Ein Prost auf Thüringen, Sachsen und das Saarland (Update 18.30 uhr)

Mit einer spntanen Wahlparty und zwei Flaschen Sekt haben Freunde und ich gestern den Abend begangen. Wiedereinzug in den Thüringer Landtag nach 15 Jahren, Festigung der Position in den für Grünen schwierigen Bundesländern Sachsen und Saarland plus Regierungsoptionen sind ein guter Grund die Korken knallen zu lassen. Ein schwerer Wehmutstropfen sind die NPD-Ergebnisse. Zwar sind sie in Thüringen nicht drin, aber das Ergebnis ist mehr Ausdruck der Etablierung als des Scheiterns. Rechtsextremismus hat – das bestätigen auch die Untersuchungen des „Thüringen-Monitor“ – breiten Rückhalt in der Bevölkerung, was die CDU lange Jahre ignoriert hat. Für Sachsen gilt das noch mehr.

Die „Fortsetzung des DDR-Bezirks Erfurts mit katholischen Mitteln“ (Ex-Verfassungschutzpräsident Roewer) mit Dieter dem Großen an der Spitze ist erstmal vorbei – jedenfalls, wenn die SPD ihr kindergartentaugliches Verhalten in der Koalitionsfrage endlich aufgibt und bei manchen Grünen nicht auch noch Unterstützung dafür bekäme. Ramelow hat einen Weg angedeutet, mit dem auch die SPD ihr Gesicht waren könnte: Die Wahl eines von der Linkspartei vorgschlagenen „neutralen“ Ministerpräsidenten. Ob sich die Thüringer Grünen trotz Rot-Roter Mehrheit an so einer Regierungen beteiligen werden, ist nach meinem Informationsstand noch nicht entschieden.
Sollte nach Hessen auch in Thüringen und im Saarland Rot-Rot-(Grün) scheitern, entweder an der SPD oder im Saarland an den Grünen, wäre das ein Desaster für die gesellschaftliche Linke in Deutschland.

Einen großen Vorteil hat diese Unklarheit nach der Wahl: Vielleicht kommt doch noch etwas Schwung in diesen Wahlkampf und sei es durch eine Rote-Socken-Kampagne.

Update:
Mittlerweile haben Ramelow und Astrid Rothe-Beinlich erklärt, dass es bei Rot-Roter Mehrheit die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sein werden.

Winfried Kretschmann findet als einziger, dass im Saarland eine Jamaika-Koalition regieren sollte – wie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Nach seiner eigenen Aussage sind inhaltliche Überschneidungen nicht so wichtig, es gehe um die „politische Dynamik.“ Dann ist ja alles klar.

11 Kommentare zu “Ein Prost auf Thüringen, Sachsen und das Saarland (Update 18.30 uhr)”

  1. filtor

    zur NPD: das thüringer ergebnis ist bedrückend, aber in sachsen und im saarland (1,5%, 2004: 4,0%) gab’s immerhin erhebliche verluste.

  2. jk

    Auch wenn die NPD in Sachsen verloren hat, zeigt sich, dass sie eine gefestigte Stammwählerschaft hat, die ihr über die 5%-Hürde hilft. Jede andere kleine Partei wäre bei solchen Eskapaden aus dem LT geflogen. Die Selbstanalyse als „Weltanschauungspartei“ ist nicht ganz ungerechtfertigt. Ganz abgesehen, dass sie in allen Ländern erhebliche Wahlkampfkostenerstattungen kassieren wird, die in die – zumindest in Sa und Th ausgebauten – kommunalen Strukturen stecken wird.

  3. filtor

    klar, ich wollt’s nur differenzieren. im saarland beträgt die „erhebliche wahlkampfkostenerstattung“ übrigens unter 7.000 €, wenn ich richtig gerechnet habe.

    mindestens so schlimm wie die wahlerfolge der npd finde ich die geringe aufmerksamkeit, die allgemein dem fall des weiler bomben-nazis entgegengebracht wird. wer nicht taz oder frankfurter rundschau liest, weiß davon außerhalb der region nichts. dabei ist der typ bei der jugendorganisation der npd und in der neonazi-szene schwer aktiv und offenbar kein einzeltäter.

  4. Till

    Naja, Kretschmann ist nicht der einzige, der sich Jamaika im Saarland vorstellen kann.

