Kommentare zu: Hilfloser Verbots-Aktionismus III – Alkoholverbot geht in neue Runde [Update 04.08.2008]

Von: GruenesFreiburg » Blog Archiv » Urteil gegen Alkoholverbote rechtskräftig

Wed, 04 Nov 2009 14:30:12 +0000

[…] – denn diese hinge von Grünen und SPD ab. Jedenfalls erstere hatten sich bei der Verlängerung des Verbots teilweise kritisch positioniert – und letztere müssten mit ihrem OB-Kandidaten Kirchbach eigentlich alles tun, um sich […]

Von: GruenesFreiburg » Blog Archiv » Offener Brief grüner StadträtInnen an die Freiburger Polizei

Thu, 19 Mar 2009 15:21:21 +0000

[…] Wiederentdeckung des Bürgerrechte-Themas seitens eines Teils der grünen Fraktion nach Alkoholverbot, Videoüberwachung und Rechtfertigung der städtischen Auflagen für die besagte Demo […]

Von: GruenesFreiburg » Blog Archiv » Verbote vor Gericht

GruenesFreiburg » Blog Archiv » Verbote vor Gericht — Mon, 11 Aug 2008 10:25:33 +0000

[…] GruenesFreiburg grün-freiburgerischer blick auf freiburg, deutschland und die welt. oder umgekehrt. « Hilfloser Verbots-Aktionismus III – Alkoholverbot geht in neue Runde [Update 04.08.2008] […]

Von: filtor

filtor — Fri, 08 Aug 2008 13:06:48 +0000

@ thd: ich hatte verstanden „bei elf Gegenstimmen“, aber vermutlich wurde wirklich einfach nicht genau gezählt.

Von: thd

thd — Fri, 08 Aug 2008 10:02:49 +0000

@ filtor:
Es gab doch auch Enthaltungen, oder? Die Zahl „fünf“ kommt von Maria Viethen, der Grünen Fraktionsvorsitzenden.

Von: filtor

filtor — Thu, 07 Aug 2008 18:39:07 +0000

@thd: „Es waren mit wohl fünf StadträtInnen mehr als zwei“ – das verstehe ich nun gar nicht. Bei 8 Nein-Stimmen der UL/GAF bleiben nur 3 Grüne. Denn Salomon verzählt sich doch bestimmt nicht…

@Münsterfan: Dein Vorschlag wäre schonmal weniger grobkörnig geschossen als das wirkliche Alkoholverbot. Trotzdem beträfe er fraglos ganz überwiegend friedliche Trinker, von denen keine Gefahr ausgeht. Auch dieses engere Alkoholverbot wäre insofern nicht nur rechtlich fragwürdig (keine abstrakte Gefahr), sondern auch politisch ein unverhältnismäßiger Freiheitseingriff. Das würde selbst noch für eine Norm gelten, die es nur Männern zwischen 20 und 30 verbietet, in „Bermuda“ mit mehr als 1,0 Promille Alkohol in Gruppen von mehr als zwei Leuten rumzustehen – man nähert sich der Gruppe der Gewalttäter, aber selbst da passiert in der Regel nichts. Woran man erkennt, wie krass daneben das bestehende Verbot ist…

Von: Rapantefan

Rapantefan — Thu, 07 Aug 2008 12:34:18 +0000

Ich bin für ein Alkoholverbot, und zwar generell für jeden und überall. Auch zu Hause. Ausserdem bin ich für ein Rauchverbot – auch immer und überall für jeden. Sex nur mit Genehmigung. Essen und Atmen sind in Ordnung, aber nur mit gültigem Personalausweis oder einem äquivalenten Dokument.
Wobei: Ist hier schonmal jemandem aufgefallen, dass jeder, der eine Gewalttat verübt, nicht weniger als 3 Minuten zuvor geatmet hat?? Also atmen bitte doch verbieten.

Von: Tim

Tim — Tue, 05 Aug 2008 10:16:23 +0000

@Münsterfan
Nur wird das Verbot von keinem ernstgenommen. Ich habe es bislang vielleicht zwei, drei mal erlebt, dass einem offensichtlich alkoholisierten nichts mehr ausgeschenkt wurde.

Von: Till

Till — Mon, 04 Aug 2008 12:35:05 +0000

@Münsterfan: halb ernst könntest Du dann natürlich auch gleich mit Führerscheinentzug (auch Mofa) für all diejenigen drohen, die in der „Verbotszone“ (gruseliges Wort) mit mehr als der im Straßenverkehr gültigen Promillegrenze Blutalkohol angetroffen werden.

Von: Münsterfan

Münsterfan — Mon, 04 Aug 2008 10:28:28 +0000

1. Hallo Tim,
schon heute dürfen Gastronomen an stark alkoholisierte Menschen keinen weiteren Alkohol mehr ausschenken. Der Wirt ist unter Umständen sogar für das haftbar (Schadensersatz, Strafrecht), was der in Alkoholisierte, der in seiner Gaststätte zuviel Alkohol bekommen hat, im alkoholisierten Zustand anstellt.

2. Ich möchte einmal einen neuen Vorschlag machen, damit sich die Diskussion nicht im Kreise dreht:

Für die Gaststätten gibt es auch ohne Alkoholverbot genug Regelungen, die einen zu hohen Alkoholkonsum verhindern (sollen) – die sind nicht das Problem und deshalb vom beschränkten Freiburger Alkoholverbot nicht betroffen. Das beschränkte Freiburger Alkoholverbot kann bzw. soll verhindern, dass in der Verbotszone zu den Verbotszeiten mitgebrachter Alkohol konsumiert wird. Damit wird aber nicht nur der Alkoholkonsum für die Menschen verboten, die schon genug bzw. zu viel Alkohol getrunken haben (und bei denen infolge dessen eine stark gesteigerte Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten besteht), sondern für alle. Insofern haben meiner Meinung nach die Kritiker des Alkohol recht: das beschränkte Freiburger Alkoholverbot ist nicht trennscharf: es verbietet ja auch dem Nüchternen, seine erste Flache mitgebrachten Biers in der Verbotszone zu den Verbotszeiten zu trinken – obwohl er auch nach dem Konsum dieser einen Flache Bier nicht gefährlicher ist als vorher. Das beschränkte Freiburger Alkoholverbot kann auch nicht verhindern, dass ein zu stark alkoholisierter Mensch, der keinen Alkohol bei sich führt, jemanden niederschlägt o.ä.

Deshalb möchte ich diesen Vorschlag einmal zur Diskussion stellen: das bisherige beschränkte Freiburger Alkoholver wird aufgehoben; gleichzeitig wird aber verboten, sich in der Verbotszone zu den Verbotszeiten mit mehr als einem Promille Alkohol im Blut aufzuhalten. Damit erwische ich auch jene, die ihren Alkohol schon getrunken haben und die ja deshalb auch schon gefährlich sind und ich verschone diejenigen, die nur wenig Alkohol trinken und deshalb ungefährlich sind. Die Polizei erhält die Ermächtigung, jeden in der Verbotszone zu den Verbotszeiten blasen zu lassen. Dazu gibt es eine Ausnahmereglung für zurückkehrende Bewohner der Verbotszone (Bewohner der Verbotszone, die anderswo zuviel getrunken haben, dürfen zu ihrer Wohnung zurück).

Was haltet ihr von diesem Vorschlag?