Staatsschutz verfolgt KTS-Aktivisten im Vorfeld des NATO-Gipfels

Wie aus einem Communiqué des Freiburger autonomen Zentrums KTS und einem Bericht der Badischen Zeitung hervorgeht, ermittelt der für die Verfolgung „politischer Straftaten“ zuständige polizeiliche Staatsschutz gegen 3 Personen aus dem KTS-Umfeld. Zum einen gegen die beiden Vereinsvorstände des KTS-Trägervereins und zum anderen gegen die Person, die bei der friedlichen Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz am 13.12.2008 [GruenesFreiburg dazu] als Kontaktperson für die Polizei zur Verfügung stand. Die nicht näher begründeten Vorwürfe lauten auf „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ im Falle der Vorstände und „Landfriedensbruch“ im Falle der Kontaktperson. Dem ersten Anschein nach entbehren die Vorwürfe jeder Grundlage und erscheinen als gezielte Ausforschungs-, Stör- und Einschüchterungsaktion der Polizei im Vorfeld des NATO-Gipfels am 3./4. April in Strasbourg und Kehl – solche Polizeiaktionen sind nicht erst seit den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm zur Genüge bekannt. Dieses Vorgehen des Staatsschutzes ist – ganz abgesehen davon, dass es vermutlich jeder haltbaren Begründung entbehrt und mit nicht unerheblichen Belastungen für die Beschuldigten verbunden ist – in zweierlei Hinsicht geradezu zynisch.

Zum einen wünscht sich die Polizei dem Vernehmen nach gerade im Vorfeld der angekündigten Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl – gerade auch für die für den 30.3. in Freiburg angekündigten Demonstration – wiederum Ansprech- und Kontaktpersonen aus dem Umfeld der DemonstrantInnen. Ein repressives Vorgehen gegen die Kontaktperson einer Demonstration, die zudem zur Zufriedenheit aller Beteiligter völlig friedlich verlief, ist in diesem Zusammenhang nicht nur wenig hilfreich, sondern schlicht kontraproduktiv und geradezu eskalativ. Kein Wunder, dass die KTS nun ankündigt, dass für die Demo am 30.3. keine Kontaktpersonen zur Verfügung stehen werden. Wer handelt sich schon freiwillig gerne ein haltloses Strafverfahren ein? Dieses Vorgehen des beim Landeskriminalamt (LKA) beheimateten Staatsschutzes steht im krassen Widerspruch zu der bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz von der Freiburger Polizeiführung an den Tag gelegten deeskalativen Linie.

Zum anderen ist es auch im Hinblick auf eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit zwischen KTS und Stadt wenig hilfreich, wenn die Personen, die für eine „Legalisierung“ des KTS-Projekts den Vorsitz des KTS-Trägervereins übernehmen, allein deswegen verstärkt mit polizeilicher Verfolgung rechnen müssen. Der Verein existiert vor allem, um die Kooperation zwischen der Stadt Freiburg und dem autonom-basisdemokratisch organisierten und generell hierarchiekritischen autonomen Zentrum in „legale Bahnen“ lenken zu können und klare Ansprechpartner für den Mietvertrag betreffende Fragen zu haben. Diese Form der Kooperation wäre nachhaltig in Frage gestellt, wenn sich aus Angst vor willkürlicher polizeilicher Repression niemand mehr bereit fände, diese Verantwortung zu übernehmen. Einiges spricht dafür, dass derartige für die gelungene Integration der autonomen Szene in Freiburg wichtige Überlegungen für den Staatsschutz keine Rolle spielen – oder eine Beschädigung derselben bewusst in Kauf genommen oder sogar bezweckt wird. Die der linken Szene stets geradezu hysterisch gegenüberstehende CDU-geführte Landesregierung, deren verlängerter Arm der Staatsschutz ist, dürfte kein Interesse an der Erhaltung des letzten größeren autonomen Zentrums in Baden-Württemberg haben.

Auch zum Thema:

  • Pressemitteilungen des bündnis für politik und meinungsfreiheit (bpm) [PDF]
  • Bericht des SWR [mp3]
  • (Erfreulich kritische) Pressemitteilung der Freiburger Grünen [PDF] [Update 12.03.2009]
  • Nach einem Bericht der Badischen Zeitung hat der Leiter der Polizeidirektion Freiburg, Heiner Amann, inzwischen zu den Vorwürfen Stellung genommen und diese konkretisiert. [Update 14.03.2009]

6 Kommentare zu “Staatsschutz verfolgt KTS-Aktivisten im Vorfeld des NATO-Gipfels”

  1. Dr. Satori

    Ich habe mit dem Staatsschutz und der Freiburger Polizei meine ganz persönlichen Erfahrungen gemacht. Freiburg mutiert zu einer Polizeistadt – wenn sie dies nicht sogar schon ist. Für mich Grund genug, noch im Laufe dieses Jahres, Freiburg den Rücken zu kehren.

    Dies sagt einer, der in Bötzingen (Kaiserstuhl) wohnt. Von Freiburg sollte man mindestens 100 Kilometer entfernt wohnen.

  2. filtor

    zum thema nato-gipfel und meinungsfreiheit gab es auch eine GAF Pressemitteilung

  3. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Offener Brief grüner StadträtInnen an die Freiburger Polizei

    […] Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen gegen Aktivisten der KTS haben sich nun acht grüne StadträtInnen in einem offenen Brief [PDF, ca. 52 kB] an die […]

  4. GruenesFreiburg

    Echt „grünes“ Freiburg…

    Jedenfalls wenn man nach der Farbe der Polizei-Mannschaftswagen (auch liebevoll „Wannen“ genannt) geht, war Freiburg heute sicherlich eine der grünsten Städte Deutschlands – wobei sich teilweise auch cool-kühl-modernes …

  5. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Freiburger Wanderkessel

    […] der Demo verhandelt, nachdem sich die Polizei im Vorfeld im Umgang mit der links-alternativen Szene nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte. Kurz vorm Bahnhof – der von geschätzt 500 PolizistInnen bewacht wurde – kam es […]

  6. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins eingestellt

    […] mir eben berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung […]

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