Kampfflugzeuge über Kehl

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zufolge soll der Luftraum über Kehl und Baden-Baden während des NATO-Gipfels von Bundeswehr-Kampfflugzeugen gesichert werden. Entsprechende Amtshilfeersuchen seien von der baden-württembergischen Landesregierung gestellt worden. Ein weiterer Bundeswehreinsatz im „Inneren“ also – und vielleicht wieder Tiefflüge über DemonstrationsteilnehmerInnen?

Man wünscht sich, das BVerfG hätte den offensichtlich verfassungswidrigen Tornado-Einsatz in Heiligendamm schon als solchen verurteilt und der grünen Bundestagsfraktion in dem von ihr angestrengten Organstreitverfahren (2 BvE 5/07) Recht gegeben. Geplant war die Entscheidung eigentlich schon für 2008, nun steht sie auf der Liste für 2009. Überarbeitung? Zufall? Oder ein bisschen „freie Hand“ für die Behörden bei diesem „einmaligen“ Ereignis? So nämlich würde ein entsprechendes Urteil zu spät kommen, um für den NATO-Gipfel noch tatsächlich was zu ändern. 

Neben den Kampfflugzeugen sollen insgesamt ca. 600 Soldaten zum Einsatz kommen – darunter auch Fuchs-Spürpanzer zur Feststellung biologischer und chemischer Bedrohungen.

Gleichzeitig spielen die Landesmedien das Angst-Schüren-Spielchen der Landesregierung brav mit – völlig unvermittelt waren in der gestrigen Ausgabe von „Baden-Württemberg Aktuell“ Bilder vermummter Steinewerfer von den Ausschreitungen in Rostock 2007 zu sehen (ca. Minute 3:30) – mit dem Hinweis, der Verfassungsschutz befürchte „Szenen wie hier in Heiligendamm“. Echt um Objektivität bemühte, kritische Berichterstattung, so was. Vor allen Dingen, wenn man weiß, mit welchen gezielten Fehlinformationen seitens der Polizei in Heiligendamm tatsächlich operiert wurde.

Zum Thema:

  • Anfrage der Linken: BT-Drs. 16/12204
  • Antwort der Bundesregierung: BT-Drs. 16/12422 [noch nicht online verfügbar]

4 Kommentare zu “Kampfflugzeuge über Kehl”

  1. till we *) . Blog » Kurz: Polizei, ach Polizei (Update)

    […] Zum selben Thema siehe auch Kampfflugzeuge über Kehl bei GruenesFreiburg. Verwandte […]

  2. filtor

    Jaja, die angeblich freien Medien. Ich freue mich schon auf die Berichterstattung zum NATO-Gipfel. Nach der Rostocker Demo 2007 stand z.B. in der FAZ wenig von den rechtswidrigen und eskalativen Polizeimaßnahmen (Bürgerrechtsgruppen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisierten die Brutalität umgehend), dafür aber viel pathetisch-autoritärer Mist in diesem Stil: „Das Bild setzt sich fest: Polizisten, die um ihr Leben laufen, die mit gebrochenen Gliedern am Boden liegen. Die schutzlosen und verletzten Beamten, die nur mit Glück überlebten, symbolisieren die Kapitulation des Rechtsstaats.“

  3. Dr. Satori

    Ich bekam gestern Besuch von zwei Kripo-Beamten. Grund: Vor cirka einem halben Jahr schrieb ich einen satirischen Beitrag über Barack Obama, in welchem ich mich über den Obama-Hype und den Wahlkampfrummel aufregte. Dies genügte der Freiburger Kriminalpolizei, um mal bei mir vorbeizuschauen und mich dahingehend zu belehren, dass ich im mich während des Zeitraumes vom 2. bis zum 4. April weder in Strasbourgh noch in Baden-Baden aufhalten solle. Die Freiburger Kriminalpolizei stuft einen Satiriker und Kabarettisten als potentiellen Obama-Attentäter ein.

    Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, dass ich vom 2. bis zum 4. April hier in Bötzingen observiert werde und die Zivilbeamten auch anläuten werden, um zu sehen, ob ich mich ordnungsgemäß daheim aufhalte. Sollten ich nicht angetroffen werden, würde vermutlich eine Fahndung rausgehen.

    Ich möchte hier jetzt nicht weiter darüber berichten, aber ich werde auf meiner Homepage in den nächsten Tagen, einen ausführlichen Bericht über diese unsinnige Aktion zur Verfügung stellen.

    Ehrlich gesagt, finde ich diese Aktion nicht übel, es könnte keine bessere Werbung für mich geben, denn ab April will ich (nach über einem Jahr Bühnenabstinenz) wieder auf Tour gehen.

    Danke Obama!

  4. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Echt „grünes“ Freiburg

    […] ich niemand – außer man wollte mal schön „Präsenz“ zeigen (im hier sicherlich nicht ganz unangebrachten Militärsprech heißt das glaube ich „show of forces“…) um alle braven BürgerInnen zu […]

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