  5. jk

    Jetzt schon. Die Begründung wird dadurch allerdings auch nicht besser.

    @Filtor: Mit 7000€ kann man in einem zu groß geratenen Landkreis, wie dem Saarland, schon so einiges anstellen. In Sachsen werden die Nasen jetzt auch Geld aus dem Stiftungstopf bekommen und staatlich finatzierte „Erwachsenenbildung“ betreiben.

  6. filtor

    rufe nach schwarz-gelb-grün im saarland: http://www.sr-online.de/nachrichten/2734/957108.html
    übrigens wirklich affige propaganda, dass die CDU und FDP sich immer „mitte“ nennen, obwohl sie mindestens so rechts sind wie die SPD links ist.

    abgewandelt gilt auch für die bundestagswahl der lafontaine-spruch: wer grün wählt, könnte sich nachher schwarz-gelb ärgern.

    @jk: „finatziert“ ist ein gelungenes wortspiel. bin trotzdem unsicher, ob ich für ein NPD-verbot sein soll (momentan würde es ja ohnehin erneut daran scheitern, dass so viele funktionäre von deutschen geheimdiensten bezahlt werden). du?

  7. jk

    Das meinte auch Till. Bei diesem ganzen hin und her ist mir nicht unbedingt klar, was jetzt eigentlich Taktik ist und was Strategie oder anders formuliert, ob nur versucht wird den Preis hochzutreiben oder das als ernsthafte Option sieht.

    Jamaika ist im Wahlprogramm ausgeschlossen und bei schwarz-grün will ich erstmal den Koalitionsvertrag sehen, der nicht zum Aufstand/Massenaustritt führt. Ich würde da nicht Lafontaine auf den Leim gehen. Bei der SPD sind keine Stimmen mehr zu holen, deshalb keilt er jetzt gegen die Grünen.

    Das mit Mitte, rechts und links haben wir uns auch selber zuzuschreiben, da rechts immer gerne mit rechtsextrem assoziiert wird („Bündnis gegen Rechts“) nennen sich die Rechten natürlich nicht gerne so. Ich bin dafür, dass da endlich Begriffsklarheit herrscht.

    Betr. NPD-Verbot: sehe ich genauso, keine Chance vor dem BVerfG. Grundsätzlich finde ich ein Verbot nicht sonderlich zielführend. Solange es ein verbreitetes rechtsextremes Weltbild gibt, wird es auf kurz oder lang auch wieder Parteien geben, die das bedienen. Solange die NPD in den Parlamenten hockt, merkt auch der Dümmste, dass die da sind und die Politik ist gezwungen sich damit auseinander zusetzen. Wenn sie weg ist, wird auch der Kampf gegen Rechtsextremismus einschlafen: Aus den Augen, aus dem Sinn.

  8. Tim

    Es kommt darauf an, was inhaltlich in verschiedenen konstellationen durchzusetzen ist. was wäre denn bitte schlimm daran, in einer jamaika-koalition oder in schwarzgrüner mehr durchzusetzen als mit einer „linken“ koalition?

  9. jk

    @Tim: Eben, deshalb habe ich auch geschrieben, dass ich erstmal den Koalitionsvertrag sehen will, in dem wir mit der CDU/FDP mehr durchsetzen als mit SPD/LiPa. Da schwingt ein gewisses Misstrauen gegen erstere mit und das ist auch durchaus so gemeint.
    Was Thüringen (und z.T. auch das Saarland) angeht, erleben wir gerade das Gegenteil: Koalitionsbildung an Hand verletzter Eitelkeiten und persönlicher Differenzen.
    Was Kretsch angeht: Der ist in dieser Frage einfach nicht mehr ernst zu nehmen.

  10. Tim

    @jk
    Bei mir schwingt das Mißtrauen auch bei den beiden roten Parteien mit – und das hat seine Gründe, da reicht z.B. der Blick nach Berlin. Und was Kretschmann anbelangt: Was die polititische Dynamik anbelangt, hat er recht.

  11. jk

    @Tim: Dynamik ist doch kein Kriterium für sich, sondern die Frage ist in welche Richtung etwas bewegt wird. Mich würde wirklich schwer interessieren, was damit überhaupt gemeint ist und warum um alles in der Welt das wichtiger sein soll als inhaltlich Schnittmengen (Inhalte vor Macht?).

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