Kurzeintrag: Coinneach und Monika treten auch aus der Partei aus.

Soeben erreichte mich diese PM von Coinneach und Moni. Da ich ins Seminar muss, sei es jetzt nur mit kurzem Kommentar gebloggt. Ich finde es im Grundsatz schade, dass die beiden austreten, aber nach ihrem Schritt eine eigene Liste zu formen und auch gegen die Grünen anzutreten ist dies der richtige Weg.

Hier die PM:

Green City braucht neue Blüten

Austritt aus Partei und Fraktion um Grüne Politik zu betreiben

Nach dem Austritt aus der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat haben die StadträtInnen Monika Stein und Coinneach McCabe auch ihren Austritt aus dem Freiburger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen erklärt. „Unter dem Begriff ‚Grün‘ verstehen wir ein sehr breites Spektrum von Politik. Offensichtlich passt das in Freiburg nicht mit unter den Schirm von Bündnis 90/Die Grünen“, so Monika Stein.

Die beiden StadträtInnen hatten ihren Austritt aus der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen am 20. Juni 2008 erklärt. Danach fand am 1. Juli eine Kreisparteiratssitzung statt, bei der sie den Mitgliedern der Partei ihre Gründe für den Austritt darlegten. Bei diesem Treffen wurden zwei Wochen Überlegungszeit vereinbart, um das Verhältnis zwischen den beiden StadträtInnen und dem Kreisverband zu klären. Am Montag Abend (21. Juli 2008) trafen sich Monika Stein und Coinneach McCabe nun mit dem Vorstand des Kreisverbands und gaben ihren Austritt aus der Partei bekannt. „Es ist uns wichtiger jetzt Politik im Freiburger Gemeinderat zu betreiben als unsere Energie bei fruchtlosen Streitereien innerhalb der Partei zu verbrauchen“, so Stein und McCabe.

Die Trennung von der Fraktion basiert hauptsächlich auf Inhalten und allgemeinen Wertvorstellungen. Der gebürtige Schotte McCabe dazu: „Als jemand, der im Großbritannien der Thatcher-Zeit aufgewachsen ist, ist mir in der Fraktion Politik häufig schwer gefallen. Ständig habe ich gehofft, dass wir mehr tun können als Kürzungen zu beschließen, Repressionspolitik durchzusetzen und die Realisierung von Großprojekten voranzutreiben. Im Endeffekt war das aber nicht der Fall.“ McCabe erläutert weiterhin: „Ich habe vergeblich gehofft, dass – falls wir nicht positiv gestalten können – wir zumindest das Schlimmste verhindern können. Und wenn das auch nicht möglich ist, dass wir dann wenigstens Härten abfedern können.“

Dass es jetzt zu einer Trennung zwischen den beiden StadträtInnen und der Partei gekommen ist, finden beide bedauerlich aber notwendig. „Wir sehen, dass der Kreisverband weiterhin auf die Fraktion, von der wir uns getrennt haben und auf den OB, den wir nicht unterstützen können, setzen wird. Wir wollen und werden dem nicht im Wege stehen.“

Monika Stein und Coinneach McCabe sehen in ihrem Austritt große Chancen. Bereits in die Zukunft gerichtet sagen sie: „Eine konstruktive Zusammenarbeit in politischen Sachfragen können wir uns mit der Fraktion Junges Freiburg/Die Grünen selbstverständlich ebenso gut vorstellen wie mit allen anderen Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderates.“

Ein ausführliche Erläuterungen mit massenhaft Details, die ich noch nicht durchlesen konnte, findet sich im Blog der GAL.

