Hessische SPD-Abgeordnete: Schlicht verantwortungslos

Da bleibt einem einfach die Spucke weg: 4 Mitglieder der hessischen SPD-Fraktion sind ausgeschert und haben damit das (rot-)rot-grüne Tolerierungsprojekt zur Ablösung von Roland Koch im Handstreich zum Scheitern verurteilt. Trotz eines vielversprechenden Koalitionsvertrags und der überwältigenden Zustimmung des SPD-Parteitags zu diesem Projekt.

Politisch-inhaltlich ist diese Harakiri-Aktion eigentlich nicht mehr erklärbar – jedenfalls nicht mit auch nur dem geringsten bisschen Sinn für die desaströse Wirkung dieser Demonstration von Regierungsunfähigkeit und fehlendem Anschlussvermögen nach „links“. Der Kommentator der Frankfurter Rundschau findet die wohl einzig passende Bezeichnung: „Ego-Trip“.

Die Quittung wird dann wohl per Neuwahl übermittelt.

Nun Makulatur: Der Koalitionsvertrag [PDF, 653 kB].

[Update 1] Till wundert sich, ob die SPD eigentlich für was anderes als Ärger gut ist während Henning (wohl etwas ungläubig) nach den Ursachen des Schwenks fragt.

5 Kommentare zu “Hessische SPD-Abgeordnete: Schlicht verantwortungslos”

  1. filtor

    Riesen-Ego Walter wird sicher was werden, wenn nicht in der hessischen SPD, dann als Lobbyist oder so. Viel an dieser SPD-Posse ist also ein üblicher parteipolitischer Vorgang – es gibt keine größeren Feinde als (karrieristische) Parteifreunde usw. Dass allerdings die Abweichler ernsthaft von einer Gewissensentscheidung sprechen (können), ist schon ungewöhnlich mies, ekelerregend.

  2. filtor

    Ein (nicht nur sprachliches) highlight ist die persönliche Erklärung von Carmen Everts:

    „Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler war und ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik -

    Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei,
    nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und
    nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik.

    Das kann ich einfach nicht.“

    Die rechten Hetzer Koch und Bouffier sind für ihr Gewissen hingegen kein Problem. Gute Nacht, SPD.

  3. Th

    Die Wahl von Özdemir ist das Beste was passieren konnte – das sieht man schon jetzt, im Interview zum entlarvenden Verhalten der SPD:

    http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EEADB55BB39A342F5891399C87BE1B0DC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Immer wieder wird ja behauptet, dass Schlimme sei nicht die „Gewissensentscheidung“, sondern der späte Zeitpunkt der Entscheidung. Freimütig und unbedarft wird unterstellt, dass hier in Wahrheit gar keine Gewissensentscheidung vorliegen würde, sondern der Wille zur Macht – solcher lag Frau Nixilanti und Ihren „Kameraden“ (das ist wohl der passende Gegenbegriff zu „Verräter“) ganz offensichtlich fern…
    Wer in der hessischen SPD vorher der Glauben herrschte, dass die Wahl von Frau Nixilanti in Form von „Probeanstimmungen“ gesichert werden könnte, der hat nicht nur ein eigentümliches Verständnis von freien Wahlen, sondern hätte auch einfach mal die Presse lesen können. Im Spiegel z.B. hätte man nachlesen können, dass es da noch Wackelkandidaten gibt und sie waren sogar namentlich schon genannt. Die Sache als „Ego-Trip“ zu bezeichnen greift (bewusst) zu kurz, denn es wahr den Beteiligten klar, welche Anfeindungen ihnen drohen würden. Unter welchen Umständen Frau Metzger nun aufgibt, obwohl sie noch nichteinmal mehr im Kreuzfeuer dieser zutiefst illiberalen und geradezu beängstigenden Ausgrenzungsversuche steht, zeigt wie wenig die zutiefst demokratische Entscheidung verantwortungsbewusster Repräsentanten ein „ego-trip“ ist.

