Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins eingestellt

Wie mir eben berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.

Die beiden Vorstände waren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verfolgt worden, da aus den Kreisen des Freiburger autonomen Zentrums KTS im Dezember 2008 zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen worden war – was einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz darstellt und einen Straftatbestand verwirklicht.

Dafür gerade die Vorstände des Trägervereins verantwortlich machen zu wollen, machte allerdings eher den Eindruck polizeilicher Schikane: Der Trägerverein hat inhaltlich nichts mit dem Tätigwerden „der KTS“ zu tun, sondern dient allein als Ansprech- und Vertragspartner für Stadt und Bahn hinsichtlich der Anmietung des Gebäudes, das als autonomes Zentrum zur Verfügung gestellt wird – und in dem verschiedene Gruppen in verschiedener Zusammensetzung verschiedene Projekte verfolgen. Basisdemokratisch organisiert und nicht etwa unter der Ägide irgendeines (Vereins)Vorstands. Aber um eine tatsächliche Ermittlung der Verantwortlichen für den Demo-Aufruf wird es dem ermittelnden Staatsschutz – zumal im Vorfeld der damaligen Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg – ohnehin nicht gegangen sein. Eher um das Nervösmachen, Verunsichern und Ausforschen der autonomen Szene, das Zeitrauben im Vorfeld der Proteste und langfristig vielleicht das Untergraben der bislang durch den Verein geschaffenen Vertrauensbasis zur Zusammenarbeit zwischen KTS und Stadt in Mietfragen. Gerade wegen letzterem Punkt hatten auch Stadträte der grünen Gemeinderatsfraktion in einem offenen Brief die polizeilichen Ermittlungen scharf kritisiert und eine Einstellung des Verfahrens gefordert.

Festzuhalten bleibt, dass die Polizei mit ihrem zweifelhaften Vorgehen ihr Ziel zwar wohl teilweise erreicht hat: Die Szene war (verständlicherweise) verunsichert und aufgebracht, die Antirepressionsarbeit für diesen Fall hat die Betroffenen und ihre UnterstützerInnen sicher nicht zu wenig Zeit gekostet. Ein Erfolg für die Betroffenen – und eine formidable „Klatsche“ für den Staatsschutz – ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens aber in jedem Fall. Und lässt hoffen, dass sie ähnlich gelagertem polizeilichen Vorgehen in der Zukunft einen Riegel vorschiebt. Eine wirklich gute Nachricht ist sie in jedem Fall für den Fortbestand des autonomen Zentrums in Freiburg: Die Zukunft des Vereinsmodells scheint so jedenfalls vorläufig gesichert.

6 Kommentare zu “Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins eingestellt”

  1. filtor

    die verfahrenseinstellung wurde wirklich zeit. übrigens gab es ein interview mit einem der vorstände bei radio dreyeckland: http://www.rdl.de//index.php?option=com_content&task=view&id=4132&Itemid=301

  2. Tim

    ist doch ganz gut, in einem rechtsstaat zu leben. wäre gut, wenn die ermittlungsbehörden das zum anlass nehmen würden, ihre bisherige praxis zu überdenken – würde uns allen in freiburg guttun, nicht nur der KTS.

  3. filtor

    @ tim: finde ich jetzt absolut keinen fall, wo man den rechtsstaat feiern sollte. das verfahren hätte rechtlich mangels anfangsverdacht gar nicht erst aufgenommen werden dürfen (denn die strukturen der KTS sind ja nichts neues).

    sogar wenn skandalöse urteile erst in der letzten instanz aufgehoben werden, denken leider oft viele, der rechtsstaat habe sich ja am ende bewährt. sie unterschätzen (auf teilweise schon zynische weise) die belastung, die ein strafverfahren für die betroffenen bedeutet. umgekehrt entsteht schon der eindruck, dass bestimmte gruppen ganz gerne mal mit sowas überzogen werden, um sie einzuschüchtern oder/und ihre energien zu binden.

  4. sakolo

    Naja, gegen die Vorstände der Schattenparker laufen die Verfahren immer noch. Kain grund zum feiern, vor allem haben wir ja noch längst keine neuen Vorstände gefunden. Das Vereinsmodell steht völlig auf der Kippe…

  5. thd

    Inzwischen berichtet auch die Badische Zeitung über die Verfahrenseinstellung – und erwähnt dabei auch, dass sich noch keine neuen Vorstände für den KTS-Trägerverein gefunden haben. Da war ich wohl etwas vorschnell optimistisch – andererseits dürfte mit diesem eindeutigen Einstellungsbeschluss jedenfalls die Furcht vor Kriminalisierung allein aufgrund der Vorstandseigenschaft weggefallen sein.

    Den Schattenparker-Fall kenne ich nicht – aber vielleicht wäre der dann ja auch mal einen Blogeintrag wert. Werd mich mal umgucken…

  6. Tim

    @filtor
    gebe dir vollkommen recht, sehe da aber keinen widerspruch zu meinem post.

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