das Austrittsduo hat auch der 10%-Kürzung im Gemeinderat zugestimmt. Hinterher zu sagen, man hätte insgeheim und nur für sich politische Differenzen gespürt, hätte dies aber niemandem anvertraut, hat aber in den Abstimmungen zugestimmt um dann plötzlich und unerwartet aus der Fraktion auszutreten, finde ich reichlich merkwürdig.

Geheime politische Differenzen bei interner und öffentlicher Zustimmung kann ich als Austrittsgrund nicht akzeptieren. Für mich ist der ganze Austritt eine reine Psychokiste. Wenn ich Monika begegne und ihr ins Gesicht sehe – glücklich sieht sie jedenfalls nicht aus.

Die sogenannte 10%-Kürzung war übrigens gerade keine pauschale Kürzung.

Ein „Einknicken“ der Fraktion beim Thema Schattenparker kann ich wirklich nicht erkennen. Die Fraktion hat es damals lediglich abgelehnt, monatelang jeden Montag bei unveränderter Sachlage längere Zeit über die Schattenparker zu reden – so wichtig sind die Schattenparker nun auch wieder nicht. Ich finde, die Grüne Fraktion sollte eine gute Politik für alle 200.000 Einwohner machen und sich nicht monatelang ausschließlich mit einer Gruppe von etwa 25 zugereisten Menschen mit sehr speziellen Forderungen und einer sehr eigenartigen Art des „Verhandelns“ und des menschlichen Miteinanders zu kümmern. Insofern hat die grüne Fraktion richtig gehandelt: sie hat sich um die Schattenparker gekümmert, aber sich nicht auf dieses Thema beschränkt.
Das Problem bei dem Thema der Schattenparker war damals auch nicht die Haltung der grünen Fraktion, sondern dass es für das Anliegen der Schattenparker keine Mehrheit im Gemeinderat gab (nur Grüne und Linke Liste waren für eine Lösung offen) und die Schattenparker mit ihrem ungeschickten Verhalten leider alles dafür getan haben, dass sich daran auch nichts änderte. Aber es ist eben einfacher zu behaupten „die Grünen sind in Freiburg an allem schuld“ statt sich die Mühe zu machen, genau hinzuschauen.

der Artikel zeigt zumindest, wie es bei den Menschen ankommt

du nennst selber einige der inhaltlichen Differenzen: Alkoholverbot, Schattenparker (wo ich glaube ich nicht noch einmal daran erinnern muss, welches Unverständnis die grüne Fraktion lange für das Engagement für die Schattenparker entgegen gebracht hat und erst als der Druck stieg eingeknickt ist).
Darüber hinaus haben Monika und Coinneach in ihrem Blog noch die Pauschalität der 10 %-Kürzungen genannt.
Thorsten hat die „Koalitionspolitik“ bereits ausführlich erläutert.

Würde ich deswegen aus der Grünen Fraktion austreten? Sicherlich nicht, aber es sind politische Differenzen. Hinzu kommt sicherlich das atmosphärische.

Worauf es mir letztlich ankommt ist nicht die Schuld nur bei Monika und Coinneach zu suchen. Auch mir gefällt die Art ihres Abgangs nicht, aber deswegen zu sagen, alles was sie getan haben ist irrational reicht nicht aus. Das die grüne GR-Fraktion gewillt ist auch bei sich nachzufragen „wie konnte es dazu kommen“ hat sich ja auch in Beiträgen am KPR gezeigt.

Betreff deines zweiten Einwurfs kann ich dir in der Analyse zustimmen. Ich habe aber die Sicht der Medien betont und deshalb kann es nie schaden zu sagen, dass Positionen wie die von Monika und Coinneach (die sich d.E. ja so oder so nciht von unseren unterscheiden) in Partei und Fraktion willkommen sind. Mehr wollte ich damit nicht sagen

Ob „die meisten“ potenziellen Grün-WählerInnen tatsächlich für einen Abbau von Schulden (ohne Bedingungen) sind, wage ich zu bezweifeln. Und die Aussage „die meisten wollen es, nur wollen sie, dass es gerecht ist, und meinen damit, dass sie es nicht selbst trifft“ ist ja schon ein bißchen mehr als nur arrogant, oder?

