CDU-Fraktionssitzung im Rathaus teilzunehmen. Die Anwesenheit Schwärs bei der Veranstaltung dokumentierte die Antifa mit Bildern und mutmaßt, das schon sein Eintreten gegen den Stadtbauverkauf aus den im Vortrag beschrieben Thesen begründet war.

Bis jetzt hat weder die Badische Zeitung über die Vorwürfe der Antifa berichtet, noch hat sich die CDU zu den Vorwürfen geäußert. Bei den von der Autonomen Antifa gelieferten Beweisen dürfte es Schwär auch schwer fallen zu widerlegen, dass er an dem Vortrag teilgenommen habe. Ob Schwär über den Hintergrund des Vortragenden unterrichtet war, ist natürlich unklar. Die Antifa wirft Schwär vor schon das zweite Mal an einem rechtsextremen Vortrag teilzunehmen, nennt aber keine Details.

Jetzt ist die CDU gefordert auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte Schwär nicht im Stande sein seine Unkenntnis über den Hintergrund des Vortragenden zu beweisen, muss diese ihn aus der Fraktion aussschließen und ihm den Sitz im Migrationsausschuss entziehen. Es kann nicht sein, dass ein Mann, der wissentlich rechtsextreme Veranstaltungen besucht für die CDU im Gemeinderat und Migrationsausschuss sitzt.

UPDATE: Presseerklärung der CDU im „Fall Schwär“:

Heiner Schwär:
„Ich distanziere mich von allen Inhalten der Rechtsextremen“

CDU-Stadtratsfraktion akzeptiert Entschuldigung

Stadtrat Heiner Schwär hat sich in einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der CDU-Stadtratsfraktion für den Besuch von rechtsextremen Veranstaltungen entschuldigt. Heiner Schwär versichert glaubhaft, dass ihm zu keiner Zeit klar gewesen sei, welcher Art die Veranstaltungen gewesen seien. Ohne Wenn und Aber distanziere er sich in aller Form von den Inhalten dieser Veranstaltungen und von jeder Form nationalsozialistischen Gedankenguts.

Der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion akzeptiert die Entschuldigung von Heiner Schwär. Heiner Schwär hat zugesichert, vor einer Teilnahme bei Veranstaltungen gleich weder Art in Zukunft genauer den Veranstalter oder Referenten zu prüfen. Er wird keine rechtsextremen Veranstaltungen mehr besuchen und auch keinen Kontakt zu solchen Gruppierungen und Personen unterhalten, die nicht klar und deutlich auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Heiner Schwär hat sich in seinem über 80jährigen Leben politisch immer klar zu demokratischen Grundsätzen bekannt. Neben Aspekten der Wirtschaft galt und gilt sein besonderes Augenmerk der Sozialen Gerechtigkeit. Leider nutzten „falsche Freunde“ die Gutmütigkeit und die persönliche besondere Situation des nun 80jährigen Heiner Schwärs in letzter Zeit aus, um sein persönliches Schicksal für eigene Ziele zu instrumentalisieren.

Für die CDU-Stadtratsfraktion steht ohne Wenn und Aber fest: Der Kontakt zu rechtsextremen Gruppierungen und Personen sowie rechtsextremes Gedankengut ist mit einer Zusammenarbeit auf der gemeinsamen Wertebasis der CDU-Stadtratsfraktion unter keinen Umständen vereinbar.

Wenn ich das mal ganz frei interpretieren darf heißt das so viel wie: „wir schämen uns auch für Schwär, aber jeder in der Stadt weiß ja, dass Schwär seit der Zwangsversteigerung seines Hotels paranoid geworden ist, wir hoffen er wird es nicht wieder tun, wenn doch, fliegt er.“

Wenn ich mir die Interviews und Leserbriefe, die Schwär so in letzter Zeit gegeben und geschrieben hat, kann ich die Begründung, so schwach sie eigentlich ist, fast glauben. Wird sich zeigen, ob die Medien jetzt noch drüber berichten, oder es dabei belassen.

UPDATE 2: Heute hat die BZ berichtet. Laut dem Artikel (s.u.) ist klar, dass Schwär an allen drei bisherigen Vorträgen teilgenommen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er dabei nicht bemerkt haben will, wes Geistes Kind die Gastredner sind oder er ist schon ziemlich verwirrt: beides nicht gut für die CDU

Hier der Artikel:

Ein Stadtrat auf Irrwegen

Antifa dokumentiert: Heiner Schwär besuchte Veranstaltungen von Rechtsextremisten / CDU-Fraktion: „Politisch nicht erträglich“

Von unserer Redakteurin Simone Lutz

Stadtrat Heiner Schwär hat in den vergangenen Monaten drei Veranstaltungen besucht, die von Rechtsextremisten organisiert worden waren. Das deckten Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg auf. Gestern hat sich Schwär „von allen Inhalten der Rechtsextremen“ distanziert, die Stadtratsfraktion der CDU, der er angehört, hat seine Entschuldigung akzeptiert.