15 Kommentare zu “Kurzeintrag: Coinneach und Monika treten auch aus der Partei aus.”

  1. Tim

    Nach der Art und Weise, wie die beiden den Austritt aus der Fraktion an der partei vorbei vollzogen haben, gab es wohl kein Zurück mehr. Ich finde das sehr schade.
    Die Begründung kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Man tritt nicht aus einer Fraktion aus, wegen inhaltlichen Gründen, die in der teilweise doch recht fernen Vergangenheit liegen. Zum Umgang kann ich nichts sagen – bislang habe ich jedenfalls noch keine nachhaltig schlechten Erfahrungen mit den Fraktionsmitgliedern gemacht, mit denen ich zu tun hatte. Kommunikative Schieflagen haben in aller Regel aber nicht nur den Grund in einer Seite. Und wenn ich nun bei der „Grün-Alternativen Liste“ lese, dass die Nichtinformierung der Partei über den bevorstehenden Austritt „nicht ganz korrekt“ gewesen sei, so deutet das darauf hin, dass offenbar nicht nur die verbleibenden Fraktionsmitglieder zu athmosphärischen Trübungen beigetragen haben. Ich hätte doch zumindest soviel Anstand erwartet, dass die Art und Weise des Austritts nicht schöngeredet wird, sondern klar zum Ausdruck gebracht wird, dass man sich hier der Partei gegenüber unter aller Sau verhalten hat.

  2. Till

    Die in der BZ heute dazu zitierte Reaktion des Kreisvorstands fand ich inkonsistent: jedenfalls habe ich das so gelesen, dass die eine Hälfte der Freiburger Vorsitzenden sagt „eigentlich hätten sie bei uns bleiben müssen“ und die andere sagt „nur wir machen grüne Politik, deswegen dürfen die sich nicht Grüne Alternative Liste nennen“. Verstehe ich das richtig?

  3. Münsterfan

    Der Austritt der beiden aus der Partei war folgerichtig und konsequent. Er erspart uns Grünen viel unnötigen Ärger, den es sonst bei einem Parteiausschlussverfahren demnächst vermutlich gegeben hätte. Der ganze Vorgang insgesamt ist für mich immer noch nicht nachvollziehbar, das Verhalten der beiden menschlich enttäuschend. Nun sind wir Grüne sie los und sie machen mit den beiden Stadtratsmandaten. die sie über die grüne Parteiliste erhalten haben, antigrüne Politik. Moralisch will ich das lieber nicht bewerten, aber Oswald Metzger hat sich bei seinem Parteiaustritt in jeder Hinsicht fairer verhalten (nicht plötzlich und unvorhergesehen, Mandatsrückgabe). Bedauerlich aber nicht mehr zu ändern. Ansonsten werden die beiden wohl allmählich in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

  4. Till

    Liebes Fraktionsvorstandsmitglied „Münsterfan“, das mit der „antigrünen Politik“ ist jetzt aber doch a bisserl eine heftige Keule, oder?

  5. Münsterfan

    Wer in einem ganzseitigen Interview verkündet, die Grünen seien nicht mehr grün, der verkündet eine antigrüne Politik. Auf die vielen Unwahrheiten und Unverschämtheiten in den Erklärungen von Monika und Coinneach einzugehen, will ich mir lieber ersparen.

    PS: Zu Vermutungen über die hinter „Münsterfan“ stehende Person nehme ich nicht Stellung – seien sie richtig oder falsch.

  6. filtor

    Münsterfan, den Satz werde ich mir merken: „Wer (…) verkündet, die Grünen seien nicht mehr grün, der verkündet eine antigrüne Politik.“ Das ist nicht nur genau die typische Argumentation jeder Orthodoxie gegenüber vermeintlichen Häretikern, wie man sie etwa aus der Geschichte der Kirchen oder auch marxistisch-leninistischer Parteien kennt. Das ist auch das Eingeständnis, dass „grün“ in seiner vorrangigen Bedeutung keine inhaltliche Positionierung ist, sondern einfach das, was der Partei nützt, die so heißt. Köstlich!