    Denk ich an die SPD in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

  4. filtor

    Mal wieder ein ganz guter Artikel zum Thema in der jungle world.

    @Th: Ich habe mein ursprüngliches Ekelgefühl gegenüber den angeblichen Gewissenstäterinnen (und ihren peinlichen medialen Unterstützern in FAZ, HR etc.) wieder unter Kontrolle, und auch Du solltest durchatmen. Realisieren, dass die Rede vom tapferen Abgeordneten, der sein freies Mandat wahrnimmt, austauschbar ist wie wenig sonst: wem die Entscheidung inhaltlich gefällt, lobt; wer sie inhaltlich ablehnt, erinnert an die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie, in der Parteilisten gewählt werden. Per se findet es niemand „illiberal“ oder „beängstigend“, dass Abgeordnete angegriffen und nicht wieder aufgestellt werden, wenn sie sich gegen 95%-ige Parteitagsbeschlüsse und vorherige Absprachen stellen.
    Bitte nicht wundern, wenn bald bekannt wird, dass jedenfalls Tesch und Everts einfach nur gekauft waren (und dass auch Walter irgendwo in der Industrie reich wird, für die er sich jetzt schon einsetzt). Deine Aufregung für Fälle aufheben, in denen Menschen tatsächlich wegen ernsthafter persönlicher Gewissensentscheidungen autoritär schikaniert werden (um nur eine Fallgruppe zu nennen, für die sich niemand interessiert: Totalverweigerer).

  5. Th

    vorab: dem jungle world Artikel entnehme ich, die vier Abgeordneten seien korrekterweise nicht als Rebellen, sondern als Schläfer zu bezeichnen. Ohne Worte.

    @filtor – ausführlich…

    Argumente gegen die vier Abgeordneten stützen sich auf die Annahme, deren Rechtfertigungsgründe seien nur vorgeschoben; in Wahrheit gäbe es andere ausschlaggebende Motive. Dafür kann man zugegebenermaßen gewichtige Indizien anführen. Aber es ist borniert, dabei zu vernachlässigen, daß es sich eben um Indizien handelt. Letztlich ist nur die Entscheidung selbst von Belang. In gewissen Grenzen plausibel erscheint mir die Mutmaßung, daß die Gewissensgründe vermutlich nicht alleine hinreichend gewesen wären, um alle vier Abgeordneten zu ihrem Schritt zu bewegen. Aber: so what? Ob es einem passt oder nicht: die Argumentation lebt von einer Unterstellung und die Abgeordneten haben das Recht, sich auf ihr Gewissen zu berufen. Ich möchte in keinem Staat leben, in dem Parteien darüber entscheiden, wann einer Gewissensentscheidung von Abgeordneten Glauben zu schenken ist und wann nicht. Dein Text zeigt nach meinem Empfinden, wie zentral Unterstellungen werden, sobald man sich veranlasst sieht, die Anfeindungen gegen die vier Abgeordneten zu rechtfertigen. Denn nicht nur unterstellst Du (fälschlicherweise, wie ich hiermit zu Protokoll gebe) mir, ein bestimmtes inhaltliches Urteil, ohne daß ich dafür bisher irgendeine Grundlage geliefert hätte. An der Grenze zur Verschwörungstheorie (siehe … „gekauft“) steckst Du auch die Abgeordneten ins Lager der – bei den Grünen ja nicht unbekannten – Kandidaten für ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft. Auch für diese Unterstellung gibt es bisher noch nicht mal Indizien, weshalb Du selbst schon auf die Zukunft verweisen musst, nach dem Motto: Ihr werdet ja sehen. Bisher sehen wir de facto nur das Gegenteil, nämlich den ökonomischen und persönlichen Schaden, den die vier Abgeordneten schultern. Wer schwimmt hier eigentlich, und wer badet im Strom?

