Stadt versucht Demo gegen das Versammlungsgesetz aus der Innenstadt zu verbannen
Wie der gestern veröffentlichten Allgemeinverfügung (PDF, 727 kB) der Stadt Freiburg zu entnehmen ist, ist „die nicht angemeldete Versammlung […] in der Innenstadt […] nicht möglich. Ihre Durchführung kann nur im Bereich des Altstadtrings oder außerhalb des Altstadtrings erfolgen“ (Auflage Nr. 1).
Ergangen ist diese Allgemeinverfügung anlässlich der aus dem Umfeld der KTS angekündigten, aber nicht beim Amt für öffentliche Ordnung angemeldeten Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ gegen das neue Versammlungsgesetz des Landes Baden-Württemberg.
Kontrovers ist nicht nur die Nichtanmeldung dieser Versammlung, auch der teilweise martialisch anmutende Aufruf sowie der Plan der Veranstalter, die Demonstration am Weihnachtsmarkt beginnen zu lassen. Aus dem Blick geraten ist dabei leider, dass zwei Personen der Vorbereitungsgruppe der Demonstration sich im Zeichen der Deeskalation zu einem Gespräch mit der Polizei getroffen hatten und dazu seitens der KTS auch ein Communique veröffentlicht wurde. Ein für die Verhältnisse der letzten Jahre neuer und in meinen Augen begrüßenswerter Schritt (vgl. auch Konstantins Stellungnahme), der vom Amt für öffentliche Ordnung leider nicht berücksichtigt zu werden scheint.
Der Versuch, eine Demonstration mit einem so zentralen Anliegen wie der Reform des Versammlungsgesetzes, die nicht nur in den Augen des Freiburger akj zu deutlichen Einschränkungen des Demonstrationsrechts führen wird (DGB, Grüne, Linkspartei, Antifa), aufgrund eines ungestörten Weihnachtsmarkt- und Einkaufserlebnisses aus dem zentralen öffentlichen Raum der Stadt Freiburg – der Innenstadt – verdrängen zu wollen, zeigt, wie wenig Verständnis das Freibuger Amt für öffentliche Ordnung für die demokratische Bedeutung des öffentlichen Raums und damit der Freiburger Innenstadt hat. Wo, wenn nicht hier sollen Demonstrationen stattfinden, die auch wahrgenommen werden und die zum politischen Meinungsaustausch führen?
Jedem/r Beteiligten/r ist klar, dass ein Ausgleich gefunden werden muss zwischen den legitimen Interessen der PassantInnen, die Innenstadt als Einkaufszone zu nutzen. Nur hat es mit „Ausgleich“ wenig zu tun, wenn die Lösung dann „gar keine Demonstration“ sein soll – man hätte ja vielleicht auch über eine zeitliche Begrenzung nachdenken können.
Man kann nur hoffen, dass die PolizistInnen vor Ort mehr rechtstaatliches und demokratisches Bewusstsein zeigen und das Hintertürchen nutzen, das ihnen die Stadtverwaltung noch gelassen hat: „Die Versammlungsteilnehmer, die sich am Rathausplatz oder sonst im Innenstadtbereich aufhalten, haben in Absprache mit der Polizei den Innenstadtbereich Richtung Altstadtring zu verlassen“ (Auflage 2). Demonstrationsfreundlich ausgelegt könnte das bedeuten, dass der Demonstrationszug eben doch zunächst einmal vom Rathausplatz aus durch die Innenstadt richtung Altstadtring ziehen darf.
Das, liebes Amt für öffentliche Ordnung, hätte man dann aber auch gleich ausdrücklich in die Allgemeinverfügung hineinschreiben können. So sorgt man nämlich nur für eines: Verunsicherung bei allen Beteiligten – und die wiederum dient einem ganz bestimmt nicht: Der Deeskalation.
Aber vielleicht ist das Amt für öffentliche Ordnung unter seinem SPD-Leiter Walter Rubsamen daran ja auch gar nicht interessiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – und eine Personalie, über die auch OB Dieter Salomon in Zukunft vielleicht nachdenken sollte.
Ergänzung: Gestern hat mich das Uniradio echo FM als Vertreter des akj zu dem Thema interviewt. Das Ganze kann online angehört werden unter:
Ab Minute 51:45 bis 60:00 – http://rs1.ruf.uni-freiburg.de:8080/ramgen/uniradio/livearchiving/2008-12-11/sendung189-16-48-26.rm
Ab Minute 0:00 bis 10:00 – http://rs1.ruf.uni-freiburg.de:8080/ramgen/uniradio/livearchiving/2008-12-11/sendung190-17-48-26.rm
[Update 13.12.2008, 12:00] Radio Dreyeckland hat gestern zu diesem Thema eine Sendung gemacht und berichtet auch heute zwischen 13 und 18 Uhr über die Demonstration.
[Update 2, 15.12.2008] Was für eine tolle Demo! Berichte unter anderem bei der Badischen Zeitung und Indymedia; Kurzbericht des SWR in „Baden-Württemberg aktuell“ vom Samstag. Außerdem: Die Einschätzung der Veranstalter.
Am 9. März 2009 um 15:17 Uhr
[…] friedlichen Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz am 13.12.2008 [GruenesFreiburg dazu] als Kontaktperson für die Polizei zur Verfügung stand. Die nicht näher […]