Kurzeintrag: Nichtöffentlicher Kreisparteirat
Wir wurden in den Kommentaren immer wieder aufgefordert zu dem nichtöffentlichen Kreisparteirat Stellung zu nehmen, vor allem nachdem Nadyne sich als Sprecherin gegenüber der BZ geäußert hat. Dazu einige Worte: Ich halte es persönlich nicht für falsch, dass Nadyne der Presse gesagt hat, dass es diesen Termin gegeben hat und, dass Monika und Coinneach zu diesem Termin eingeladen waren und meinetwegen auch, dass sie sich in zwei Wochen mit dem Kreisvorstand treffen werden. Letztlich sind dies die Ergebnisse der Versammlung.
Ich halte es aber für problematisch und falsch, wenn sie versucht den Willen einer nichtöffentlichen Versammlung zu ergründen und diesen der Presse darzulegen. Nichts anderes tut sie, wenn sie in der BZ sagt:
Die meisten Mitglieder, so Nadyne Dittmann, hätten allerdings die Argumente der Beiden für ihren Rückzug aus der Fraktion nicht nachvollziehen können. „Die politischen, inhaltlichen Differenzen sind nicht klar geworden.“ Es handle sich wohl vor allem um atmosphärische Störungen. Klarer Tenor der Versammlung sei gewesen, dass die Partei keine konkurrierende Liste akzeptieren werde.
Damit stellt Nadyne ihre eigene Interpretation der Versammlung dar, zu Abstimmungen oder ähnlichem kam es nicht, mir selbst fällt es schwer zu beurteilen ob ihre Einschätzung zutrifft und letztlich bricht sie das Gebot der Nichtöffentlichkeit. Da sie aber verschweigt, dass es ebenfalls viele Stimmen (ob die Mehrheit oder nicht, wage ich nicht zu beurteilen, aber auch aus der Gemeinderatsfraktion) gab, die eine Rückkehr von Monika und Coinneach begrüßen würden, weiterhin Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sehen und die Versammlung mit einem Appell an die beiden beendet haben zurückzukommen, stellt sie die Versammlung in ein völlig falsches Licht und gibt keine Ergebnisse, sondern – meines Erachtens unzureichende – Interpretationen ab. Weiterhin verschweigt sie die Einigkeit in der Partei, dass wir eine inhaltlich und personell breit aufgestellte Partei begrüßen. Mir ist es deshalb ein Bedürfnis, dies hier darzustellen.
Ich selber habe die Versammlung ein wenig surreal miterlebt, da ich einerseits die ersten 30 Minuten wegen einer Univeranstaltung gefehlt habe und andererseits mich das Thema doch persönlich berührt hat. Weiteres – was über die Argumentaufzählung hinaus geht, vor allem aber meine persönlichen Einschätzungen der Versammlung – möchte ich hier nicht kund tun, da sehe ich mich immernoch an die Nichtöffentlichkeit des Kreisparteirats gebunden.
Am 7. Juli 2008 um 14:47 Uhr
hmmm immer wenn ich Kurzeintrag schreibe, wird es doch länger, vielleicht sollte ich eher meine normalen Beiträge mit „Achtung Lang“ oder so ähnlich ankündigen
Am 7. Juli 2008 um 17:28 Uhr
Ich kenne keinen, der den Satz von Nadyne, die politischen, inhaltlichen Differenzen von Moni und Coinneach zu den Grünen, seinen nicht klar geworden, nicht unterstützen könnte. Viele Fragen wurden von den grünen Mitgliedern an Moni und Coinneach gestellt, aber eine klare Antwort von Moni und Coinneach bekam fast keine. So blieb es bei der bisherigen Unklarheit. Unklar ist weiterhin, warum sie plötzlich so gehandelt haben. Unklar blieb, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Nach Ablauf der 14 Tage weiterer Bedenkfrist wird es bei vermutlich fortdauernder Unklarheit von Moni und Coinneach dann wenigstens von Seiten der grünen Partei Klarheit geben. Es lebe unsere gute grüne Partei!