  7. Tim

    Dass die Grünen nicht mehr grün sind, ist ja ein beliebtes Klagelied. Und wenn ich die Geschichte der letzten 20 Jahre Revue passieren lassen, stimme ich auch gerne in die eine oder andere Strophe mit ein, z.B. in die schönen Zeilen zur Rotation und zur Trennung von Amt und Mandat.
    Nun sind aber die inhaltlichen Gründe, die Stein/McCabe anführen doch eher dürftig und passen nicht so ganz in dieses Lied.
    Hingegen ist Stein/McCabes Umgang mit der Parteibasis der Partei, aus der sie nun ausgetreten sind, durchaus „nicht-mehr-grün“, insofern ists nur konsequent, wenn sie nun austreten. Zumindest was den Umgang mit der parteibasis anbelangt waren die Grün-Alternativen Stadträte seid ihrem Bestehen nicht grün.
    Was die zukunft anbelangt: Vermutlich werden die beiden im Gemeinderat fast immer mit ihren bisherigen Kollegen stimmen. Bis auf Kürzungen. Denn Geld ist ja bekanntlich in der Opposition immer genug da.

  8. Till

    Tim, wenn du den Maßstab anlegst, kannst du aber auch gut die Hälfte der derzeitigen grünen Stadtratsfraktion aus dem einen oder anderen Grund als „nicht mehr grün“ erklären, oder?

    Im übrigen gehe ich auch davon aus, dass die GAL und die Fraktion Grüne/JF auch in Zukunft recht oft ähnlich abstimmen werden – ein Argument mehr dafür, dass es Unsinn ist, Monika und Coinneach das inhaltlich-grüne abzusprechen, oder sie gar zu „Antigrünen“ zu machen.

  9. Tim

    Nö, Till das sehe ich anders. Mich erinnert dieser Austritt – insbesondere in seiner Dramatik (Meine Güte: Was hat den bitte Thatcher-Großbritannien mit Freiburg zu tun…) – an eine ganze Reihe von Promiaustritten zur Zeiten der Flügelkämpfe bei den Grünen.
    Es ist doch klar, dass nicht alle kommunalpolitischen Entscheidungen im Vorfeld mit der Basis ausdiskutiert werden können. In meinen Augen aber bemüht sich die Fraktion durchaus die Parteibasis zu informieren und einzubinden – vielleicht ist das eine relativ neue Entwicklung, jedenfalls erlebe ich das so. Was den Umgang mit der Basis anbelangt sind die Gemeinderatsgrünen mE durchaus grün, vielleicht war dazu auch ein bisserl Druck seitens der Basis nötig, aber dafür gibts die Basis ja schließlich auch.

  10. Till

    Interessant, wie sich die Wahrnehmungen unterscheiden.

    Für mich hat das wenig von trotzig-heroischen Ditfurths, Tramperts und Ebermanns, die tatsächlich ab Stunde 0 des Austritts zu harten Gegenangriffen übergegangen sind, sondern für mich klingt aus den Pressemitteilungen und Communiques der beiden eher ein Jetzt-Aber-Genug-Haben von einer viel zu stark an den vermeintlichen Zwängen der Stadtregierung orientierten Politik (ohne dass diese grundsätzlich in Frage gestellt wird). Vielmehr sind’s lauter kleine Sachzwangentscheidungen, die zusammen ein gar nicht mehr so grünes Bild ergeben (in Bezug auf so Sachen wie liberale Bürgerrechte vs. Verbote, Polizei, Überwachung oder in Bezug auf die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume). Da kann ich mir dann auch Bezüge zu Thatcher vorstellen, und natürlich auch bei der Frage, wie weit eine Orientierung an Sparpolitik und finanzpolitischen Zielen gehen kann.

