Biblis A und Brunsbüttel müssen vom Netz

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden, dass mit „Biblis A“ und „Brunsbüttel“ zwei der ältesten noch betriebenen deutschen Atommeiler endgültig vom Netz müssen. Die Betreiber RWE und Vattenfall hatten beim Bundesumweltministerium den Antrag gestellt, „Reststrommengen“ des nie in Betrieb gegangenen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die beiden Schrott-Meiler zu übertragen, um diese nicht vom Netz zu nehmen müssen – in der wahrscheinlich begründeten Hoffnung, dass eine nach der nächsten Bundestagswahl möglicherweise zustandekommende schwarz-gelbe Bundesregierung den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ vollziehen und ein Weiterbetreiben deutscher Atomkraftwerke erlauben würde – was bei einmal stillgelegten Anlagen sehr schwierig werden dürfte.

Vor diesem Hintergrund ließen sich die beiden Betreiber – vermutlich aus Zeit-Schinde-Gründen auf ein aberwitziges Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ein. In einer („amtlichen“ und damit rechtsverbindlichen) Fußnote zur Anlage 3 des Atomgesetzes, in der die „Reststommengen“ geregelt sind, die bis zur Abschaltung der Kernkraftwerke noch produziert werden dürfen, ist nämlich unmissverständlich geregelt, dass die Reststrommenge des Mülheim-Kärlich-Reaktors nur auf die dort aufgeführten Kraftwerke übertragen werden darf – und, man ahnt es, „Biblis A“ und „Brunsbüttel“ sind dort nicht aufgeführt. Davon unbeeindruckt klagten die beiden Atomstromkonzerne gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesumweltministeriums, das eine solche Übertragung aufgrund des Atomgesetzes nicht genehmigen wollte. Völlig zu Recht, wie alle Vorgänger-Instanzen und nun auch das Bundesverwaltungsgericht befanden. Das hätte den Damen und Herren bei RWE und Vattenfall aber auch jedeR zum Lesen befähigte BürgerIn vorher sagen können. Und dummerweise haben die Gerichte nun auch so rechtzeitig geurteilt, dass die Bundestagswahl noch eine ganze Weile weg ist.

Bye-bye, Schrottreaktoren…!

(Die Verfahrenskosten dieses politischen Aberwitz-Prozesses werden im Übrigen wohl von den Stromkunden von RWE und Vattenfall getragen – spätestens jetzt sollte es für die heißen: Wechseln)

[Witzig kommentiert die taz in verboten]

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