Am 7. Juli 2008 um 18:16 Uhr
ich fühle mich durch nadynes stellungnahme ganz gut vertreten und sie trifft meines erachtens sehr gut die stimmung und die ergebnisse der veranstaltung. auch ich hatte mir erhofft, näheres über politische differenzen zu erfahren und am dienstag sind letztlich nur einige zwischenmenschlisch-athmosphärische probleme verhandelt worden – trotz mehrfachem nachfragen. in ein falsches licht rückt sie die versammlung mE nicht, nur weil im bz-artikel von den rückkehraufforderungen nicht die rede ist. ich selbst habe ja auch zu denen gehört, die eine rückkehr von den beiden begrüssen würden – meines erachtens hat aber ein solcher appell erstmal nichts in der presse zu suchen.
was in diesem zusammenhang die rede von einer „inhaltlich wie personell“ breit aufgestellten partei zu suchen hat, solltest du erläutern, jw. ich sehe keinen zusammenhang zwischen einer inhaltlich breitaufgestellten partei und einem offensichtlich rein persönlich-beziehungsebenen-motivierten austritt.
@münsterfan
inhaltlich volle zustimmung, aber das parteipathos des letzten satzes finde ich ziemlich störend und irgendwie klingt da generell ein besserwissen(oder vielleicht treffender: eine besserwisserei) an, was ich beim auftreten einzelner fraktionsmitglieder bei einzelnen MVs auch schon klimaschädigend fand…
Am 7. Juli 2008 um 20:06 Uhr
Hallo Tim,
Dein Unwohlsein bezüglich meines letzten satzes ist okay, er entbehrt ja auch nicht einer gewissen mitschingenden Ironie. Ansonsten habe ich die Partei und nicht die Fraktion hochleben lassen.
Am 8. Juli 2008 um 13:01 Uhr
@ Münsterfan,
ich schon, das wurde auch auf der MV deutlich,
@ Tim
wenn du durch Nadynes Stellungnahme dich vertreten fühlst, ist das gut, es trifft aber genau den Kern des Problemes. Meines Erachtens darf man von einer nichtöffentlichen Sitzung genau solche Interpretationen der Sitzung nicht an die Presse geben. Es wurde nichts abgestimmt, nichts abgefragt. Die Ergebnisse von mir aus gerne, mehr aber auch nicht.
was den „rein persönlich-beziehungsebenen-motivierten austritt“ und die inhaltlich breit aufgestellte Partei angeht folgendes:
1. Ich halte es nicht für angemessen den so zu tun, als ob der Austritt nur aus persönlichen Dingen erfolgte. Der Austritt, der im „wie“ sicherlich fragwürdig war, stellt das Ende einer nicht gut verlaufenen Zusammenarbeit dar. Das ist aber letztlich ein Problem beider Seiten.
2. zu deinem eigentlichen Punkt. In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung galten Monika und Coinneach als „linke“ in der Fraktion. Deswegen halte ich es für nötig klar zu machen, dass die Partei die Positionen, die Monika und Coinneach vertreten, auch weiterhin wünscht, entweder durch eine Rückkehr von Monika und Coinneach, die ich aber für unwahrscheinlich halte, oder in der Zukunft durch andere Personen
Am 8. Juli 2008 um 15:11 Uhr
ich finde es schade, dass anscheinend nur wenige menschen im kreisverband und fast niemand in der fraktion den austritt der beiden als anlass nimmt, mal kritisch zu hinterfragen, ob die freiburger grünen mit der zeit nicht sehr an grünem profil verloren haben. denn zum grünen profil gehört meiner ansicht nach mehr, als sich für mehr öpnv oder eine fahrradfreundliche taktung der verkehrsampeln einzusetzen, sondern eben auch der einsatz für eine offene, alternative und liberale stadt.
in diesem zusammenhang wäre es dann vielleicht sinnvoll zu erörtern, ob es inhaltlich überhaupt noch unterschiede zwischen der grünen stadtpolitik und der des „koalitionspartners“ cdu gibt (–> an dieser stelle fällt dann u.a. das stichwort „inhaltlich breit aufgestellte partei“).
stattdessen einzig reine persönliche gründe als austrittsgrund heranzuziehen, trifft meines erachtens nicht den kern des problems und ist leider sehr viele schritte zu kurz gedacht.
