Die neue (?) Beliebigkeit

Gedanken zur Demokratie im Koalitionsdschungel

„Jamaika“ oder „Rot-rot-grün“ – dass diese beiden Alternativen im Saarland nun erstmals als ernsthafte Koalitionsoptionen im Raum stehen zeugt davon, dass die Bundesrepublik tatsächlich im Fünf-Parteien-System angekommen zu sein scheint. Und es zeugt in meinen Augen von einem vielleicht sogar grundlegenden Wandel im demokratischen System der Bundesrepublik. Dieses war zwar schon immer auf einen „Parteienstaat“ ausgerichtet – mit den jetzigen Entwicklungen – und unter den momentanen politischen Bedingungen – wandert aber noch mehr Entscheidungsmacht weg von den WählerInnen hin zu den EntscheidungsträgerInnen in den Parteien.

Man muss sich nur einmal die krass unterschiedlichen Regierungsprogramme vorstellen, die bei „Jamaika“ einerseits und bei „Rot-rot-grün“ andererseits im Raum stehen und ihre Legitimation aus ein und demselben Wahlergebnis ableiten würden, um sich bewusst zu werden, wie stark der Einfluss der WählerInnen selbst auf die „großen Linien“ der Regierungspolitik schwindet. Zudem hängt es – jedenfalls in der Saarland-Situation, die zukünftig aber keineswegs ungewöhnlich sein dürfte – allein von einer Partei ab, welches dieser beiden Regierungsbündnisse schließlich an die Macht kommt: Nämlich von den Grünen (in anderen Konstellationen könnte diese Rolle auch der FDP zufallen).

Nun sind Koalitionsregierungen in (personalisierten) Verhältniswahlsystemen nichts Ungewöhnliches, sondern die Regel. Ungewöhnlich scheint mir aber doch die momentane Entwicklung zu sein, in der die Parteien zunehmend keine Option mehr ausschließen wollen – um bloß keinen Weg an die Macht vermeintlich vorschnell zu versperren und sich nachher „Wortbruch“ vorwerfen lassen zu müssen („Ypsilanti-Effekt“). Das aber verschiebt die Entscheidungsmacht über die Regierungsbildung zusehends weg von den WählerInnen und in Koalitionsverhandlungsrunden und Parteigremien hinein: Die entscheiden schließlich, mit wem und zu welchen (inhaltlichen wie personellen) Bedingungen eine Regierung gebildet wird. Um es nochmal klarzustellen: Dies ist „an und für sicht“ natürlich nichts Neues – Detailfragen wurden schon immer in Koalitionsverhandlungen geklärt. Das „Neue“ scheint mir zu sein, dass es inzwischen um alles andere als politische Detailfragen geht – es geht, und das verdeutlicht in meinen Augen „Jamaika“ versus „Rot-rot-grün“, inzwischen um die „großen“, ja „weltanschaulichen“ Linien – und über die hatten jedenfalls bisher weitestgehend Wählerinnen und Wähler entschieden.

Der offensichtlichste – und ja auch von den Grünen (bis zu einem gewissen Grad: zu Recht) stark gemachte Einwand gegen diese Analyse ist die Tatsache, dass die WählerInnen sich mit ihrer Stimme für ein bestimmtes Programm entscheiden – und je stärker die jeweilige Partei wird, desto besser wird sie dieses Programm in welcher Koalition auch immer durchsetzen können. Doch dieser Einwand begegnet seinerseits m.E. gewichtigen Bedenken. Zum einen wäre da die Entwicklung der Wahlprogramme vieler Parteien zu immer schwammigeren Ziel- und Absichtserklärungen, die wenig „klare Kante“ zeigen – und häufig schon im Hinblick auf künftige Koalitionsverhandlungen absichtlich „weich“ gehalten werden. Denn wer will sich schon „Durchsetzungsschwäche“ oder gar „Wortbruch“ vorwerfen lassen. Zum anderen – und das scheint mir der gewichtigere Gegeneinwand zu sein – sagt eine „Stimme für ein Programm“ mitnichten aus, welche Kompromisse man einzugehen bereit ist – also welche Teile des Programms man denn für die Durchsetzung anderer Teile aufzugeben bereit ist. Als Beispiele aus grüner Perspektive: Bürgerrechte gegen Atomausstieg; Agro-Gentechnik gegen Kohleabbau; Asylrecht gegen Bildungspolitik – welchen Tausch sind die WählerInnen denn bereit einzugehen? Darüber sagt eine „Stimme für das grüne Programm“ nichts aus. Und dass damit durchaus gewichtige, ja identitätsstiftende Teile der grünen Programmatik angesprochen sind, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Ein Programm ist eben ein Forderungskatalog – und er enthält meist vor allem eines nicht: „Negative Aussagen“ zum Thema „Das geht mit uns auf gar keinen Fall“.

