Liste 2, Platz 22: Drei Stimmen für Johannes Waldschütz
Am Sonntag ist Kommunalwahl. Auf der Liste der Grünen (Liste 2), trete ich auf Platz 22 an. Da jede Stimme hart verdient sein soll, will ich hier die Gelegenheit nutzen, noch einmal drei Themengebiete (jeweils eines pro Stimme) mit je drei Forderungen zu nennen, für die ich mich einsetzen werde. Wer nur einen kurzen Überblick will, dem seien die fett gedruckten Überschriften ans Herz gelegt.
1. Bildungspolitik
Zwar ist Bildung Ländersache, doch Bildungspolitik wird auch in Freiburg gemacht. Das unsinnige Schulsystem, in dem Kinder nach der vierten Klasse vor allem nach sozialer Herkunft (Bildungsferne) und nicht nach Leistungspotential getrennt werden, können wir leider in Freiburg nicht abschaffen. Zu tun gibt es dennoch genug. Wichtig für mich sind:
- Sanierung der Freiburger Schulen:
Über viele Jahre wurden Investitionen in die Gebäudesubstanz verschlafen. Jetzt besteht ein riesiger Nachholbedarf: ein Sanierungsstau von über 150 Millionen hat sich angehäuft. In diesem Doppelhaushalt sind 60 Millionen Euro für die Schulsanierung eingeplant. Die Schulsanierung muss auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.
- Ausbau der Ganztagsschulen:
Bisher gibt es 8 Ganztagsschulen in Freiburg, bald werden es 13 sein, doch das ist noch immer zu wenig. Besonders im Grundschulbereich brauchen wir mehr Ganztagsschulen. Eine Ganztagsschule muss einerseits baulich umgestaltet werden (Mittagsessensangebot), andererseits muss ein sinnvolles pädagogisches Konzept erarbeitet werden: Unterricht allein reicht nicht aus, Hausaufgabenbetreuung, Sport und Musik, Sprachförderung und Freizeitangebote müssen den Unterricht ergänzen. Dazu gehört auch ein Ausbau der Schulsozialarbeit.
- Modellschule nach skandinavischem Vorbild:
Die GRÜNEN in Freiburg setzen sich dafür ein, eine Modellschule nach skandinavischem Vorbild zu schaffen. Dazu wollen wir beim Land einen Antrag auf ein Schulprojekt stellen, bei dem Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Private Schulen mit langen Wartelisten zeigen, dass der Bedarf für eine solche Schule besteht. Die Pisasieger Finnland und Schweden zeigen darüber hinaus, dass davon nicht nur SchülerInnen aus bildungsfernen Schichten profitieren, sondern auch SchülerInnen, die vom Elternhaus gefördert werden. In einer solchen Schule gäbe es keine unsinnig frühe Selektion nach der vierten Klasse. Studien zeigen, dass 40 % der Schulzuweisungen falsch sind und dass Selektion hauptsächlich aufgrund des sozialen Hintergrunds und nicht aufgrund des Leistungspotentials der SchülerInnen geschieht.
2. Umwelt- und Klimaschutz
Von außen gesehen ist Freiburg für viele das Musterbeispiel einer grünen, ökologisch vorbildlichen Stadt. In Freiburg denken viele: „Wir könnten noch mehr machen.“ Was auf den ersten Blick verwunderlich erscheint, ist ganz normal und wenn es anders wäre, hätte Freiburg im Klima- und Naturschutz nicht so viel erreicht. Damit der Gemeinderatsbeschluss, 40 % Co2 bis 2030 einzusparen realistisch ist, bedarf es einer Reihe von Maßnahmen:
- Mehr alternative Energien:
Dringend brauchen wir mehr Windräder: Jetzt, da die CDU endlich ihren unnützen Widerstand aufgegeben hat, erst recht. Auch die Solarenergie in Freiburg muss weiter gefördert werden. Hier ist einerseits die Stadt gefordert, neue, mutige und sichtbare Projekte auf den Weg zu bringen, andererseits muss auch auf „privaten Dächern“ noch mehr Energie aus Sonnenlicht gewonnen werden. Denkbar wäre eine interaktive Karte im Netz (wie das u.a. in Braunschweig praktiziert wird), die jedem einzelnen Hausbesitzer zeigt, ob sein Dach für eine Solaranlage geeignet ist. (mehr dazu in einem Bericht der Welt).