Am 8. Juli 2008 um 15:26 Uhr
@jw
ad 1) leider sind aber monika/coinneach die inhaltlichen punkte schuldig geblieben.
ad 2) durch die erläuterung ist mir nun klarer, was du meinst und ich gebe dir recht.
@joejoe
die von dir eingeforderte debatte findet doch bereits innerhalb der partei statt, insbesondere in den letzten monaten. und sie wird sich sicherlich noch zuspitzen, wenn es um die erstellung eines kommunalwahlprogramms für die wahl nächstes jahr geht. umso unverständlicher für mich der austritt der beiden.
zu den unterschieden zur CDU: hier hat die partei ein kommunikationsproblem. wer sich mit grüner kommunalpolitik ernsthaft auseinandersetzt, weiss dass es genügend unterschiede gibt.
Am 8. Juli 2008 um 16:49 Uhr
@tim: ein mangelhaftes grünes profil einzig als kommunikationproblem zu bezeichnen, scheint mir eher ein nachweis dafür zu sein, dass eine solche debatte in ernsthafter form eben gerade doch nicht stattfindet.
Am 8. Juli 2008 um 16:57 Uhr
@JoeJoe: dieses Blog ist Teil dieser Debatte; insofern findet sie schon statt. Aber die Relevanz einer selbstreflektiven Debatte darüber, wie weit grün auch „liberal, offen, tolerant“ heißt, wird wohl von unterschiedlichen Leuten sehr unterschiedlich gesehen – die, die es nicht wichtig finden, splitten sich dann nochmal in „ist doch eh so, sind wir doch“ und „hä?“.
Am 8. Juli 2008 um 17:31 Uhr
@joejoe
dann nenn doch mal die ganzen punkte, wo es angeblich keine unterschiede gibt.
Am 9. Juli 2008 um 02:04 Uhr
Ich finde es an der Stelle schon immer spannend, den einen inhaltlichen Punkt, den Coinneach mit aller Deutlichkeit vertreten hat, immer wieder unter den Tisch fallen zu lassen: Nämlich die Tatsache, dass die grüne Gemeinderatsfraktion in Freiburg trotz aller Beteuerungen, es gäbe in Baden-Württemberg so etwas wie eine „Koalition“ nicht, das (insofern richtig wiedergegebene) Bild unserer Gemeindeordnung Lügen straft: Indem nämlich praktisch genau das passiert: Alle relevanten Projekte werden zuerst (und exklusiv) mit der CDU und ihrem kleinbürgerlichen Abklatsch, den Freien Wählern, besprochen.
Vor grünen Mitgliederversammlungen wird ein solches Vorgehen erst vehement bestritten, nachdem im Laufe von Fraktionssitzungen dann herauskommt, dass sehr wohl sogar äußert weitgehende Absprachen existieren, dann darauf ausgewichen, dass die SPD sich ja in der Opposition eingegraben hätte. Nur tun wir leider in letzter Zeit alles dafür, da noch kräftig Erde hinterherzuschmeißen.
