Verwaltungsgerichtshof: Studiengebühren verfassungsmäßig

Nachdem am vergangenen Donnerstag die mündliche Verhandlung anstand folgte am gestrigen Montag die Verkündung des Urteils: Beinahe schon erwartungsgemäß wurde die (Muster)Klage gegen die baden-württembergischen Studiengebühren auch vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) abgewiesen – wie bereits vor 1 1/2 Jahren in erster Instanz vom Freiburger Verwaltungsgericht.

Eine ausführliche Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht; aus der Pressemitteilung des VGH geht jedoch hervor, dass das Gericht das baden-württembergische Landeshochschulgebührengesetz für vereinbar mit der von Artikel 12 Grundgesetz garantierten Ausbildungsfreiheit hält – insbesondere wegen der soziale Hürden angeblich verhindernden Darlehensregelung. Dass dies kürzlich von einer Studie des Bundesbildungsministeriums jedenfalls in Zweifel gezogen wurde, scheint den VGH unbeeindruckt gelassen zu haben.

Ein anderer Ausgang dieses Verfahrens wäre allerdings auch eine große Überraschung gewesen – der wäre nämlich nur denkbar gewesen, wenn der VGH den Fall direkt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hätte. Und dazu hätte es einer „Überzeugung“ von der Verfassungswidrigkeit des entsprechenden Gesetzes bedurft. Dass der VGH der Frage aber jedenfalls grundsätzliche Bedeutung beimisst, lässt er dadurch erkennen, dass er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits im Urteil zugelassen hat. Ein weiterer Schritt auf dem (langen) Klageweg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe also. Baden-Württemberg ist nun nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, in dem das oberste Verwaltungsgericht (zuungunsten der Studierenden) über Studiengebühren entschieden hat.

Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Revisionsverfahren angestrengt wird, wird endgültig wohl erst nach einem intensiven Studium der in wenigen Wochen erwarteten ausführlichen schriftlichen Begründung fallen – und wenn klar ist, ob die Studierendenvertretungen, die die Klage koordinieren, die entstehenden (hohen) Kosten schultern können.

Siehe auch:

Kommentare abonnieren