    Filtor: wenn nicht „beängstigend“, so finde ich das Vokabular doch zumindest bedenklich. Warum musst auch Du z.B. von „einem Ekelgefühl“ reden? Daran ist natürlich „per se“ noch nichts verwerflich, nur ist es eben eigentümlich wie unbeschwert man in gewissen Situationen Hygienebegriffe für das politische Urteil verwendet. Es ist eine Frage des Geschmacks, welche Metaphorik man mit welchen Personenkreisen teilen möchte. Ich finde es auffällig und irritierend, daß nur Du und niemand in der FAZ von „Tapferkeit“ spricht, einer Vokabel, die vielleicht auch gut zum „Verrätertum“ und der sehr groben Vorstellung passt, die repräsentative Demokratie definiere sich über Parteilisten. Ich will Dir keinen Militarismus unterstellen, das wäre natürlich Blödsinn. Aber es geht auch nicht um die Frage, wie man zur Linkspartei steht, wenn man die politische Kultur kritisiert, die sich in den Anfeindungen offenbart.

    Ungeachtet der Polemik von Anti-Demokraten gegen Parteilisten (C. Schmitty lässt grüßen), sind letztere doch kein Wesensmerkmal der repräsentativen Demokratie, sondern Sie haben doch in erster Linie pragmatische Funktion. Die Parteien wählen ja nicht die Listenkandidaten, sie übertragen keine Souveränität, sondern sie treffen eine Vorauswahl, sie machen dem Souverän ein Angebot, daß aber erst durch die eigentliche Wahl zu einer Repräsentationsbeziehung führt. Die Listen begründen jedenfalls kein imperatives Mandat durch die Partei. Gerade das Repräsentationsprinzip erlaubt es ja den Abgeordneten zu entscheiden, ob sie beispielsweise einen Parteitagsbeschluss als bindend verstehen oder eben nicht! (en passant: in Sachsen fühlt man sich hoffentlich verpflichtet..) Das Grundgesetz ist da in Bezug auf die Bundestagsabgeordneten meines Wissens sehr eindeutig und in den Landesverfassungen spiegelt sich das vermutlich auch wieder. Man belehre mich. In Hinblick auf die Volksdemokratien erscheint mir das auch ein vielversprechender status quo zu sein. Daß sich aus irgendwelchen „vorherigen Absprachen“, vielleicht sogar Gesprächen unter vier Augen (?!), bindende Abstimmungsmandate ergeben könnten ist meinem Verständnis von Demokratie so fern, daß ich entweder um Erläuterung für Demokratie-dummies bitte oder wir lassen es einfach unter den Tisch fallen.

    In den Kontext der Demokratievorstellungen gehört auch Deine Anmerkung, es läge hier eine „persönliche Gewissensentscheidung“ vor. Nach meinem Empfinden ist das ein Pleonasmus, denn wie soll denn die Gewissensentscheidung anders sein als persönlich? Gerade Deine unbedachte Wortwahl gibt Anlass zur Vermutung, daß es für Dich auch so eine Art „kollektive Gewissensentscheidung“ gibt, in der der Einzelne seine persönliche Position dem Kollektiv nachordnet. Man könnte auch sagen, um provokativ anzudeuten, daß er sie opfern solle. Was ist das dann für ein Gewissen? Wer ruft in diesem Gewissen? Die Partei, die Partei, die Partei – im günstigsten Fall. Ne, bestimmt ruft „die Gesellschaft“. Aber die ist ja nun wieder vom Wähler vertreten und der hat, wie wir gesehen haben, der SPD zu wenige Stimmen gegeben. Bei einem klaren Wählerauftrag hätte sich nämlich niemand um vier „Abweichler“ geschert. Also die irisch-europäische Methode: Volk auflösen und ein neues wählen (lassen).

    Bestimmt bin ich übersensibel. Aber ich schieße lieber in diese Richtung übers Ziel hinaus.. bona notte, wünscht ein schläfer dem rebellen.

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