Aber klar, mit inhaltlicher Politik hat das natürlich nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Am 10. Juli 2008 um 15:47 Uhr
Hallo thd,
die SPD-Fraktion erklärt öffentlich, sie sei jetzt Opposition. Auch wenn wir Grüne unter OB Böhme gegen viele wichtige Projekte von Böhme waren, dann haben wir daraus nie ein Prinzip gemacht. So haben wir Grüne mehrfach mit Böhme und der SPD gut zusammenarbeitet, z.B. für den ÖPNV – zum Teil mit knappen Mehrheiten im Gemeinderat. Für Gespräche mit der SPD-Fraktion war die grüne Fraktion auch damals immer offen und sie ist es heute immer noch. Es ist doch heute so, dass die SPD-Fraktion immer wieder Gesprächswünsche der grünen Fraktion ablehnt oder sich bei den Gesprächen zurücklehnt nach dem Motto „was wollt ihr Grünen denn, wir sind doch eh dagegen“. Das eine gemeinsame Politik mit der Freiburger SPD-Fraktion bei einer solchen Grundhaltung der SPD-Fraktion nicht mäöglich ist, ist doch klar. Die SPD macht dies auch nur, weil sie sich dadurch Stimmgewinne bei der Kommunalwahl erhofft. Und wenn eine der beiden anderen großen Parteien im Freiburger Gemeinderat alles ablehnt, dann bleibt für die grüne Fraktion halt nur noch eine andere große Partei übrig, mit der sie reden kann. Das ist aus grüner Sicht zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern. Die Frage mit wem man zusammen spricht und dann vielleicht auch gemeinsam abstimmt, ist aber noch kein politischer Inhalt. Ich habe keine Probleme damit, wenn die grüne Fraktion mit der CDU (oder sonst wem) zusammen spricht oder zusammen redet, wenn das Ergebnis grün ist. Und da ist gerade im ersten Halbjahr 2008 viel grüner Inhalt beschlossen worden:
- Vervielfachung der Gelder für den Radverkehr
- 1 Euro – Mittagessen
- mehr Ganztagsangebote
- Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige
- Regionales Bildungsbüro
- noch mehr Geld für Schulsanierungen (in ein paar Jahren sind alle saniert, großer grüner Erfolg)
- Mehr Geld für die Planung der neuen Straßenbahnlinien
- Verstärkung der Innenentwicklung (Projekt komreg) statt Flächenfraß auf der grünen Wiese
- Ablehnung des Vorschlags der Architektenkammer, das restliche Rieselfeld zu bebauen (also das Naturschutzgebiet!)
- Ablehnung des Vorschlags der Architektenkammer der Abholzung und Bebauung der Günterstäler Hänge
- Ausweitung des Programms „Wärmeschutz im Altbau“
- Verbesserung des Hochwasserschutzes (Klimawandel!)
- Verpflichtung zum Sozialwohnungsbau in mehreren städtebaulichen Verträgen
- 5 Mio Euro zusätzlich für den Bau neuer Wohnungen (SPD hat dem nicht zugestimmt!)
- 5 Mio Euro zusätzlich für Altbausanierung städtischer Wohnungen und Stadtbauwohnungen
- Abwasserkanalsanierungen (Schutz des Grundwassers vor durchsickerndem Abwasser aus kaputten Abwasserrohren)
Demnächst stehen an:
- Umwandlung des Güterbahngelände Nord in ein modernes Gewerbegebiet (dadurch Schutz des Mooswaldes)
- Verschärfung des Freiburger Niedrigenergiestandards (Passivhausbauweise als neuer Standard!)
- Eröffnung des neuen Stadtteilbüros in Brühl-Beurbarung
- gute Endabrechnung Vauban und Rieselfeld
Was haben Moni und Coinneach in den letzten 12 Monaten an grünen Inhalten vorangebracht?
Was werden Moni und Coinneach in der Zukunft inhaltlich bringen?
Nach dem Bericht der Badischen Zeitung hat Moni einen harten Kurs des Austrittsduos gegen die Grünen angekündigt. Ich frage mich: warum sind sie dann eigentlich noch in der Partei? Ich bin gespannt, was sie dem grünen Kreisvorstand nach ihren weiteren zwei Wochen Bedenkzeit erzählen werden.
Am 10. Juli 2008 um 16:01 Uhr
Hallo jw,
Du verstehst die angeblichen inhaltlichen Differenzen, die so gravierend sein sollen, dass Moni und Coinneach deshalb angeblich meinten, die Fraktion verlassen zu müssen? Dann bist Du der einzige, den ich kenne, dem das so geht.
Austrit aus der grünen Stadtratsfraktion wegen des vom Landtag beschlossenen Rauchverbots? das ist so bescheuert, da fällt mir nichts ein.
Austritt wegen des von der gesamten grünen Fraktion abgelehnten Fahrradabstellverbots am Bertoldsbrunnen? Nach dieser Logik müsste ich ja aus der grünen Partei austreten, weil die Grünen gegen Atomkraft sind.
