Freiburger Alkoholverbote: VGH-Richter macht Zweifel deutlich [Update 27.07.2009]

Wie ich gerade per SMS erfahren habe, ist die heutige mündliche Verhandlung vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Normenkontrollanträge gegen die Freiburger Alkoholverbote aus Sicht des Antragstellers wohl tendenziell positiv verlaufen: Der vorsitzende Richter Karl-Heinz Weingärtner machte während der Verhandlung Bedenken sowohl hinsichtlich der Bestimmtheit der sog. „Randgruppen-Verordnung“ als auch hinsichtlich der dem Alkoholverbot im Bermudadreieck zugrundeliegenden Gefahrprognose der Stadt Freiburg deutlich. Damit stehen die Chancen wohl gut, dass die u.a. auf diese beiden Argumente [PDF, ca. 42 kB] gestützten Normenkontrollanträge Erfolg haben werden – und der Freiburger Verbotspolitik (endlich) ein rechtsstaatlicher Riegel vorgeschoben wird, nachdem sich politische Vernunft nicht durchsetzen konnte.

Sowohl die Badische Zeitung als auch der SWR und die Stuttgarter Nachrichten berichten dazu, lassen allerdings eine Differenzierung zwischen den beiden angegriffenen Polizeiverordnungen („Randgruppenverordnung“ und „Alkoholverbot im Bermuda-Dreieck“) vermissen – insbesondere die dort zitierte Aussage des vorsitzenden Richters Weingärtner

„Wir sehen die Zielrichtung. Das Anliegen ist auch nachvollziehbar“, betonte der Richter. Fraglich sei aber, ob die gesetzliche Regelung die erforderliche Klarheit für das Einschreiten der Polizei berge. (Badische Zeitung)

bezog sich der Aussage von Anwesenden nach allein auf die „Randgruppenverordnung“, wird aber von allen Medien pauschal auf  „das Alkoholverbot“ bezogen. Wahrscheinlich wurde hier eine (ungenaue bis falsche) Agenturmeldung schlicht übernommen.

Mit einem Urteil wird am kommenden Dienstag gerechnet; GruenesFreiburg wird laufend über den Stand der Dinge berichten.

[Update 27.07.2009] Die Badische Zeitung hat inzwischen nachgelegt: Zwei – von der zweiten Überschrift mal abgesehen – deutlich differenziertere Artikel ihres bei der Verhandlung anwesenden Rechtskorrespondenten [1] [2]

2 Kommentare zu “Freiburger Alkoholverbote: VGH-Richter macht Zweifel deutlich [Update 27.07.2009]”

  1. Daniel M.

    Danke für die Info. Ich bin schon mal gespannt, wie es ausgeht!

  2. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Freiburger Alkoholverbote – 2:0 für die Freiheit

    […] akj und den Antragsteller John Philipp Thurn: Beide Freiburger Alkoholverbote wurden nach der Verhandlung am vergangenen Donnerstag heute vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) für rechtswidrig und […]

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