Aber was ist die Konsequenz dieser Analyse – wenn man denn bereit ist, sie jedenfalls teilweise mitzugehen?

Nun, man könnte „outputorientiert“ argumentieren und auf die Wiederkehr von Wahlen verweisen: Wenn eine Partei in den Koalitionsverhandlungen „Mist baut“, also nicht „verantwortlich“ mit ihren WählerInnenstimmen umgeht, dann wird sie eben bei der nächsten Wahl abgestraft. So ist das ohnehin in einer repräsentativen Demokratie, Ende der Diskussion. Das erscheint mir aber etwas kurz gegriffen. Zum einen sind Wahlentscheidungen selten monokausal beeinflusst und hängen zudem von Faktoren wie z.B. existenten Wahlalternativen ab. Der „Steuerungseffekt“ einer solchen rein „nachträglichen Kontrolle“ ist also stark begrenzt. Zum anderen hilft ein „Dann gibt’s beim nächsten Mal aber Ärger“ für die konkrete Wahlsituation und aktuell zu treffende Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Zukunft – außer vermittelt im Sinne eines bestimmten „Präventiveffekts“ – wenig weiter.

Erkennt man diese Situation also als „demokratisches Problem“, stellt sich die Frage nach Möglichkeiten damit umzugehen. Ich möchte zwei kumulativ zu verstehende Vorschläge machen:

  1. Stärkere Demokratisierung der Binnenstrukturen der Parteien: Womit man als Grüne(r) schon recht zufrieden sein kann, da muss einem beim Blick auf (fast) alle anderen Parteien das kalte Grausen packen: Welch kleine Machtzirkel hier Entscheidungen treffen und die „Marschrichtung“ (diese Matapher erscheint mir in diesem Zusammenhang mehr als angebracht) vorgeben hat mit der vom Grundgesetz in Artikel 21 aufgegebenen demokratischen inneren Ordnung jedenfalls im Sinne eines partizipativen Demokratieverständnisses wenig zu tun. Aber auch bei den Grünen gibt es Verbesserungsbedarf: So könnte man beispielsweise über Sonderparteitage im Vorfeld oder zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen nachdenken – und nicht nur (ich übertreibe) „Friss-oder-stirb“-Versammlungen zum Ende der Verhandlungen über die Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durchführen. Dadurch würden zum einen diejenigen, die das „gewählte Programm“ zu verantworten haben, stärker in den Prozess eingebunden – und zum anderen würde eine größere öffentliche Aufmerksamkeit und Diskussion hinsichtlich der bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Koalitionsverhandlungen erzeugt – beides Momente, die die demokratische Rückbindung der Koalitionsverhandlungen in meinen Augen stärken würden
  2. „Klare Kante“ der Parteien in ihren Programmen: Viel wäre gewonnen, wenn die Parteien vor der Wahl „Knackpunkte“ sowohl im positiven als auch im negativen Sinn definieren würden – Punkte, an denen für sie das „Ob“ einer jeden Koalition abhängt. Und wenn sie dies nicht freiwillig tun, dann muss die Öffentlichkeit – und damit vor allem auch die Presse – sie dazu eben zwingen. Natürlich, wird man mir sofort entgegenhalten, entsteht dann wieder die „Gefahr von Hessen“ – nämlich, dass überhaupt keine Koalition möglich ist. Zum einen ist diese Gefahr aber beim Definieren inhaltlicher Knackpunkte deutlich geringer als beim pauschalen Ausschließen einer Koalitionsoption als solcher. Zum anderen sind Neuwahlen in einer so verfahrenen Situation vielleicht sogar heilsam – und verdienen als potentielle Lösungsmöglichkeit eine pauschale Verteufelung nicht. Und schließlich erscheint es mir – und hier könnte dann eine „Output-Legitimation“ greifen – durchaus möglich, in einer solchen Situation (wenn sie denn nicht völlig vorhersehbar war) mit guten Gründen auch von einem „Knackpunkt“ abzuweichen. Allein die Rechtfertigungslast gegenüber der Öffentlichkeit wird in einem solchen Fall sicherstellen, dass der „WählerInnenwille“ möglichst weitgehend respektiert wird.