  11. Münsterfan

    Die von Coinneach und Moni gegründete Alternative Gruppierung (AG) ist inhaltlich überflüssig wie ein Kropf. Die AG kann ja noch nicht einmal inhaltlich begründen, warum sie überhaupt gegründet wurde. Geboten wird ein bißchen Psychokram (nach dem Motto „als wir vor zwei Jahren einen Brief von den Schattenparkern vorlesen wollten, hat man uns nicht aufmerksam genug zugehört“), eine kräftige Portion Unwahrheit (z.B. „die Grüne Fraktion habe sich für die Videoüberwachung der VAG ausgesprochen“ – dabei war sie die einzige, die das abgelehnt hat) und Wirrnis („wegen des landesweiten Rauchverbots treten wir aus der Stadtratsfraktion aus“; „weil eine Mehrheit im Gemeinderat gegen alle Stimmen der Grünen das Abstellverbot am Bertoldsbrunnen beschlossen hat, treten wir aus der grünen Stadtratsfraktion aus“) – mehr kann ich nicht erkennen. Inhaltlich gibt es bei der AG nichts, was es nicht auch innerhalb der Grünen gibt. Hauptsache die AG kann jetzt gegen die Grünen arbeiten, also antigrüne Politik machen. Das empinde ich als inhaltlich so dürftig und ärmlich, ich kann es kaum in Worte fassen.

  12. Tim

    @Till
    der gestus hat für mich schon was trotzig-heroisches. der unterschied ist in der tat, dass den damaligen trotzig-heroischen austritten massive inhaltliche/strategische Verwerfungen vorneweg gegangen sind. an welchem punkt sollten denn mccabe/stein ab stunde 0 hartes contra geben? die zwei punkte, die ja weit in der vergangenheit liegen, stehen zur zeit nicht auf der tagesordnung.
    und ein hartes contra beim alkoholverbot gegen JF/grüne ist irgendwie albern, wenn nichtmal JF/gruene geschlossen für eine verlängerung des verbots sind – da hätte man nun wirklich in der fraktion bleiben können. ein hartes contra bezüglich der haushaltspolitik ist unglaubwürdig, hatte man diese doch die letzten jahre immer brav mitgetragen und die grünen ja in diesem punkt auch nicht unbeweglich sind, was sich daran zeigt, dass einzelne kürzungsvorschläge der verwaltung umgebogen werden.
    das freche ist: den grünen absprechen, nicht mehr grün zu sein, aber das nicht inhaltlich begründen zu können und zu wollen.
    klar kann man zu allem bezüge herstellen, auch zwischen rauchverboten und thatcher. wenn man so etwas macht, verlässt man aber den boden einr fairen und serioesen politischen diskussion und betritt das bierzelt.

  13. Till

    @Münsterfan: zum Thema Videoüberwachung – schön, dass die grüne Fraktion anscheinend dagegen war (öffentlich habe ich da nie was wahrgenommen) – trotzdem hat die von einer Grünen präsidierte VAG unter einem grünen OB jetzt die Videoüberwachung eingeführt. Genau sowas ist schade und (mal ganz unabhängig von der GAL-Gründung) schlecht fürs Image.

  14. thd

    @Münsterfan, Till: Also an der Stelle möchte ich dann aus meiner Sicht zum Thema Videoüberwachung doch mal ein paar Sachen „richtigstellen“:

    Es ist richtig, dass die beiden grünen Aufsichtsratsmitglieder die einzigen waren, die die Videoüberwachung kritisch hinterfragt und eine Umfrage dazu eingefordert hatten.

    Zu einer wirklich kritischen Auseinandersetzung kam es aber erst durch die Intervention verschiedener Parteimitglieder, die in der Fraktion für ihre Positionen auch nur sehr vereinzelt Rückhalt fanden. Zu einer öffentlichen Kritik der Videoüberwachung durch die Grüne Fraktion kam es an keiner Stelle, meiner Meinung nach war dazu auch keine Mehrheit innerhalb der Fraktion gegeben. Das im Nachhinein als ein „Ablehnen der Videoüberwachung“ darzustellen halte ich für ein starkes Stück, lieber Münsterfan.

  15. Münsterfan

    Am Ende zählt für mich das Abstimmungsverhalten. Daran kann man Gemeinderäte messen.

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