„Zum einen wäre da die Entwicklung der Wahlprogramme vieler Parteien zu immer schwammigeren Ziel- und Absichtserklärungen, die wenig „klare Kante“ zeigen – und häufig schon im Hinblick auf künftige Koalitionsverhandlungen absichtlich „weich“ gehalten werden. “

Diesen Vorwurf gab es auch schon vor 40 Jahren, wenn du dir die parteienkritische Literatur dieser Zeit anschaust. Ob er empirisch haltbar ist, wurde meines Wissens weder damals noch heute geprüft. Gerade bei Grüns aber auch bei LiPa und FDP läuft es zumindest in letzter Zeit nach meinem Empfinden eher umgekehrt. Die Volksparteien (ich zähle die SPD mal noch dazu) haben es da strukturell schwerer.

Zu den Vorschlägen:
1. Wäre ein Ansatz, würde das Problem aber kaum lösen. Koalitionsverträge sind Gesamtpakete, da kann man kaum in der Mitte sagen, was am Ende drin steht.
2. Sehe ich wie Markus. Würde im Endeffekt nichts ändern und den Vorwurf des Wortbruchs nur verstärken.

Das Problem bleib, so lange man in der Logik von 50 Jahren bunserepublikanischer Koalitionsgeschichte bleibt. Wie sehe die politische Welt ohne feste Koalitionen aus? Wäre das tatsächlich so schlimm/instabil? Ich bezweifle es.

@Markus: Pragmatismus ist nur ein Verschleierungsbegriff für die eigene Ideologie.

@Filtor: Du hast nicht ganz Unrecht, aber Politik heißt nunmal Kompromisse machen. Und für wen gilt der Vorwurf nicht? Wir erinnern uns an Rot-Rot in Berlin oder an den ach so prinzipienfesten Onkel Lafontaine: “Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt”
(BILD, Juli 1998)
Außerdem vergisst du, dass die gesellschaftliche Diskussion gerade in eine völlig andere Richtung läuft. Damals hat die Presse Beifall geklatscht bis die Hände weh taten, heute sieht das, zumindest, was die Sozial- und Steuerpolitik angeht, völlig anders aus.

Zuletzt, zur klaren Kante: Klingt gut, halte ich in der hier propagierten Form aber für Quatsch. Wichtig ist, das sich das Kollektiv Partei X auf seine Ziele verständigt. Die Ausschließeritis bringt nichts. Im schlimmsten Fall wählen wir bei einer uneinigen Wählerschaft so lange, bis alle Konfliktpunkte abgeschliffen/entfernt sind. Aber selbst im besten Fall würde damit nur der Machtpoker unnötig eskaliert (siehe brinkmanship). Welche Partei würde schon zugeben wollen, dass ihr bestimmte Punkte weniger wichtig sind. Die bisherige Praxis, dass die Parteien ihre Knackpunkte indirekt präsentieren wenn sie ihre 10 oder 3 wichtigsten Programmpunkte präsentieren (und damit gleichzeitig sagen, was keinesfalls geht) ist für alle Beteiligten besser. Moorburg zeigt, dass das mit der Rechtfertigungslast auch so gut funktioniert.