6 Kommentare zu “Die neue (?) Beliebigkeit”

  1. Till

    Finde ich beides noch nicht so überzeugend – dann eher schon eine Direktwahl von MinisterpräsidentInnen (also eine „Kommunalisierung“ der Länderparlamente im Sinne der süddeutschen Ratsverfassung) oder eine weitergehend eine proportionale Zusammensetzung der Exekutive – Institutionalisierung der großen Koalition, aber dafür mit ein bis zwei grünen MinisterInnen.

  2. Markus Nagler

    Die Sorge ist ehrenwert, der erste Lösungsvorschlag per se wünschenswert, aber die Analyse empfinde ich als einseitig. Der Reihe nach:
    - In Hessen hing die große Linie an wenigen Abgeordneten der SPD. Auch sonst entscheiden bei knappen Wahlausgängen/Abstimmungen überall „wenige“ Wähler/Abgeordnete über die großen Linien. Konkret ist es im Saarland so, dass die Wähler eben mehrheitlich keine Entscheidung für oder gegen eine bestimmte große Linie getroffen haben, sondern sich diesbezüglich augenscheinlich uneins sind. Das ist kein Demokratiedefizit und hat auch wenig mit der Zahl der Parteien zu tun. Wenn, egal bei welcher Sache, 47% klar dafür und 47% klar dagegen sind, hängt es nun mal an den restlichen 6%.
    - Die Offenheit nach allen Seiten hat viele Ursachen, ich persönlich begrüße sie als Ausdruck von Pragmatismus. In jedem Fall ist es aber so, dass die Wähler dies weniger bestrafen als einen klar nachweisbaren Wortbruch, auch wenn es bei letzterem nicht um Inhalte geht.
    - Stimme für ein Programm: Unumgänglich ohne permanente Volksentscheide. Die Prioritäten der Parteien sind recht einfach zu erkennen, wer sie ändern will muss sich engagieren, der Rest muss wählen. Langfassung: http://markusnagler.wordpress.com/2009/06/12/koalieren-heist-priorisieren/
    - Hinzu kommt, die Programme enthalten sehr wohl Dinge, die mit einer Partei überhaupt nicht gehen. Bei denen Grünen wäre das der Ausstieg vom Atomausstieg, staatliche Förderung für Agro-Gentechnik, mehr Sanktionen/Kürzungen für Hartz IV Empfänger, Steuersenkungen primär für Reiche, Ausbau des Überwachungsstaats etc. Das sind keine Selbstverständlichkeiten für andere Parteien.

    Zuletzt, zur klaren Kante: Klingt gut, halte ich in der hier propagierten Form aber für Quatsch. Wichtig ist, das sich das Kollektiv Partei X auf seine Ziele verständigt. Die Ausschließeritis bringt nichts. Im schlimmsten Fall wählen wir bei einer uneinigen Wählerschaft so lange, bis alle Konfliktpunkte abgeschliffen/entfernt sind. Aber selbst im besten Fall würde damit nur der Machtpoker unnötig eskaliert (siehe brinkmanship). Welche Partei würde schon zugeben wollen, dass ihr bestimmte Punkte weniger wichtig sind. Die bisherige Praxis, dass die Parteien ihre Knackpunkte indirekt präsentieren wenn sie ihre 10 oder 3 wichtigsten Programmpunkte präsentieren (und damit gleichzeitig sagen, was keinesfalls geht) ist für alle Beteiligten besser. Moorburg zeigt, dass das mit der Rechtfertigungslast auch so gut funktioniert.