Am 8. April, am 20. Mai und am 23. Juni hatte ein nichts ahnender Gaststättenbetreiber im Freiburger Osten sein Hinterzimmer für Vorträge über „deutsche Geschichte“ vermietet — an verdeckt auftretende Rechtsextremisten. Bei den Vorträgen fielen Sätze wie: „Wir werden als Volk und Nation zerstört.“ Stadtrat Heiner Schwär war bei allen drei Veranstaltungen dabei. Im Gespräch mit der BZ beteuerte er, er habe nichts von Hetzparolen bemerkt: „Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben.“ Am 23. Juni habe er nur Bescheid geben wollen, dass er nicht kommen könne — er war zuvor bei einer Sitzung des Migrationsausschusses gewesen und wollte später weiter zur CDU-Fraktionssitzung. Er sei, so Schwär, Mitglied in einem Teilnehmerkreis, der sich mit Insolvenzrecht und Wirtschaftskriminalität befasse; aus diesem Kreis habe man ihn über die Veranstaltungen im Freiburger Osten informiert.

Der 80-Jährige, der früher das Hotel „Schwärs Löwen“ betrieb und dieses aufgeben musste, befindet sich seit geraumer Zeit in einer schwierigen persönlichen Situation. Er fühlt sich „ungerecht in die Insolvenz getrieben“ . Schwär lebt in der Hoffnung, „die Wahrheit“ über die Insolvenz „aufzudecken“ . Schwär: „Ich renne jedem nach, der mir Hilfe signalisiert.“ Das sei auch der Grund gewesen, zu den Vorträgen zu gehen, von denen er sich Informationen in Sachen Wirtschaftskriminalität versprach.

Diese Vorträge allerdings beschäftigten sich vor allem mit nationalistischer Hetze. Das zeigt die Dokumentation der Autonomen Antifa Freiburg, die am 23. Juni vor Ort war. Die engagierte Arbeit der antifaschistischen Gruppen verhindert seit langem Versuche der Rechtsextremen, hier Anhänger zu werben. Erst kürzlich hatte die Autonome Antifa einen Rechtsextremisten aus einer Freiburger Umlandgemeinde getäuscht, ins Elsass gelockt und dort allein stehen gelassen (die BZ berichtete).

Eben dieser Rechtsextremist, der im Internet im Thiazi-Forum, das sich „Germanische Weltnetzgemeinschaft“ nennt, Plakate mit Neonazi-Parolen zur Schau stellt, hielt am 23. Juni besagten Vortrag über „Heuschrecken-Kapitalismus“ . Dabei ging es allerdings nicht um die Freiburger Wohnungsverkäufe, sondern um völkische Ideologie und antisemitische Propaganda. Die Antifa zitiert den Redner: „Wir haben den Krieg der Weltanschauungen: Die Heuschrecken der Ostküste gegen die Völker.“ Mit „Heuschrecken“ sind „einflussreiche Juden von der Ostküste“ gemeint. Einer der früheren Vortragsredner, der der Antifa ebenfalls bekannt ist, hatte in der Vergangenheit mit einem „Collegium Humanum“ zusammengearbeitet, das vom Bundesinnenministerium wegen Leugnung des Holocausts im Mai 2008 verboten worden ist.

Dass Schwär nach jedem Strohhalm greift, hat übrigens auch ein pompös auftretender Verein aus Stade namens „Zentralrat Europäischer Bürger“ bemerkt, der zu Schwärs Insolvenz Briefe an das Amtsgericht Freiburg schreibt, in denen er das Urteil anzweifelt, weil die Bundesrepublik „kein wirksamer Rechtsstaat“ sei.

„Leider nutzen falsche Freunde Heiner Schwär aus, um sein persönliches Schicksal für eigene Ziele zu instrumentalisieren“ , so die CDU-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme. Fraktionsvorsitzender Wendelin Graf von Kageneck nannte Schwärs Kontakte zu Rechtsextremen gestern „politisch nicht erträglich“ . Sollte sich das wiederholen, wäre „eine Zusammenarbeit auf der gemeinsamen Wertebasis der CDU-Stadtratsfraktion unter keinen Umständen vereinbar“ , sprich: Schwär würde aus der Fraktion ausgeschlossen. Von diesem Schritt wollte die Fraktion angesichts der persönlichen Situation Schwärs noch absehen.

Heiner Schwär selbst hat laut CDU-Mitteilung versichert, künftig prüfen zu wollen, welche Veranstaltungen er besuche und keinen Kontakt zu Personen zu haben, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Er habe sich entschuldigt und von den Inhalten der Veranstaltung distanziert.

Der Beitrag wurde am Sonntag, den 29. Juni 2008 um 11:43 Uhr von jw veröffentlicht und wurde unter Freiburg, Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.