Hilfloser Verbots-Aktionismus III – Alkoholverbot geht in neue Runde [Update 04.08.2008]

Es ist vollbracht, die Freiburger Innenstadt wird noch (!) sicherer: Die Fahnen der Gewaltbekämpfung und der Retter der Entrechteten schwenkend hat eine große Mehrheit im Freiburger Gemeinderat letzten Dienstag das Alkoholverbot in der Innenstadt um satte 2 Jahre verlängert.

Darunter bis auf zwei fünf auch alle GemeinderätInnen der Grünen Fraktion, obwohl diese vorher für ihren Kompromiss-Antrag (umfangreiches Präventionsprogramm und Verlängerung um „nur“ 1 Jahr – hier als PDF) keine Unterstützung gefunden hatten. Wohl nach dem Motto „2 Jahre ist besser als keins“ ließ man sich von der Stadtverwaltung hinsichtlich des schon im vergangenen Herbst angekündigten Präventionskonzepts wiederum vertrösten. Hauptsache, das Verbot steht erst mal – alles andere ist ja auch so unangenehm kompliziert und vielschichtig.

Dem Vernehmen nach war die Diskussion wie schon im November des vergangenen Jahres eher vom Wiederholen unbewiesener Behauptungen und dem eigenwilligen Interpretieren „wissenschaftlicher“ Studien (Insbesondere der „Abreitskreis Sucht“ hatte sich hier durch voreilige und interessengeleitete Schlussfolgerungen hervorgetan – vgl. dazu auch die Einschätzung des Freiburger Kriminologen Prof. Hefendehl PDF via http://www.akj-freiburg.de, 1,1 MB) geprägt denn von differenzierenden und sachlichen Argumenten. Die Sprecherin der SPD-Fraktion war sich beispielsweise nicht zu schade zu behaupten, nur aufgrund der Alkoholverbotsverordnung könne die Polizei überhaupt gegen Gewalttäter vorgehen. Man darf einen Nachhilfekurs in Staatsbürgerkunde für angebracht halten. Auch gelang den meisten UnterstützerInnen des Verbots eine wunderbare Vermischung der Themen Gewaltprävention und Suchtproblematik – dabei geflissentlich ignorierend, dass es sich jedenfalls bei letzterem um ein Problem handelt, das man über polizeirechtliche Maßnahmen nicht in den Griff bekommen kann – und im Falle der Alkoholverbotsverordnung juristisch auch gar nicht darf.

Zusammenfassend kann man Michael Moos (Unabhängige Listen) nur Recht geben, wenn er das Verbot als „fragwürdigen Aktionismus nach dem Motto ,Wir tun was’“ (Zitat aus der BZ vom 24.07.2008) bezeichnet.

Meine Unterstützung hat an der Stelle jedenfalls der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj), der in Kürze einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einreichen wird – und dabei nicht nur das Alkoholverbot im Bermuda-Dreieck, sondern auch das unsägliche bereits im November 2007 verabschiedete „Gruppentrinkverbot“ angreifen wird.

Auch dazu: Konstantin in seinem Blog.

[Update 1 04.08.2008, 15:23]  Bei der Anzahl der Nein-Stimmen aus der Grünen Fraktion war ich wohl einer Falschinformation der Badischen Zeitung aufgesessen. Es waren mit wohl fünf StadträtInnen mehr als zwei, wenn auch längst nicht die Mehrheit der Fraktion.

12 Kommentare zu “Hilfloser Verbots-Aktionismus III – Alkoholverbot geht in neue Runde [Update 04.08.2008]

  1. Tim

    In der Tat ist das blosse symbolische Politik. Bevor man neue Verbote ausspricht, sollte man bestehende durchsetzen. Insbesondere das Verbot an Alkoholisierte weiteren Alkohol auszuschenken. Hoffentlich führt die Normenkontrolle, die der akj anstrengt, zu einem Verbot des derart dürftig begründeten Verbots. Auch wenn es sich hier um eine rein symbolische Sache handelt, die kaum Auswirkungen hat – kein Ruhmesblatt für die Fraktion, dem Verbot mehrheitlich zugestimmt zu haben.

  2. filtor

    Du sprichst (wie die Badische Zeitung) von zwei Gegenstimmen der grünen Fraktion. Bei 6 UL und 2 GAF fehlen allerdings noch 3 StadträtInnen, um auf die offiziell 11 Gegenstimmen zu kommen. Weiß jemand, wer genau dagegen gestimmt hat?

  3. Münsterfan

    1. Hallo Tim,
    schon heute dürfen Gastronomen an stark alkoholisierte Menschen keinen weiteren Alkohol mehr ausschenken. Der Wirt ist unter Umständen sogar für das haftbar (Schadensersatz, Strafrecht), was der in Alkoholisierte, der in seiner Gaststätte zuviel Alkohol bekommen hat, im alkoholisierten Zustand anstellt.