Austritt wegen angeblich mangelnden grünen Einsatzes für die Schattenparker? Für die Schattenparker hat Dieter das bisher einzige Mal eine OB-Notentscheidung getroffen (heißt: der OB entscheidet anstelle des zuständigen Gemeinderates; eine sehr heikle Sache, hat Böhme in zwanzig Jahren nur zweimal gemacht und Dieter in sechs Jahren nur einmal). Die Schattenparker werden inzwischen sogar vom Stadttheater umsorgt, die sind doch voll integriert.
Austritt wegen des Probelaufes des Alkoholverbotes in einem Zehntel der Innenstadt in den nächtlichen Wochenenden? Ja, das bleibt als einziger halbwegs nachvollziehbarer inhaltlicher Grund – aber deswegen plötzlich ohne Ankündigung austreten, vielfaches Vertrauen brechen, über die Grünen mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten herziehen und die Grünen plötzlich hart bekämpfen? Das kann ich nicht nachvollziehen. Für mich ist das Handeln von Moni und Coinneach eine reine Psychokiste. Und ich habe seither nicht den Eindruck, dass Moni und Coinneach nun glücklicher geworden sind – sie wirken jedes mal wenn ich sie sehe sehr bedrückt, unsicher und unglücklich.
Am 10. Juli 2008 um 16:11 Uhr
Nochmal jw,
Du schreibst, in den Medien gälten Moni und Coinneach als „Linke“. Schau Dir mal deren Abstimmungsverhalten im Gemeinderat an. Das ist innerhalb des breiten Spektrums innerhalb der grünen Fraktion so „links“ nun wieder auch nicht gewesen. Es gab einige Abstimmungen im Gemeinderat, wo die grüne Fraktion uneinheitlich abgestimmt hat und Moni und Coinneach mit dem „rechten“ Teil der Fraktion mitgestimmt haben (und sich von der linken Liste den Vorwurf neoliberal zu sein, eingeholt haben). Insofern stimmt das zum Teil „linke“ Bild, das die beiden gerne über sich verbreiten, zum Teil nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten überein.
Ich bin immer dafür, Politik nicht nach dem Image zu beurteilen, sondern nach den Inhalten (ja, ich weiß, das Image ist für den Erfolg einer Politik sehr wichtig, trotzdem ist für mich bei der Beurteilung einer Politik zunächst der Inhalt wichtig).
Am 10. Juli 2008 um 16:26 Uhr
@Münsterfan: „Nach dem Bericht der Badischen Zeitung hat Moni einen harten Kurs des Austrittsduos gegen die Grünen angekündigt.“ – muss mir entgangen sein, wo finde ich den Bericht?
Am 10. Juli 2008 um 18:47 Uhr
@Münsterfan
Das ist eine schöne Liste und das liest sich beeindruckend. Diese Grünen Erfolge stehen aber mE in der Öffentlichkeit hinter dem Bild als schwarzgrüne Haushaltssanierer um jeden Preis zurück. Und dieser Eindruck basiert mE vor allen auf drei Gründen:
1) Der verlorene Bürgerentscheid… Wir sind vermutlich noch für einige Zeit die, die auf dem Rücken von den armen, armen StadtbaubewohnerInnen Kasse bei Heuschrecken machen wollten. SPD und UL haben gesehen, dass man mit einer plumben Angstkampagne offensichtlich super punkten kann. Die wären schön blöd, nicht zu versuchen dieses Thema bis zu den Kommunalwahlen am Köcheln zu halten. Wie und warum die SPD 5 Mio für neue Wohnung verweigert, ist doch egal – schließlich haben die die Heuschrecken aufgehalten!
2) Es ist nur kaum zu vermitteln, dass trotz sprudelnder Einnahmen relativ geringe Beträge in den Bereichen Kultur/Soziales/Sport unbedingt eingespart werden sollen/müssen. Nachhaltigkeit Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit usw. sind schöne Labels für einen solchen Sparkurs, aber bleiben relativ abstrakt. Es ist klar, dass sich jede Partei, die es sich leisten kann, gegen einen solchen Kurs Opposition betreiben wird. Denn Einsparungen sind in der Regel unpopulär und haben oft ein Element des Willkürlichen – weil man halt nicht so genau sagen kann, welcher Einrichtung man begründet Geld wegnehmen kann. So habe ich z.B. nicht verstanden, warum es denn bei der letzten Kürzungsrunde ausgerechnet der Kunstverein sein musste.
