GruenesFreiburg

Gott sei Dank! Die LAG Energie des LV Brandenburg hatte den Bundesvorstand zuvor aufgefordert ein Ausschlussverfahren einzuleiten und es hatte Kritik aus der Spitze gegeben. Die Austrittserklärung ist allerdings eher seltsam (oder, wie Till meint, nur konsequent):

(…) An meiner Partei habe ich – als Gründungsmitglied – immer den lebendigen
Diskurs geschätzt. Meine Partei hat in vielen Punkten offen und ein bisschen auch stellvertretend für die Gesellschaft schwierige Diskussionen geführt. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir eine überdurchschnittliche intelligente Wählerinnen- und Wählerschaft haben. Dieser diskursive Ansatz hat in den letzten 3 Jahren merklich an Relevanz verloren. Strategisch haben sich Partei- und Fraktionsführung gegen die zugespitzte offene Diskussion und für den größten gemeinsamen
Nenner entschieden.(…)

Offensichtlich hat die Gute die Parteitage in Göttingen und Nürnberg verpasst. Interessant auch, dass sie hier die vielfach geäußerte Kritik von Linken, wie Robert Zion und Gerhard Schick übernimmt. Schließlich gehören die ja zum „unpolitischen Teil“ der Grünen oder wie ist sonst, diese Aussage zu verstehen:

Dem realpolitischen Teil meiner Partei und somit dem im eigentliche Sinne politischen Teil der Grünen (…).

Weiter schreibt sie:

Dieses (die fehlenden Diskussionen, Anm. des Verf.) war auch ein Motiv für mich, einen Schnitt zu machen und mein Bundestagsmandat aufzugeben. Heute trete ich aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus.

In ihrem Schreiben zur Mandatsrückgabe hörte sich das aber noch ganz anders an. Da schwelgt sie in Dankbarkeit und schreibt „Ich bin stolz auf meine Partei und freue mich, aktiv den Generationenwechsel in meiner Partei weiter begleiten zu dürfen.“

Ich kann nicht Mitglied in einer Partei sein, deren Spitze sich anmaßt, meine berufliche Tätigkeit moralisch zu bewerten und abzuqualifizieren.

Nun, wer 13 Jahre in herausgehobener Position grüne Politik macht, kann nicht ernsthaft erwarten, dass sein Wechsel auf die Gegenseite unkommentiert bleibt. Die Gegenseite? Sie selbst sagt, schon immer gemeint zu haben

(…), dass man nicht gleichzeitig die energetische Nutzung von Kohle und Kernenergie ablehnen kann. Das war auch immer meine Meinung.(…)

Daran erinnern kann sich nur keiner und widerspricht im Übrigen auch verschiedenen Studien. Es handelt sich wahrscheinlich um die gleiche Kontinuität, wie bei ihrer Position zum Atomausstieg.

Wolf hat sich mit dieser Erklärung selbst entlarvt. Die Grünen können jetzt gestärkt in die Auseinandersetzung um die Atomkraft gehen. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralen Fragen im Umgang mit grünen PolitikerInnen auf „Abwegen“ immer noch nicht beantwortet sind.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 15. Juli 2008 um 01:34 Uhr von jk veröffentlicht und wurde unter Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.