Mein Vorschlag wäre, jetzt das Thema nachhaltige Stadtentwicklung sehr offensiv anzugehen – das betrifft die innerstädtische Verdichtung mit ihren ganzen sehr komplexen Fragen, das betrifft auch den Mietspiegel (eine Stadt, die sich niemand leisten kann, ist nicht nachhaltig – und 10 Euro Warmmiete pro qm als Standard sind der Tat ein bißchen hoch; das ist jedenfalls so die Zahl, die in den meisten auf dem maklerlosen Markt gehandelten Wohnungen erreicht wird, mit Makler ist’s nochmal ein bißchen mehr), und es betrifft nicht zuletzt die ganze Liste grüner Ökoerfolge. Da – für die nachhaltige Stadtentwicklung – braucht es seitens der Freiburger Grünen m.E. dringend eine zwischen OB, Bürgermeisterin, Fraktion und Partei abgestimmte weitreichende Kommunikationsstrategie.

Im Übrigen ist das Thema Haushaltssanierung nicht so unpopulär wie viele denken. Denn den meisten Leuten ist klar, dass die Stadt nicht einfach so weiter machen konnte wie OB Böhme, der in seiner Zeit die Schulden der Stadt etwa verdoppelt hat. Die meisten Leute sind für den Abbau des Schuldenbergs, nur wollen sie dass es dabei gerecht zu geht (damit meinen manche allerdings, gerecht sei es wenn es sie selbst nicht betrifft).

zum Alkoholverbot: Wird meines Erachtens nicht so differenziert wahrgenommen, ob das nun von Partei oder Stadtverwaltung kommt.

Zu den Alkoholverboten: die Gemeinderatssitzung am 22. Juli sollte man sich wirklich ansehen – letzte Chance für die Freiburger Grünen, in Bürgerrechtsfragen noch irgendwie glaubhaft zu sein. (Zumal die Ablehnung nicht viel „kosten“ würde: die Mehrheit für Salomons Verbot steht ja auch so mit CDU, SPD, Freien Wählern und FDP…)

Das ist eine schöne Liste und das liest sich beeindruckend. Diese Grünen Erfolge stehen aber mE in der Öffentlichkeit hinter dem Bild als schwarzgrüne Haushaltssanierer um jeden Preis zurück. Und dieser Eindruck basiert mE vor allen auf drei Gründen:

1) Der verlorene Bürgerentscheid… Wir sind vermutlich noch für einige Zeit die, die auf dem Rücken von den armen, armen StadtbaubewohnerInnen Kasse bei Heuschrecken machen wollten. SPD und UL haben gesehen, dass man mit einer plumben Angstkampagne offensichtlich super punkten kann. Die wären schön blöd, nicht zu versuchen dieses Thema bis zu den Kommunalwahlen am Köcheln zu halten. Wie und warum die SPD 5 Mio für neue Wohnung verweigert, ist doch egal – schließlich haben die die Heuschrecken aufgehalten!

2) Es ist nur kaum zu vermitteln, dass trotz sprudelnder Einnahmen relativ geringe Beträge in den Bereichen Kultur/Soziales/Sport unbedingt eingespart werden sollen/müssen. Nachhaltigkeit Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit usw. sind schöne Labels für einen solchen Sparkurs, aber bleiben relativ abstrakt. Es ist klar, dass sich jede Partei, die es sich leisten kann, gegen einen solchen Kurs Opposition betreiben wird. Denn Einsparungen sind in der Regel unpopulär und haben oft ein Element des Willkürlichen – weil man halt nicht so genau sagen kann, welcher Einrichtung man begründet Geld wegnehmen kann. So habe ich z.B. nicht verstanden, warum es denn bei der letzten Kürzungsrunde ausgerechnet der Kunstverein sein musste.

3) Hinzukommt, dass Verwaltungshandeln und Verwaltungsvorlagen bei einem grünen Verwaltungschef eben auch auf die Partei zurückfallen und damit die Fraktion. Das betrifft z.B. die ganze Verbotskiste und das Polizeihandeln im allgemeinen.

Nun wird man an den Punkten 1) und 3) nichts ändern können, es sei denn das Niveau politischer Bildung stiege rapide an und die Öffentlichkeit besönne sich darauf, dass es supertoll ist, Gemeinderatssitzungen zu besuchen, die Anträge der Fraktionen zu lesen usw.