3) Hinzukommt, dass Verwaltungshandeln und Verwaltungsvorlagen bei einem grünen Verwaltungschef eben auch auf die Partei zurückfallen und damit die Fraktion. Das betrifft z.B. die ganze Verbotskiste und das Polizeihandeln im allgemeinen.
Nun wird man an den Punkten 1) und 3) nichts ändern können, es sei denn das Niveau politischer Bildung stiege rapide an und die Öffentlichkeit besönne sich darauf, dass es supertoll ist, Gemeinderatssitzungen zu besuchen, die Anträge der Fraktionen zu lesen usw.
Am 11. Juli 2008 um 10:03 Uhr
@Tim: ich glaube Du hast Recht, was die öffentliche Wahrnehmung der Freiburger Grünen angeht. Erschreckend abgehoben finde ich aber Deine Problemanalyse. Wenn neoliberale Politik von der Bevölkerung abgelehnt wird, schreien die Verantwortlichen meist beleidigt, es handele sich um ein bloßes „Vermittlungsproblem“ (siehe z.B. EU-Referenden in Frankreich oder zuletzt Irland). Du schiebst es, für meinen Geschmack noch hochnäsiger, auf das niedrige „Niveau politischer Bildung“. Wenn die Grünen nicht einsehen, dass der Stadtbauverkaufsplan falsch war – und zwar nicht wegen der durch höhere Steuereinnahmen veränderten Tatsachengrundlage, sondern als politische Wertentscheidung – dürften sie zu Recht Stimmen bei der nächsten Wahl verlieren.
Zu den Alkoholverboten: die Gemeinderatssitzung am 22. Juli sollte man sich wirklich ansehen – letzte Chance für die Freiburger Grünen, in Bürgerrechtsfragen noch irgendwie glaubhaft zu sein. (Zumal die Ablehnung nicht viel „kosten“ würde: die Mehrheit für Salomons Verbot steht ja auch so mit CDU, SPD, Freien Wählern und FDP…)
Am 11. Juli 2008 um 10:23 Uhr
@filtor
nun, wenn das hochnäsig rübergekommen ist, tut es mir leid. Ich selbst nehme mich auch nicht aus, was eine zu undifferenzierte Wahrnehmung vieler Politikfelder anbelangt, es war eigentlich weniger damit gemeint, dass ich „die WählerInnen“ für „dumm“ halte, sondern damit, dass Politik immer zugespitzt wahrgenommen wird. Vermutlich geht das auch garnicht anders – schließlich hat man nur ein begrenztes Zeitbudget, dass man ja neben der Politik auch noch für andere Dinge benötigt. Die Wahrnehmung von Parteifunktionären, Fraktionsmitgliedern ist eine andere, weil Politik differenzierter wahrgenommen wird und eben sehr viel mehr Zeit in diesen Bereich investiert wird.
Ansonsten geht meine Problemanalyse davon aus, dass Punkte 1) und 3) auch nicht durch bessere Kommunikation irgendwie zu beheben sind. Das unterscheidet meine Analyse doch sehr von den „Vermittlungsproblemen“ bezüglich den EU-Referenden, bei denen ja manche davon ausgehen, dass breitgelegte Informationskampagnen etc. zukünftige Abstimmungen ändern würden.
zum Alkoholverbot: Wird meines Erachtens nicht so differenziert wahrgenommen, ob das nun von Partei oder Stadtverwaltung kommt.
