VAG überwacht Bahnhof & Bertoldsbrunnen

Wie man der heutigen BZ (Abo erforderlich) entnehmen kann, speichert die VAG seit neuestem Videodaten aus ihren „Verkehrsüberwachungskameras“ am Bahnhof und am Bertoldsbrunnen – bis zu drei Tage lang. Dass diese Kameras, ursprünglich gedacht zur „live“-Beobachtung des Straßenbahnverkehrs in der Leitstelle, um Straßenbahnen besser dirigieren zu können, natürlich nicht nur die Bahnen, sondern auch den öffentlichen Raum rund um die Haltestellen (und damit wohl z.B. fast den gesamten Bertoldsbrunnen in der Innenstadt) abfilmen, ist kein Geheimnis.

Ein Geheimnis war es allerdings bis heute morgen, dass diese Aufnahmen jetzt auch gespeichert werden – erfahren hat das die Öffentlichkeit erst aufgrund einer Anfrage der „Grünen Alternative Freiburg“. So viel zum Thema „Transparenz“ bei der VAG – wie auch Heike Spannagel in der heutigen BZ kommentiert (Abo erforderlich). Glücklicherweise werden unsere städtischen Gesellschaften in Zukunft ja noch verschwiegener, aber das ist hier nicht Thema.

Thema ist hier allerdings, dass damit ein weiterer Schritt hin zur Überwachung des öffentlichen Raums in Freiburg getan ist. „Vandalismus“ wolle man verhindern durch die Speicherung, so die VAG. Auch die Speicherung von Videodaten an anderen Haltestellen werde geprüft. Und selbstverständlich werden die Daten auch der Polizei zugänglich gemacht. Ein spannendes Detail, das: Für die Aufstellung staatlicher Kameras gelten die relativ strengen Vorschriften des Polizeigesetzes, „Private“ wie die VAG sind nur an das deutlich laxere Landesdatenschutzgesetz gebunden.

Dabei kann man zum einen bereits bezweifeln, ob die VAG allein deswegen, weil sie in der Form einer Aktiengesellschaft organisiert ist, als „privat“ gelten kann – immerhin gehört sie zu 100% der Stadt Freiburg, und die ist nun mal „Staat“.

Zum anderen besteht jedenfalls die Gefahr, dass Daten weitergegeben werden könnten, auf die die Polizei eigentlich keinen Zugriff haben dürfte – bereits was die Videoüberwachung innerhalb der Straßenbahnen angeht hatte die VAG betont, dass man selbst gar nicht die Möglichkeit hätte, rechtlich zu prüfen ob die Anfrage der Polizei im Einzelfall überhaupt zulässig sei. Was wohl soviel heißt wie: Wir geben’s raus, sobald angefragt wird. Die Polizei weiß schließlich selbst, was sie darf und was nicht. Na klar doch.

9 Kommentare zu “VAG überwacht Bahnhof & Bertoldsbrunnen”

  1. KMM (K-M. Menzel)

    Wer kosten frei, die Entwicklung der Angelegenheit haben will, sollte halt bei http://www.RDL.de vorbeischauen:
    2 Beiträge von Juli/August sind über die webadresse
    http://www.rdl.de//index.php?option=com_content&task=view&id=1363&Itemid=145
    erschließbar.
    Der erste Beitrag Juli -Kann hier geladen werden:
    http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23600
    Der zweite im August hier:
    http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23601
    Ein Vorläufer gab es schon im April:
    . „Lieber Autofahren? “ vom April 2008
    http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22033

    Mittlerweile gibt es auch ein Interview mit Monika Stein zu Ihrer Anfrage
    http://www.rdl.de/images/stories/monika-stein-25-09-08.mp3

  2. David

    Hallo,
    so ganz kann ich die Neuigkeit nicht erkennen.Bereits im Mai gab die VAG in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage eines Gemeinderates ihre Pläne bekannt, in Zukunft die Bilder der Streckenkameras zu speichern (siehe letzter Absatz: http://orangenfalter.files.wordpress.com/2008/05/antwortbrief-vag-anfrage-sebastianmuller.pdf ) und auch in der Mai Ausgabe des Grünen Telegramms ( http://www.gruene-freiburg.de/fileadmin/gruene-freiburg/uploads/GT/GT_05_08.online.pdf ) wurde dieser Plan der VAG erwähnt.
    Hoffentlich gibt es nun eine echte Diskussion über die zunehmende Überwachung jedes einzelnen.

  3. niels wätzel

    radio dreyeckland hat bereits anfang august über die überwachungspläne der vag im öffentlichen raum berichtet. nachzuhören unter:
    http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=23601
    im interview erläutert vag-sprecher hildebrandt technische details (z.b. dass die kameras teilweise schwenkbar und in der lage sind zu zoomen, also personen damit regelrecht verfolgt werden können) und die motive der vag.
    ein kleiner skandal am rande ist, dass die vag wiederholt den eindruck erweckt hat, ihre überwachungsambitionen wären von der städtischen datenschutzbeauftragten genehmigt. diese bestritt jedoch gegenüber radio dreyeckland ihre zuständigkeit (eben weil die vag ein „privater“ betrieb sei).
    tatsächlich ist keine kontrolle der kontrolleure vorgesehen, der datenschutzbeauftragte der vag hat keine bedenken angemeldet, die bilder zu speichern und auf anfrage der polizei zur verfügung zu stellen.
    zu allem überfluss wurde offensichtlich versucht, hier eine gesellschaftliche debatte zu vermeiden.

