Offener Brief grüner StadträtInnen an die Freiburger Polizei [Update 3, 27.3.2009]

Im Zusammenhang mit den polizeilichen Ermittlungen gegen Aktivisten der KTS haben sich nun acht grüne StadträtInnen in einem offenen Brief [PDF, ca. 52 kB] an die Freiburger Polizeidirektion gewandt und diese für ihr Vorgehen kritisiert. Sie fordern die Polizei zu einer Beibehaltung der „traditionell liberale[n] Freiburger Lin[i]e“ auf, kritisieren die eskalativen Äußerungen des Leiters der Freiburger Polizeidirektion Amann hinsichtlich der für den 30.3. angekündigten Demonstration gegen den NATO-Gipfel, der damit „Angst und Schrecken“ verbreite und kündigen eine Beobachtung der Demonstration sowie eine Prüfung der städtischen Auflagen an.

So positiv diese Initiative zu würdigen ist, so negativ fällt auf, dass die ebenfalls der grünen Fraktion und Partei angehörenden StadträtInnen Florian Braune, Eckart Friebis, Lioba Grammelspacher und Per Klabundt diesen offenen Brief nicht unterzeichnet haben.

[Update 20.3.2009] Wie ich soeben erfahren habe, ist Lioba Grammelspacher im Urlaub und weiß somit noch nichts von diesem Brief.

Auch über das Motiv der plötzlichen Wiederentdeckung des Bürgerrechte-Themas seitens eines Teils der grünen Fraktion nach Alkoholverbot, Videoüberwachung und Rechtfertigung der städtischen Auflagen für die besagte Demo im Dezember 08 ließe sich angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl trefflich spekulieren. Auch die „Grüne Alternative Freiburg“ hatte sich bereits am 9.3. mit einer Pressemitteilung zu dem Thema an die Öffentlichkeit gewandt.

Das ändert aber nichts daran, dass diese Initiative der unterzeichnenden grünen StadträtInnen ein deutliches und wichtiges Signal ist, das neben der Freiburger Polizei hoffentlich auch der Oberbürgermeister wahr- und ernstnimmt.

[Update 2, 20.3.2009] Heute berichtet auch die Badische Zeitung.

[Update 3, 27.3.2009] Inzwischen gibt es einen offenen Brief der KTS an die Stadt Freiburg und den Gemeinderat zu dem Sachverhalt.

10 Kommentare zu “Offener Brief grüner StadträtInnen an die Freiburger Polizei [Update 3, 27.3.2009]”

  1. Tim

    „Auch über das Motiv der plötzlichen Wiederentdeckung des Bürgerrechte-Themas seitens eines Teils der grünen Fraktion nach Alkoholverbot, Videoüberwachung und Rechtfertigung der städtischen Auflagen“

    Naja, nachdem ich mir das verlinkte „Rechtfertigungs“-mp3 gerade angehört habe, halte ich den Begriff „Rechtfertigung“ in diesem Fall für übertrieben. Von einer plötzlichen Wiederentdeckung zu sprechen, ist auch falsch – Gerhard und Maria sind bei der Demo im Dezember mitgelaufen und wie aus dem Link zum Alkoholverbot hervorgeht, hat damals ja auch schon ein Teil der Fraktion das Bürgerrechtsfähnlein hochgehalten.

    Mir selbst gefällt der Brief gut, ich hätte ihn sofort unterschrieben und bin darüberhinaus der Meinung, dass man als Grüner eigentlich garnicht anders kann, als einen solchen Brief mitzutragen. Die Nichtunterzeichnung des Briefes kann aber verschiedene Ursachen haben, die nicht immer im politischen liegen.

  2. filtor

    Noch besser gefällt mir ja die PM des Grünen Kreisverbands. Insbesondere folgende Sätze sind treffend: „Für die Freiburger Grünen ist dies ein weiteres Beispiel einer in letzter Zeit zunehmend bürgerrechtsfeindlichen Polizeistrategie in Freiburg. Sie steht in einer Linie mit dem „Freiburger Kessel“ im Sommer 2006, der Behandlung von Stadträtin Monika Stein auf dem Polizeirevier Nord im Mai 2008 und der skandalösen Nacktdurchsuchung verhafteter Demonstranten nach der Studiengebühren-Demonstration im Januar.“

    Bitter nur, dass der Grüne Oberbürgermeister daraus nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen wird. Zum einen wäre law-and-order-Rubsamen abzusetzen und hätte das Amt für öffentliche Ordnung (nicht nur) in Sachen Demonstrationsauflagen eine liberale Politik zu fahren. Zum anderen müsste der OB die Polizeiführung öffentlich zu rechtmäßigem und grundrechtsfreundlichem Verhalten drängen, anstatt sich – wie beim „Freiburger Kessel“ 2006 geschehen – auch noch hinter Amann und Co zu stellen. Solange das nicht geschieht, dürfte kaum jemand den Freiburger Grünen ihre bürgerrechtliche Läuterung abkaufen.

  3. jk

    Finde ich richtig gut.

    @ Tim: Ich fand es toll, dass die alle dabei waren (Es waren, glaube ich noch mehr als die Genannten, erinnere mich aber nicht mehr, wer.) Allerdings mussten wir uns schon anhören, dass jetzt, wo der Wahlkampf kommt, man auch die Grünen wieder auf Demos sieht. Bei der Verlängerung des Bermuda-Alkoholverbot waren dann 5 dagegen, während der Erstantrag noch breitere Unterstützung fand.

    @ Filtor: Das ist der Punkt den ja auch Thorsten anspricht. Letztlich fällt alles Negative, was in der Stadt passiert auf ihn, ob er verantwortlich war oder nicht, zurück und damit wiederum auf die Grünen. Der Misserfolg hat bekanntlich immer nur einen Vater… Warum er – zumindest für mich nicht sichtbar – da nichts tut, weiß ich nicht. Ressortverantwortlich sind Neideck und Rubsamen, die sich wohl kaum so leicht absetzen lassen.

  4. Matze

    @jk es waren auch Kandidaten mit auf der Demo im Dezember
    von euch GRÜNEN: Ibrahim S. und Adelheid Hepp.

    Schön wäre es wenn die GRÜNEN wieder öfters auf DEMOS zu sehen wären…

  5. k

    Kommentar von Michel (radio dreyeckland) zum offenen Brief der Grünen an die Polizeidirektion

    http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2509&Itemid=145

  6. jk

    Die GAF sagt:

    http://www.ga-freiburg.net/node/28

  7. filtor

    die schattenparker toppen alle:
    http://www.autonome-antifa.org/IMG/pdf/09-03-24-schattenparker-repression-nato.pdf

  8. jk

    @ filtor: Endlich werden die Grünen wieder in einem Atemzug mit KTS, Friedensbewegung und Arbeitslosen genannt :-)

  9. thd

    Inzwischen gibt es einen offenen Brief der KTS an die Stadt Freiburg und den Gemeinderat zu dem Sachverhalt.

  10. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins eingestellt

    […] zur Zusammenarbeit zwischen KTS und Stadt in Mietfragen. Gerade wegen letzterem Punkt hatten auch Stadträte der grünen Gemeinderatsfraktion in einem offenen Brief die polizeilichen Ermittlungen scharf kritisiert und eine Einstellung des Verfahrens […]

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