Hamburger Prügel-Polizisten: Erste Herausforderung für die Regierungs-Grünen in der Hansestadt?

Insbesondere die taz hat ausführlich dazu berichtet und auf der Internetseite des alternativen Medienportals graswurzel.tv [direkter Link zum Film: Flash | Quicktime], für das die Betroffenen eine Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg im Zusammenhang mit dem Hamburger Klimacamp gefilmt hatten, kann man das Geschehen selbst eindrücklich verfolgen: Jedenfalls ein Polizist der ohnehin berüchtigten Hamburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit („BFE“) prügelt ohne ersichtlichen Grund auf einen sich zurückziehenden Demonstranten ein und geht dann wohl nicht minder brutal auf die Journalisten los.

Ein Polizeiübergriff, wie er im Buche steht – und wie er leider nur allzu häufig vorkommt; nur eben selten derart gut dokumentiert. Und damit eine Herausforderung für die grünen InnenpolitikerInnen in der Hamburger Regierungskoalition, die nun zeigen können, welchen Unterschied Grüne in einer bislang anscheinend noch stark von der Schill-Ära geprägten Hamburger Innenpolitik machen können. Oder wie sie dabei versagen.

Die ersten Äußerungen der Hamburger Innenexpertin Antje Möller erscheinen mir hier fast zu „zaghaft“ angesichts des skandalösen Vorfalls – eine deutlichere Verurteilung des offensichtlich unverhältnismäßigen polizeilichen Vorgehens wäre wünschenswert gewesen. Vielleicht wäre es außerdem an der Zeit gewesen, die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht der PolizeibeamtInnen deutlich zu erneuern – und sich nicht mit dem Hinweis auf eine Auskunftspflicht, der erfahrungsgemäß im Zweifel ohnehin nicht gefolgt wird, abspeisen zu lassen.

Jedenfalls die Einrichtung einer unabhängigen „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte“ klingt recht vielversprechend – wird sich aber an den Kompetenzen und dem Grad der Unabhängigkeit messen lassen müssen, die dieser Institution zukommen werden.

Ich wünsche jedenfalls viel Erfolg – und Durchhaltevermögen.

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