  3. filtor

    @markus nagler: „mehr Sanktionen/Kürzungen für Hartz IV Empfänger, Steuersenkungen primär für Reiche, Ausbau des Überwachungsstaats etc.“ – sollen mit den Grünen nicht zu machen sein? sehr lustig. je nachdem, wie alt du bist, erinnerst du dich vielleicht noch an die rot-grüne bundesregierung, da wurde ziemlich exakt das alles betrieben, und zwar nicht zu knapp. wenn du jetzt ernsthaft entgegnen willst, im aktuellen wahlprogramm stehe aber das gegenteil, dann lies einfach nochmal das von 1998 nach, das klingt auch ganz anders…das „freie mandat“ der repräsentanten eben.

  4. jk

    Ich Stimme Thorsten in der Analyse in viele Punkten zu. Eine Relativierung muss ich machen:

    „Zum einen wäre da die Entwicklung der Wahlprogramme vieler Parteien zu immer schwammigeren Ziel- und Absichtserklärungen, die wenig „klare Kante“ zeigen – und häufig schon im Hinblick auf künftige Koalitionsverhandlungen absichtlich „weich“ gehalten werden. “

    Diesen Vorwurf gab es auch schon vor 40 Jahren, wenn du dir die parteienkritische Literatur dieser Zeit anschaust. Ob er empirisch haltbar ist, wurde meines Wissens weder damals noch heute geprüft. Gerade bei Grüns aber auch bei LiPa und FDP läuft es zumindest in letzter Zeit nach meinem Empfinden eher umgekehrt. Die Volksparteien (ich zähle die SPD mal noch dazu) haben es da strukturell schwerer.

    Zu den Vorschlägen:
    1. Wäre ein Ansatz, würde das Problem aber kaum lösen. Koalitionsverträge sind Gesamtpakete, da kann man kaum in der Mitte sagen, was am Ende drin steht.
    2. Sehe ich wie Markus. Würde im Endeffekt nichts ändern und den Vorwurf des Wortbruchs nur verstärken.

    Das Problem bleib, so lange man in der Logik von 50 Jahren bunserepublikanischer Koalitionsgeschichte bleibt. Wie sehe die politische Welt ohne feste Koalitionen aus? Wäre das tatsächlich so schlimm/instabil? Ich bezweifle es.

    @Markus: Pragmatismus ist nur ein Verschleierungsbegriff für die eigene Ideologie.

    @Filtor: Du hast nicht ganz Unrecht, aber Politik heißt nunmal Kompromisse machen. Und für wen gilt der Vorwurf nicht? Wir erinnern uns an Rot-Rot in Berlin oder an den ach so prinzipienfesten Onkel Lafontaine: “Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt”
    (BILD, Juli 1998)
    Außerdem vergisst du, dass die gesellschaftliche Diskussion gerade in eine völlig andere Richtung läuft. Damals hat die Presse Beifall geklatscht bis die Hände weh taten, heute sieht das, zumindest, was die Sozial- und Steuerpolitik angeht, völlig anders aus.

  5. thd

    Spannend in diesem Zusammenhang: Die Bundesgrünen scheinen über Koalitionsprüfsteine nachzudenken: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/09/10/a0088

  6. GruenesFreiburg » Blog Archiv » Es geht auch ohne: Eine Polemik gegen Koalitionen und ihre Debatten

    […] mit dem wir am Meisten Grün umsetzen können und das kann jede/r sein“, hat das, bereits von Thorsten beschriebene, Problem, dass dabei mit der selben Legitimationsgrundlage völlig unterschiedliche […]

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