Gernot Erlers „Angst“ vor den Überhangmandaten – ein Schelm…

…wer Böses dabei denkt.

Aber zunächst zum „Setting“: Es wird ein heißes Rennen – prognostiziert sogar das Haus- und Hofberichterstattungs“blättle“ aller Freiburger Amtsinhaber: Bei der Bundestagswahl am 27. September geht’s hinsichtlich der Erststimmen in Freiburg um die sprichwörtliche Wurst. Spätestens seitdem die grüne Freiburger Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische Spitzenkandidatin Kerstin Andreae das Motto „Keine Stimme für die Große Koalition“ ausgegeben hat, ist das Rennen um das Freiburger Direktmandat (bislang: Gernot Erler, SPD) völlig offen. Sie kündigt damit einen eigenständigen Erststimmenwahlkampf an und wird nicht – wie bei den vergangenen Bundestagswahlen 2002 und 2005 – eine rot-grüne Erststimmen-Wahlempfehlung für Gernot Erler abgeben.

Wie konsequent Erler für das „rot-grüne Projekt“ steht, konnte man unter anderem 2005 an einer – jedenfalls unter Grünen – unvergessenen Episode sehen: Am Wahlabend auf der grünen Wahlparty versicherte er noch, für eine große Koalition unter Angela Merkel nicht zur Verfügung zu stehen, um dann wenige Wochen später Staatssekretär eben dieser ach so geschmähten Regierungskoalition zu werden. Wie flugs aus einem rot-grünen doch ein schwarz-rotes Mäntelchen werden kann – welche Chemikalien für diese Umfärbung zum Einsatz kamen, möchte ich lieber gar nicht wissen.

Wie dem auch sei, es wird noch besser: Die Erlersche Reaktion auf die grüne Konkurrenz ist nun, die Angst vor CDU-Überhangmandaten zu schüren: Jede Stimme, die nicht an ihn ginge, sei eine für schwarz-gelb. Uh, das klingt nun aber wirklich gefährlich. Aber einmal abgesehen davon, dass ich nicht sehe, dass Freiburg einen unfreiwilligen Polit-Clown wie Daniel Sander als Direktkandidaten in den Bundestag schickt und auch ein grünes Direktmandat CDU-Überhangmandate verhindern würde – dieser Rhetorik kommt noch eine ganz besondere Duftnote zu: Dazu muss man sich nur erinnern, dass es die SPD selbst war, die – auf eigene Überhangmandate schielend und angebliche Koalitionsdisziplin vorschützend – erst kürzlich verhindert hat, dass das für verfassungswidrig erklärte Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl geändert wird. Just jenes Wahlrecht, dass die nun so sehr gefürchteten CDU-Überhangmandate überhaupt ermöglicht, die (verkürzt) der Grund für das Phänomen des „negativen Stimmgewichts“ sind, dass das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte.

Eben: Ein Schelm…

[Update 21.7.2009, 19:16] Timothys Artikel dazu hatte ich leider beim Verfassen übersehen – er prangert ebenfalls die Scheinheiligkeit der Erlerschen Argumentation an.

6 Kommentare zu “Gernot Erlers „Angst“ vor den Überhangmandaten – ein Schelm…”

  1. Erststimme Kerstin. | Platz Nummer Acht

    […] Miglied der Gruselkabinetts Merkel. Update: Till Westermayer hat eine ähnliche Position. Ebenso Thorsten bei gruenesfreiburg.de Verfasst am 21.07.2009 um 17:40 Uhr von Tim mit den Stichworten Überhangmandat, Bundestagswahl, […]

  2. Nochmal was zur Wahlstrategie - Greifswald wird Grün

    […] einfach so überlassen. Nachzulesen hier, kommentiert unter anderem bei Till Westermayer und GruenesFreiburg. Personell geht es um nichts, außer eben für die CDU. Von Interesse, darum auch die […]

  3. Sir Reynolds

    Das ist ja eine saubere und überzeugende grüne Feindbildzeichnung des bösen schwarz-roten Erler! Macht ja nichts, dass die Fakten nicht ganz stimmen. Am Wahlabend 2005 hat Erler auf Befragen gesagt, er könne sich eine Wahl von Frau Merkel zur Bundeskanzlerin nicht vorstellen. Diese Aussage hat er nie korrigiert oder zurückgenommen. Wie man daraus und aus der Tatsache, dass er später der Aufforderung von Frank-Walter Steinmeier (SPD), ihn als Staatsminister zu unterstützen, nach längerer Bedenkzeit gefolgt ist, folgern kann, dass Erler ein „Schwarz-Roter“ ist, bleibt rätselhaft. Ich dachte immer, es könnte zur grünen politischen Kultur gehören, sowas an politischen Inhalten festzumachen. Und wenn es in Freiburg einen bekannten bekennenden „Rot-Grünen“ bei der SPD gibt, dann ist das Erler. Allmählich begreife ich, warum gerade in Freiburg zwischen Rot und Grün schon lange nichts mehr läuft – und wie das kommt.

  4. Till

    @Reynolds: er hat sie aber gewählt – trotz dieser Aussage!

  5. jk

    @Sir Reynolds: Schwarz-Roter ist er vor Allem deshalb, weil er Mitglied eben dieser Regierung ist. Du kannst doch nicht ernsthaft von den Grünen als Oppositionspartei verlangen, dass sie den ganzen Quatsch den Schwarz-Rot in den letzten Jahren verbockt hat, auch noch durch Wahlunterstützung adelt. Auch „inhaltlich“ habe ich von Erler nichts kritisches zu seiner Regierung gehört (wenn das an mir vorbei gegangen ist, lass ich mich gerne korrigieren). Nach deiner Rot-Grün-Erler-Logik könnte ja auch Gernot Erler einen Erststimmenaufruf für Kerstin machen. die SPD sollte auch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in FR auf Augenhöhe begegnen.
    Dein Kommentar zeigt für mich auch, warum viele Grüne Probleme mit der SPD haben: Die Behandlung der Grünen, als hätten wir Jahrzehnte zusammen Schweine gehütet, als seien wir verlorene Kinder und keine eigenständige Partei (Am Rande: schwarz-grün Phantasien kommen auch aus dieser Haltung). In FR ist das Verhältnis aus anderen Gründen nicht das Beste und da sollten sich beide Seiten an die Nase fassen.

  6. Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg | fxneumann · Blog von Felix Neumann

    […] Wahlkreis an die CDU geht, was umso ärgerlicher wäre, als das ein weiteres Überhangmandat (was Erler auch schon im Wahlkampf als Argument heranzieht) für die CDU bedeuten würde und Sander auch in Sachen Internetsperre uneinsichtig die Parteilinie […]

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