Am 11. Juli 2008 um 10:45 Uhr
Hallo Tim,
stimme Deiner Einschätzung der Taktik von SPD und Linker Liste zu. Ob die Taktik allerdings Erfolg haben wird, wage ich zu bezweifeln. Denn die grüne Fraktion hat das Ergebnis des Bürgerentscheids gleich akzeptiert und macht seither eine Politik für die Stadtbau und eine gute Wohnungspolitik: deutlich mehr Geld für Wohnungsneubau, deutlich mehr Geld für die Sanierung der Häuser. Wenn ich mir die extremen Kostensteigerungen bei den Heizungskosten in den schlecht gedämmten Häusern anschaue, dann ist es sehr kurzsichtig von der SPD, wenn sie nur auf die Kaltmieten schaut. Für die Mieterinnen und Mieter ist aber die Warmmiete entscheidend und deshalb ist eine steigende Kaltmiete nach einer Sanierung dann für die Mieterinnen und Mieter egal, wenn die Nebenkosten dan sinken. Die SPD wird daher versuchen, das Thema Wohnungen künstlich am Leben erhalten, aber schon heute hat das Interesse an diesem Thema deutlich abgenommen. Wenn die SPD nur mit der Botschaft vor die Wählerinnen und Wähler tritt mit der Botschaft „Wie waren beim Bürgerentscheid auf der richtigen Seite“, dann ist das zu wenig um gewählt zu werden.
Im Übrigen ist das Thema Haushaltssanierung nicht so unpopulär wie viele denken. Denn den meisten Leuten ist klar, dass die Stadt nicht einfach so weiter machen konnte wie OB Böhme, der in seiner Zeit die Schulden der Stadt etwa verdoppelt hat. Die meisten Leute sind für den Abbau des Schuldenbergs, nur wollen sie dass es dabei gerecht zu geht (damit meinen manche allerdings, gerecht sei es wenn es sie selbst nicht betrifft).
Am 11. Juli 2008 um 11:10 Uhr
@Münsterfan
Lies dir heute mal den BZ-Artikel „Mieten: Keine wirklich neue Linie in Sicht“ im Lokalteil, Seite 2 durch…
Am 11. Juli 2008 um 12:38 Uhr
Ich finde Münsterfans Erfolgsliste ja auch durchaus beeindruckend (wobei derartige Detailkenntnis den Personenkreis, der für MFs Identität in Frage kommt, nochmal deutlich auf ungefähr drei Personen reduziert, aber das ist ‚ne ganz andere Frage). Ich muss mich allerdings auch Tims Analyse anschließen, dass diese Erfolge kaum wahrgenommen werden, und sehe die Schuld dafür nicht nur bei den Medien (die sich lieber auf Skandale stürzen), oder bei der „ach so uninteressierten“ Bevölkerung, sondern glaube, dass es hier tatsächlich, so blöd das klingen mag, ein sehr großes Vermittlungsproblem gibt. Und wenn das erst im nächsten Wahlprogramm angegangen wird, glaubt das keiner mehr.
Ob „die meisten“ potenziellen Grün-WählerInnen tatsächlich für einen Abbau von Schulden (ohne Bedingungen) sind, wage ich zu bezweifeln. Und die Aussage „die meisten wollen es, nur wollen sie, dass es gerecht ist, und meinen damit, dass sie es nicht selbst trifft“ ist ja schon ein bißchen mehr als nur arrogant, oder?
Mein Vorschlag wäre, jetzt das Thema nachhaltige Stadtentwicklung sehr offensiv anzugehen – das betrifft die innerstädtische Verdichtung mit ihren ganzen sehr komplexen Fragen, das betrifft auch den Mietspiegel (eine Stadt, die sich niemand leisten kann, ist nicht nachhaltig – und 10 Euro Warmmiete pro qm als Standard sind der Tat ein bißchen hoch; das ist jedenfalls so die Zahl, die in den meisten auf dem maklerlosen Markt gehandelten Wohnungen erreicht wird, mit Makler ist’s nochmal ein bißchen mehr), und es betrifft nicht zuletzt die ganze Liste grüner Ökoerfolge. Da – für die nachhaltige Stadtentwicklung – braucht es seitens der Freiburger Grünen m.E. dringend eine zwischen OB, Bürgermeisterin, Fraktion und Partei abgestimmte weitreichende Kommunikationsstrategie.
Am 11. Juli 2008 um 16:16 Uhr
@ münsterfan
du nennst selber einige der inhaltlichen Differenzen: Alkoholverbot, Schattenparker (wo ich glaube ich nicht noch einmal daran erinnern muss, welches Unverständnis die grüne Fraktion lange für das Engagement für die Schattenparker entgegen gebracht hat und erst als der Druck stieg eingeknickt ist).