  4. thd

    @David&NilsNiels:

    Danke für die Hinweise auf die anderen Quellen; das Neue (jedenfalls für mich) war, dass meinen Informationen nach von der VAG bislang immer nur gesagt wurde, man „prüfe das“ bzw. „denke darüber nach“.

    Dass die das jetzt offensichtlich ohne weitere Information der Öffentlichkeit während des „Sommerlochs“ einfach so angefangen haben, war für mich die „Neuigkeit“.

  5. niels

    danke für die information, david!
    interessant an den von dir genannten dokumenten ist, dass die speicherung der bilder der streckenkameras anfang mai schon beschlossen war. zwei wochen vorher wurden solche ambitionen noch bestritten („wir brauchen das nur zur verkehrsüberwachung… wir sind nicht die polizei“).
    insgesamt finde ich, geht die debatte am eigentlichen kernpunkt vorbei. wie auch in der badischen vom 18. juni werden im grünen telegramm die streckenkameras nur nebenbei erwähnt, dabei liegt hier der eigentliche skandal.
    natürlich sind schon die kameras in den strassenbahnen bedenklich. die speicherung der bilder aus den streckenkameras aber ist noch viel weitreichender: große teile der innenstadt sowie etliche gebiete in der nähe von haltestellen und verkehrsknotenpunkten liegen im bereich dieser kameras. die vag überwacht also nicht nur ihre kunden, sondern ALLE. wenn die vag die bilder auf anfrage der polizei unbesehen herausgibt, wie sie es mit den bildern aus den straßenbahnen tut, haben wir de facto eine großflächige polizeiliche kameraüberwachung in der stadt. und das ohne gesellschaftliche kontrolle.
    wenn es nach den plänen des innenministeriums geht, wird sich die polizei bald auch live auf diese kameras „aufschalten“ können, wenn ein – nicht näher definierter – „terrorverdacht“ vorliegt.
    „sicher“ ist also nur, dass – wenn wir uns nicht wehren – privatsphäre und informationelle selbstbestimmung in kürze endgültig der vergangenheit angehören.

  6. thd

    Aus gegebenem Anlass (Leserbrief in der BZ; Online-Abo erforderlich) möchte ich an dieser Stelle auf einen Text auf Telepolis hinweisen, der sich mit dem „Standard-Argument“ von ÜberwachungsbefürworterInnen „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ auseinandersetzt.

  7. Sebastian Müller

    Tja, dazu kann ich auch auf meinen Brief an den Landesdatenschutzbeauftragten verweisen: http://sbamueller.wordpress.com/2008/10/08/brief-landesdatenschutzbeauftragter/

    Darin kritisiere ich:

    * In ihren Antworten auf meine Anfrage vom 9.5.2008 hat die VAG weder deutlich machen können, dass es sich beim beobachteten Gebiet um einen besonderen Kriminalitätschwerpunkt handelt, noch wurden – etwa analog dem Landespolizeigesetz – genaue Ziele der Überwachung formuliert
    * Die überwachten Bereiche werden der Öffentlichkeit nicht durch Schilder oder ähnliche Hinweise deutlich gemacht.
    * Nach meiner Auffassung besteht in den überwachten Bereichen keine über das normale Maß hinaus gehende Kriminalitätbelastung.
    * Eine Videoüberwachung durch Komunen bedarf, wie das Bundesverfassungsgerichts vom Urteil vom 23. Februar 2007 (Az.: 1 BvR 2368/06) ausführt einer besonderen Rechtsgrundlage
    * Mildere Mittel wurden nicht erwogen oder ausprobiert

    Dabei Richtet sich meine Beschwerde nicht gegen die Überwachung des Verkehrs sondern gegen die Aufzeichnung der Bilder.

  8. Sebastian Müller

    Weiterhin darf ich auch auf meine akutelle /2. Anfrage zu diesem Thema verweisen:
    http://www.junges-freiburg.de/index.php?option=com_content&task=view&id=166&Itemid=155

    Vielleicht bewirken diese Initativen ja etwas.

  9. GruenesFreiburg » Blog Archiv » VAG hat Videoaufzeichnung an Bahnhof und Bertoldsbrunnen wieder eingestellt

    […] des Grünen Kreisvorstands mit der VAG-Geschäftsleitung erfahren durfte, hat die VAG die Aufzeichnung der Videodaten am Hauptbahnhof und am Bertoldsbrunnen wieder eingestellt. Es habe sich dabei nur um einen „technischen Testlauf“ gehandelt, […]

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