Kommentare zu: Die Grenzen des Koalitionsvertrags: Die SPD und die Wahlrechtsreform http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/ grün-freiburgerischer blick auf freiburg, deutschland und die welt. oder umgekehrt. Tue, 20 Dec 2011 23:01:37 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.1.3 Von: GruenesFreiburg » Blog Archiv » Gernot Erlers „Angst“ vor den Überhangmandaten – ein Schelm… http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/comment-page-1/#comment-1813 GruenesFreiburg » Blog Archiv » Gernot Erlers „Angst“ vor den Überhangmandaten – ein Schelm… Tue, 21 Jul 2009 16:00:15 +0000 http://www.gruenesfreiburg.de/?p=590#comment-1813 [...] schielend und angebliche Koalitionsdisziplin vorschützend – erst kürzlich verhindert hat, dass das für verfassungswidrig erklärte Bundestagswahlrecht noch vor der B.... Just jenes Wahlrecht, dass die nun so sehr gefürchteten CDU-Überhangmandate [...] […] schielend und angebliche Koalitionsdisziplin vorschützend – erst kürzlich verhindert hat, dass das für verfassungswidrig erklärte Bundestagswahlrecht noch vor der B…. Just jenes Wahlrecht, dass die nun so sehr gefürchteten CDU-Überhangmandate […]

]]> Von: Erststimme Kerstin. | Platz Nummer Acht http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/comment-page-1/#comment-1812 Erststimme Kerstin. | Platz Nummer Acht Tue, 21 Jul 2009 15:40:31 +0000 http://www.gruenesfreiburg.de/?p=590#comment-1812 [...] Das Argument mit dem drohenden Überhangmandat ist aber auch vor allem deshalb scheinheilig, weil die SPD es in der Hand gehabt hätte, Überhangmandate völlig zu verhindern, in dem sie dem grünen Antrag zur Änderung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt [...] […] Das Argument mit dem drohenden Überhangmandat ist aber auch vor allem deshalb scheinheilig, weil die SPD es in der Hand gehabt hätte, Überhangmandate völlig zu verhindern, in dem sie dem grünen Antrag zur Änderung des Wahlrechts im Deutschen Bundestag zugestimmt […]

]]> Von: Grünzeug am Mittwoch 021: Ach, SPD | BLOG.GRUENE-BW.DE http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/comment-page-1/#comment-1746 Grünzeug am Mittwoch 021: Ach, SPD | BLOG.GRUENE-BW.DE Wed, 01 Jul 2009 10:28:14 +0000 http://www.gruenesfreiburg.de/?p=590#comment-1746 [...] Gesetzentwurf eingebracht, der dieses Problem lösen (und Überhangmandate reduzieren) würde. Die SPD ist zwar dafür, wird aber aus Koalitionstreue dagegen stimmen. Damit ist es möglich, dass schwarz-gelb ohne echte Mehrheit allein dank Überhangmandaten regiert. [...] […] Gesetzentwurf eingebracht, der dieses Problem lösen (und Überhangmandate reduzieren) würde. Die SPD ist zwar dafür, wird aber aus Koalitionstreue dagegen stimmen. Damit ist es möglich, dass schwarz-gelb ohne echte Mehrheit allein dank Überhangmandaten regiert. […]

]]> Von: filtor http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/comment-page-1/#comment-1743 filtor Tue, 30 Jun 2009 07:39:50 +0000 http://www.gruenesfreiburg.de/?p=590#comment-1743 stimme zu, spätestens ab jetzt ist jede empörung eines unionspolitikers über (angebliche) verfassungsbrüche - wie damals bei der Inszenierung im Bundesrat - nur noch lächerlich. zum vorschlag der grünen: auch wenn das argument von seiten der cdu/csu erkennbar instrumentalisiert wird, ist es ja nicht ganz falsch zu sagen, dass eine verrechnung von überhangmandaten über bundesländer hinweg in einer föderalen ordnung problematisch ist. hat man sich bei den grünen nicht getraut ausgleichsmandate vorzuschlagen, aus angst um populistische politiker-schelte ("noch mehr abgeordnete, noch mehr kosten für den steuerzahler")? nebenbei: es gehört irgendwie zum charakter der spd, dass sie gerne sehenden auges ins eigene verderben rennt. hauptsache man ist staats- und vertragstreu. stimme zu, spätestens ab jetzt ist jede empörung eines unionspolitikers über (angebliche) verfassungsbrüche – wie damals bei der Inszenierung im Bundesrat – nur noch lächerlich.

zum vorschlag der grünen: auch wenn das argument von seiten der cdu/csu erkennbar instrumentalisiert wird, ist es ja nicht ganz falsch zu sagen, dass eine verrechnung von überhangmandaten über bundesländer hinweg in einer föderalen ordnung problematisch ist. hat man sich bei den grünen nicht getraut ausgleichsmandate vorzuschlagen, aus angst um populistische politiker-schelte („noch mehr abgeordnete, noch mehr kosten für den steuerzahler“)?

nebenbei: es gehört irgendwie zum charakter der spd, dass sie gerne sehenden auges ins eigene verderben rennt. hauptsache man ist staats- und vertragstreu.

]]> Von: jk http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/comment-page-1/#comment-1736 jk Mon, 29 Jun 2009 12:06:30 +0000 http://www.gruenesfreiburg.de/?p=590#comment-1736 @fieser-provokateur: Nein, weil laut BVerfG das bisherige Verfahren noch für diese Wahl zulässig ist. Sonst hätte man die Frist vor die Wahl gelegt, was sehr viel sinnvoller gewesen wäre. Sollte es im Herbst nur auf Grund der jetzigen Regelung für Schwarz-Gelb reichen, haben die trotzdem ein Legitimationsproblem. @fieser-provokateur: Nein, weil laut BVerfG das bisherige Verfahren noch für diese Wahl zulässig ist. Sonst hätte man die Frist vor die Wahl gelegt, was sehr viel sinnvoller gewesen wäre. Sollte es im Herbst nur auf Grund der jetzigen Regelung für Schwarz-Gelb reichen, haben die trotzdem ein Legitimationsproblem.

]]> Von: Überhangmandate « hep-cat.de http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/comment-page-1/#comment-1734 Überhangmandate « hep-cat.de Mon, 29 Jun 2009 10:36:56 +0000 http://www.gruenesfreiburg.de/?p=590#comment-1734 [...] Stimmen der Linken und der Grünen noch das Wahlrecht ändern. Aber es könnte töricht sein den Gesetzenwurf der Grünen Bundestagsfraktion abzusägen: Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, liegt [...] […] Stimmen der Linken und der Grünen noch das Wahlrecht ändern. Aber es könnte töricht sein den Gesetzenwurf der Grünen Bundestagsfraktion abzusägen: Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, liegt […]

]]> Von: der_fiese_provokateur http://www.gruenesfreiburg.de/2009/06/29/die-grenzen-des-koalitionsvertrags-die-spd-und-die-wahlrechtsreform/comment-page-1/#comment-1733 der_fiese_provokateur Mon, 29 Jun 2009 09:05:16 +0000 http://www.gruenesfreiburg.de/?p=590#comment-1733 Und wenn die Wahl jetzt verfassungswidrig und damit illegal ist, darf ich mich dann weigern, die neue Regierung anzuerkennen? Und wenn die Wahl jetzt verfassungswidrig und damit illegal ist, darf ich mich dann weigern, die neue Regierung anzuerkennen?

]]>