VAG hat Videoaufzeichnung an Bahnhof und Bertoldsbrunnen wieder eingestellt

Wie ich gestern in einem Gespräch des Kreisvorstands der Freiburger Grünen mit der VAG-Geschäftsleitung erfahren durfte, hat die VAG die Aufzeichnung der Videodaten am Hauptbahnhof und am Bertoldsbrunnen wieder eingestellt. Es habe sich dabei nur um einen „technischen Testlauf“ gehandelt, der im Sommer einige Wochen gelaufen sei.

Eine Aufzeichnung der Videodaten am Bertoldsbrunnen ist nach diesem Testlauf wohl auch vom Tisch; das „bringt der VAG nichts“ und man wolle ja auch nicht „Big Brother“ spielen. Dass man das für einige Wochen aber ohne Information der Öffentlichkeit und meines Erachtens wohl auch ohne Rechtsgrundlage einfach mal getan hat, wird dann ja hoffentlich schnell wieder vergessen.

Ganz „vom Tisch“ ist die Aufzeichnung der Videodaten allerdings bei Weitem nicht: Über die Überwachung des Bahnhofs und ggf. von Fahrscheinautomaten werde nach wie vor „nachgedacht“, ein „Gesamtkonzept“ sei in Erarbeitung. Selbstverständlich werde in diesem Zusammenhang auch die Frage der Rechtsgrundlage „unabhängig“ überprüft. Bislang ist die VAG wohl der Auffassung, sich auf § 6b Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BUndesdatenschutzgesetz (BDSG) stützen zu können – was ich hinsichtlich der Überwachung öffentlicher Plätze wie des Bertoldsbrunnens oder der Stadtbahnbrücke am Hauptbahnhof für eine abenteuerliche Vorstellung halte. Aber die unabhängige Rechtsberatung der VAG wird das dann sicherlich qualifizierter beurteilen können – vielleicht können sich die BeraterInnen ja in dem Zusammenhang mal mit dieser Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl zur Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg auseinandersetzen, die sich insbesondere auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.02.2007 bezieht.

In meinen Augen erfreulich kritisch hat sich dazu auch der Grüne Kreisvorstand in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung positioniert.

Spannend war im Übrigen vor allem auch die Besichtigung der Leitstelle der VAG – der Umfang der von hier aus möglichen Videoüberwachung war (im negativen Sinne) „beeindruckend“ – fast der gesamte Innenstadtbereich um den Bertoldsbrunnen kann mit den dreh- und schwenkbaren Kameras beobachtet werden, die gleichzeitig über eine so starke Zoom-Funktion verfügen, dass ohne Weiteres Details wie z.B. die Jeansmarken der PassantInnen identifizierbar sein dürften. Ob diese „Präzision“ für die Aufgaben der „Verkehrsleitung“ tatsächlich erforderlich (und dann: in der Abwägung zum Persönlichkeitsrecht der Beobachteten noch verhältnismäßig) ist, davon konnten mich die VAG-Verantwortlichen mit Hinweisen auf die Möglichkeit, damit z. B. Signaleinstellungen kontrollieren zu können, nicht wirklich überzeugen. Als dann mit dem entsprechenden Unterton noch der Kommentar fiel, so könne man einem Fahrer ja per Funk auch mitteilen, er solle doch „die Frau in dem roten Kleid noch mitnehmen“ wurde auch klar, zu welcher Art Missbrauch solche Beobachtungsmöglichkeiten führen können – und wie unbedarft man bei der VAG damit bislang anscheinend umgeht.

Es heißt also, an dem Thema dran und wachsam zu bleiben – die öffentliche Diskussion rund um die Videokameras bei der VAG scheint in den Leitungsetagen inzwischen jedenfalls dazu geführt zu haben, das man das Thema etwas zurückhaltender angeht. Auch wenn man sich von den eigens durchgeführten Umfragen natürlich bestätigt sieht: In einer „repräsentativen“ Kundenbefragung hätten sich 2/3 der Befragten positiv zu den Videokameras (in dem Fall: in den Straßenbahnen) geäußert. Klar, Grundrechte stehen ja bekanntlich auch unter einem Mehrheits- und Sicherheitsgefühlvorbehalt…

2 Kommentare zu “VAG hat Videoaufzeichnung an Bahnhof und Bertoldsbrunnen wieder eingestellt”

  1. Sebastian Müller

    Endlich. Dann hat meine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten, meine Anfrage, die Presseinfos usw. die Junges Freiburg gemacht hat also geholfen!

  2. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Videostar 4 ever? Kameras in Straßenbahnen sollen bleiben

    […] soll eine Speicherung von Überwachungsbildern aus den sog. Streckenkameras „geprüft“ werden, die eigentlich der Live-Überwachung der Verkehrssicherheit […]

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