Die Grenzen des Koalitionsvertrags: Die SPD und die Wahlrechtsreform

Nach Berichten im Spiegel (Link zu Spiegel-Online) und in der taz erwägt die SPD, am Freitag einem Gesetzenwurf der Grünen Bundestagsfraktion [PDF] zur Änderung des im Juli 2008 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Bundeswahlrechts zuzustimmen. Für verfassungswidrig wurde das Wahlrecht wegen einer Auswirkung erklärt, die „negatives Stimmgewicht“ genannt wird: In bestimmten Fällen kann es dazu kommen, dass die Abgabe einer Zweitstimme für eine Partei dieser hinsichtlich der Sitzverteilung im Bundestag nicht nur nicht nützt, sondern ihr sogar schadet. Das ist, so das BVerfG, undemokratisch – es lässt sich mit den Wahlgrundsätzen des Grundgesetzes nicht vereinbaren. Warum die SPD überhaupt zögert? Weil ihr Koalitionspartner CDU/CSU eine Änderung noch vor der Bundestagswahl blockiert.

Nun hat das BVerfG dem Bundestag zwar eine Übergangsfrist zur Änderung des Wahlrechts belassen, die über den Wahltermin am 27. September 2009 hinausreicht. Das heißt aber mitnichten, dass der Bundestag diese Frist auch ausschöpfen müsste – im Gegenteil: Der in anderen Zusammenhängen – und meist gegenüber anderen Menschen – so häufig eingeforderten „Verfassungstreue“ unserer Parlamentarier würde es gut zu Gesicht stehen, das Wahlrecht bereits vor der im Herbst anstehenden Bundestagswahl zu ändern. Am Freitag haben sie die Gelegenheit dazu.

Man müsste meinen, „Verfassungstreue“ sei insbesondere bei denen vorzufinden, die dieses Wort auch sonst gerne im Munde führen, ja sogar aus der „Treue“ nicht selten einen „Patriotismus“ machen – klar ist hingegen: Die CDU/CSU wird das Wahlrecht vor der Bundestagswahl nicht mehr ändern. Angeblich sei dazu zu wenig Zeit (CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder). Klar. Deswegen haben die Grünen ja auch schon einen Gesetzentwurf samt Expertenanhörung geschafft.

Näher liegt eine Erklärung, die sich aus einer Berechnung des Spiegel ergibt: Insbesondere die CDU könnte bei der kommenden Wahl massiv von Überhangmandaten profitieren – die würden mit dem neuen Wahlrecht aber weitgehend abgeschafft – immerhin sind sie der Grund dafür, dass es den Effekt des „negativen Stimmgewichts“ überhaupt gibt.

Die SPD dagegen befindet sich in einem scheinbaren Konflikt: Verfassungskonformes Wahlrecht oder Koalitionstreue. „Scheinbar“ deswegen, weil hier m.E. die Grenzen eines jeden Koalitionsvertrags erreicht sind: (Spätestens) Wo die Verfassung anfängt, hört der Koalitionsvertrag auf.

[Update 29.06.09 10.55 Uhr] So schnell kann’s ein Update geben: Unglaublich, aber wahr – die SPD stellt Koalitionstreue tatsächlich über ein verfassungskonformes Wahlrecht. Na viel Spaß mit euren (Ex-)Wähler_innen, wünsch ich da.

7 Kommentare zu “Die Grenzen des Koalitionsvertrags: Die SPD und die Wahlrechtsreform”

  1. der_fiese_provokateur

    Und wenn die Wahl jetzt verfassungswidrig und damit illegal ist, darf ich mich dann weigern, die neue Regierung anzuerkennen?

  2. Überhangmandate « hep-cat.de

    […] Stimmen der Linken und der Grünen noch das Wahlrecht ändern. Aber es könnte töricht sein den Gesetzenwurf der Grünen Bundestagsfraktion abzusägen: Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, liegt […]

  3. jk

    @fieser-provokateur: Nein, weil laut BVerfG das bisherige Verfahren noch für diese Wahl zulässig ist. Sonst hätte man die Frist vor die Wahl gelegt, was sehr viel sinnvoller gewesen wäre. Sollte es im Herbst nur auf Grund der jetzigen Regelung für Schwarz-Gelb reichen, haben die trotzdem ein Legitimationsproblem.

  4. filtor

    stimme zu, spätestens ab jetzt ist jede empörung eines unionspolitikers über (angebliche) verfassungsbrüche – wie damals bei der Inszenierung im Bundesrat – nur noch lächerlich.

    zum vorschlag der grünen: auch wenn das argument von seiten der cdu/csu erkennbar instrumentalisiert wird, ist es ja nicht ganz falsch zu sagen, dass eine verrechnung von überhangmandaten über bundesländer hinweg in einer föderalen ordnung problematisch ist. hat man sich bei den grünen nicht getraut ausgleichsmandate vorzuschlagen, aus angst um populistische politiker-schelte („noch mehr abgeordnete, noch mehr kosten für den steuerzahler“)?

    nebenbei: es gehört irgendwie zum charakter der spd, dass sie gerne sehenden auges ins eigene verderben rennt. hauptsache man ist staats- und vertragstreu.

  5. Grünzeug am Mittwoch 021: Ach, SPD | BLOG.GRUENE-BW.DE

    […] Gesetzentwurf eingebracht, der dieses Problem lösen (und Überhangmandate reduzieren) würde. Die SPD ist zwar dafür, wird aber aus Koalitionstreue dagegen stimmen. Damit ist es möglich, dass schwarz-gelb ohne echte Mehrheit allein dank Überhangmandaten regiert. […]

  6. Erststimme Kerstin. | Platz Nummer Acht

    […] Das Argument mit dem drohenden Überhangmandat ist aber auch vor allem deshalb scheinheilig, weil die SPD es in der Hand gehabt hätte, Überhangmandate völlig zu verhindern, in dem sie dem grünen Antrag zur Änderung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt […]

  7. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Gernot Erlers „Angst“ vor den Überhangmandaten – ein Schelm…

    […] schielend und angebliche Koalitionsdisziplin vorschützend – erst kürzlich verhindert hat, dass das für verfassungswidrig erklärte Bundestagswahlrecht noch vor der B…. Just jenes Wahlrecht, dass die nun so sehr gefürchteten CDU-Überhangmandate […]

Kommentare abonnieren