- Konsequente Energieeinsparung:
Die Stadt muss weiterhin die Altbausanierung fördern. In der Energieeinsparung in Altbauten liegt ein riesiges Potential, die Co2-Emissionen zu senken. Dort wo die Stadt Vorschriften machen kann, sollten Neubauten nur noch nach Passivhaus-Standard gebaut werden.
- Ausbau des Straßenbahnnetzes:
Das Straßenbahnnetz in Freiburg muss weiter ausgebaut werden. Nach dem Neubau der Straßenbahnlinien Haslach und Vauban hat sich gezeigt, dass deutlich mehr Menschen die Straßenbahn nutzen als den Bus.
3. Freiburg – offene Stadt
Unter dem Motto „Für eine offene Stadt“ hat sich 2002 die Stadt einer rechtsextremen Demonstration entgegen gestellt. Das Motto wird weiterhin gerne benutzt, allerdings sollte man es sich viel mehr zur Leitlinie politischen Handelns machen.
- Gegen das Alkohol- und vor allem das Gruppentrinkverbot:
Das Alkoholverbot im Bermudadreieck verlagert nur die Probleme (zum Beispiel an die Johanneskirche). Man sollte stattdessen Geld in die Alkohol-/Suchtprävention stecken. Das Gruppentrinkverbot ist m.E. noch schlimmer, da es sich in der Konzeption gegen Obdachlose und Drogenkranke auf dem Stühlinger Kirchplatz gerichtet hat. Auch wenn es weder hier, noch auf der Sternwaldwiese oder dem Augustinerplatz (die nun mal Treffpunkte sind – und bleiben sollen) nie angewendet wurde, gehört es dringend abgeschafft.
- Für ein Sozialticket:
Ich halte die offizielle Linie der GRÜNEN für zu zögerlich. Schon seit Jahren wird in Freiburg ein Sozialticket diskutiert. Die Grüne Jugend, deren Mitglied ich damals war, hat sich schon früh hinter die Forderung nach einem Sozialticket gestellt. Insofern begrüße ich es zwar, dass die VAG nun ein Gutachten darüber in Auftrag gibt, das Ganze kommt jedoch viel zu spät. Unser vorbildlicher ÖPNV muss für alle in dieser Stadt nutzbar sein. Wenn eine Regiokarte 45,40 € pro Monat kostet, Hartz-IV-EmpfängerInnen aber nur 15 € für ÖPNV-Ausgaben zur Verfügung haben, muss eine offene Stadt Wege finden, alle an Ihrem ÖPNV-Netz teilhaben zu lassen.
- Mehr Rechte für MigrantInnen, Flüchtlinge und Illegale:
Das viele in Freiburg Lebende kommenden Sonntag nicht abstimmen dürfen, halte ich für einen Skandal, doch leider sind einem diesbezüglich kommunalpolitisch die Hände gebunden. Flüchtlinge dürfen Freiburg nicht verlassen und leben auf 4,5 Quadratmeter pro Person, die Stadt muss diese unwürdigen Bedingungen ändern. Auch die Situation Illegaler muss in Freiburg weiter verbessert werden. (besonders der Zugang zu Gesundheit und Bildung)
Wem das nicht ausführlich genug war, darf einerseits hier gerne in den Kommentaren nachfragen, andererseits sei ihm/ihr das Kommunalwahlprogramm der GRÜNEN ans Herz gelegt.
Auch an ein paar anderen Stellen habe ich mich bereits zur Kommunalwahl geäußert:
- Eine Kurzvorstellung gibt es auf den Seiten der Grünen Jugend Baden-Württemberg zur Kommunalwahl.
- Zu ein paar Themen habe ich mich auch im u-Boten (Zeitung des u-astas der Uni) zur Wahl äußern dürfen, der letzte Woche herausgekommen ist und den Ihr hier findet.
- Einen Flyer, den ich zusammen mit Anna Schmid und David Vaulont, zwei anderen studentisch-grünen Gemeinderatskandidaten verteile, gibt hier.
Über Eure Unterstützung am Sonntag würde ich mich freuen!