    2. Ich möchte einmal einen neuen Vorschlag machen, damit sich die Diskussion nicht im Kreise dreht:

    Für die Gaststätten gibt es auch ohne Alkoholverbot genug Regelungen, die einen zu hohen Alkoholkonsum verhindern (sollen) – die sind nicht das Problem und deshalb vom beschränkten Freiburger Alkoholverbot nicht betroffen. Das beschränkte Freiburger Alkoholverbot kann bzw. soll verhindern, dass in der Verbotszone zu den Verbotszeiten mitgebrachter Alkohol konsumiert wird. Damit wird aber nicht nur der Alkoholkonsum für die Menschen verboten, die schon genug bzw. zu viel Alkohol getrunken haben (und bei denen infolge dessen eine stark gesteigerte Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten besteht), sondern für alle. Insofern haben meiner Meinung nach die Kritiker des Alkohol recht: das beschränkte Freiburger Alkoholverbot ist nicht trennscharf: es verbietet ja auch dem Nüchternen, seine erste Flache mitgebrachten Biers in der Verbotszone zu den Verbotszeiten zu trinken – obwohl er auch nach dem Konsum dieser einen Flache Bier nicht gefährlicher ist als vorher. Das beschränkte Freiburger Alkoholverbot kann auch nicht verhindern, dass ein zu stark alkoholisierter Mensch, der keinen Alkohol bei sich führt, jemanden niederschlägt o.ä.

    Deshalb möchte ich diesen Vorschlag einmal zur Diskussion stellen: das bisherige beschränkte Freiburger Alkoholver wird aufgehoben; gleichzeitig wird aber verboten, sich in der Verbotszone zu den Verbotszeiten mit mehr als einem Promille Alkohol im Blut aufzuhalten. Damit erwische ich auch jene, die ihren Alkohol schon getrunken haben und die ja deshalb auch schon gefährlich sind und ich verschone diejenigen, die nur wenig Alkohol trinken und deshalb ungefährlich sind. Die Polizei erhält die Ermächtigung, jeden in der Verbotszone zu den Verbotszeiten blasen zu lassen. Dazu gibt es eine Ausnahmereglung für zurückkehrende Bewohner der Verbotszone (Bewohner der Verbotszone, die anderswo zuviel getrunken haben, dürfen zu ihrer Wohnung zurück).

    Was haltet ihr von diesem Vorschlag?

  4. Till

    @Münsterfan: halb ernst könntest Du dann natürlich auch gleich mit Führerscheinentzug (auch Mofa) für all diejenigen drohen, die in der „Verbotszone“ (gruseliges Wort) mit mehr als der im Straßenverkehr gültigen Promillegrenze Blutalkohol angetroffen werden.

  5. Tim

    @Münsterfan
    Nur wird das Verbot von keinem ernstgenommen. Ich habe es bislang vielleicht zwei, drei mal erlebt, dass einem offensichtlich alkoholisierten nichts mehr ausgeschenkt wurde.

  6. Rapantefan

    Ich bin für ein Alkoholverbot, und zwar generell für jeden und überall. Auch zu Hause. Ausserdem bin ich für ein Rauchverbot – auch immer und überall für jeden. Sex nur mit Genehmigung. Essen und Atmen sind in Ordnung, aber nur mit gültigem Personalausweis oder einem äquivalenten Dokument.
    Wobei: Ist hier schonmal jemandem aufgefallen, dass jeder, der eine Gewalttat verübt, nicht weniger als 3 Minuten zuvor geatmet hat?? Also atmen bitte doch verbieten.

  7. filtor

    @thd: „Es waren mit wohl fünf StadträtInnen mehr als zwei“ – das verstehe ich nun gar nicht. Bei 8 Nein-Stimmen der UL/GAF bleiben nur 3 Grüne. Denn Salomon verzählt sich doch bestimmt nicht…

    @Münsterfan: Dein Vorschlag wäre schonmal weniger grobkörnig geschossen als das wirkliche Alkoholverbot. Trotzdem beträfe er fraglos ganz überwiegend friedliche Trinker, von denen keine Gefahr ausgeht. Auch dieses engere Alkoholverbot wäre insofern nicht nur rechtlich fragwürdig (keine abstrakte Gefahr), sondern auch politisch ein unverhältnismäßiger Freiheitseingriff. Das würde selbst noch für eine Norm gelten, die es nur Männern zwischen 20 und 30 verbietet, in „Bermuda“ mit mehr als 1,0 Promille Alkohol in Gruppen von mehr als zwei Leuten rumzustehen – man nähert sich der Gruppe der Gewalttäter, aber selbst da passiert in der Regel nichts. Woran man erkennt, wie krass daneben das bestehende Verbot ist…

  8. thd

    @ filtor:
    Es gab doch auch Enthaltungen, oder? Die Zahl „fünf“ kommt von Maria Viethen, der Grünen Fraktionsvorsitzenden.

  9. filtor

    @ thd: ich hatte verstanden „bei elf Gegenstimmen“, aber vermutlich wurde wirklich einfach nicht genau gezählt.

  10. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Verbote vor Gericht

    […] GruenesFreiburg grün-freiburgerischer blick auf freiburg, deutschland und die welt. oder umgekehrt. « Hilfloser Verbots-Aktionismus III – Alkoholverbot geht in neue Runde [Update 04.08.2008] […]

  11. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Offener Brief grüner StadträtInnen an die Freiburger Polizei

    […] Wiederentdeckung des Bürgerrechte-Themas seitens eines Teils der grünen Fraktion nach Alkoholverbot, Videoüberwachung und Rechtfertigung der städtischen Auflagen für die besagte Demo […]

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