Darüber hinaus haben Monika und Coinneach in ihrem Blog noch die Pauschalität der 10 %-Kürzungen genannt.
Thorsten hat die „Koalitionspolitik“ bereits ausführlich erläutert.
Würde ich deswegen aus der Grünen Fraktion austreten? Sicherlich nicht, aber es sind politische Differenzen. Hinzu kommt sicherlich das atmosphärische.
Worauf es mir letztlich ankommt ist nicht die Schuld nur bei Monika und Coinneach zu suchen. Auch mir gefällt die Art ihres Abgangs nicht, aber deswegen zu sagen, alles was sie getan haben ist irrational reicht nicht aus. Das die grüne GR-Fraktion gewillt ist auch bei sich nachzufragen „wie konnte es dazu kommen“ hat sich ja auch in Beiträgen am KPR gezeigt.
Betreff deines zweiten Einwurfs kann ich dir in der Analyse zustimmen. Ich habe aber die Sicht der Medien betont und deshalb kann es nie schaden zu sagen, dass Positionen wie die von Monika und Coinneach (die sich d.E. ja so oder so nciht von unseren unterscheiden) in Partei und Fraktion willkommen sind. Mehr wollte ich damit nicht sagen
Am 11. Juli 2008 um 16:16 Uhr
@ Tim
der Artikel zeigt zumindest, wie es bei den Menschen ankommt
Am 11. Juli 2008 um 17:54 Uhr
Hallo jw,
das Austrittsduo hat auch der 10%-Kürzung im Gemeinderat zugestimmt. Hinterher zu sagen, man hätte insgeheim und nur für sich politische Differenzen gespürt, hätte dies aber niemandem anvertraut, hat aber in den Abstimmungen zugestimmt um dann plötzlich und unerwartet aus der Fraktion auszutreten, finde ich reichlich merkwürdig.
Geheime politische Differenzen bei interner und öffentlicher Zustimmung kann ich als Austrittsgrund nicht akzeptieren. Für mich ist der ganze Austritt eine reine Psychokiste. Wenn ich Monika begegne und ihr ins Gesicht sehe – glücklich sieht sie jedenfalls nicht aus.
Die sogenannte 10%-Kürzung war übrigens gerade keine pauschale Kürzung.
Ein „Einknicken“ der Fraktion beim Thema Schattenparker kann ich wirklich nicht erkennen. Die Fraktion hat es damals lediglich abgelehnt, monatelang jeden Montag bei unveränderter Sachlage längere Zeit über die Schattenparker zu reden – so wichtig sind die Schattenparker nun auch wieder nicht. Ich finde, die Grüne Fraktion sollte eine gute Politik für alle 200.000 Einwohner machen und sich nicht monatelang ausschließlich mit einer Gruppe von etwa 25 zugereisten Menschen mit sehr speziellen Forderungen und einer sehr eigenartigen Art des „Verhandelns“ und des menschlichen Miteinanders zu kümmern. Insofern hat die grüne Fraktion richtig gehandelt: sie hat sich um die Schattenparker gekümmert, aber sich nicht auf dieses Thema beschränkt.
Das Problem bei dem Thema der Schattenparker war damals auch nicht die Haltung der grünen Fraktion, sondern dass es für das Anliegen der Schattenparker keine Mehrheit im Gemeinderat gab (nur Grüne und Linke Liste waren für eine Lösung offen) und die Schattenparker mit ihrem ungeschickten Verhalten leider alles dafür getan haben, dass sich daran auch nichts änderte. Aber es ist eben einfacher zu behaupten „die Grünen sind in Freiburg an allem schuld“ statt sich die Mühe zu machen, genau hinzuschauen.
Am 11. Juli 2008 um 22:41 Uhr
Mal unabhängig davon, dass ich durchaus inhaltliche Differenzen sehe – was ist eigentlich „war ne Psychokiste“ für ein autistisches Argument? Das impliziert ja zumindest, dass es da zwei Seiten gab, die nicht in der Lage zum sinnvollen Umgang mit zwischenmenschlichen Problemen waren!